Navernische Republik

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen heute das Wahlprogramm der Konservativ-Demokratischen Union vorstellen zu dürfen. Es ist progressiv, zukunftsgerichtet und innovativ, wie ich hinzufüge.

Wahlprogramm der
Konservativ-Demokratisch Union (KDU)
für die Wahl zum 46. Unionsparlament

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie sind in den kommenden aufgefordert, das Unionsparlament neu zu wählen. Neben drei weiteren Parteien wirbt auch dieses Mal die Konservativ-Demokratische Union um Ihr Vertrauen.
Ja, es ist wahr: in der bald hinter uns liegenden 45. Legislaturperiode lief nicht alles optimal: nachdem Sozialliberale und Sozialdemokraten wegen des Ausscheidens eines SLVP-Parlamentsabgeordneten keine Regierungsmehrheit zustande bringen konnten, haben wir Konservative uns bereit erklärt, gemeinsam mit den Sozialdemokraten erneut eine Regierung zu bilden.
Doch die allgemeine Aktivitätsniedrigphase, die die letzten Legislaturperioden maßgeblich kennzeichnete, hat leider auch die letzte Unionsregierung nicht verschont. Dies führte dazu, das wichtige Reformen nicht angepackt werden konnten und die Regerungsarbeit nur suboptimal war.
Als politische Kraft, die nun mehrere Legislaturperioden hintereinander den Unionskanzler stellte, wissen wir um die Verantwortung für unser, wenn wir auch diesmal wieder um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen werben. Wir werben um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen, obwohl wir - wie sonst auch niemand - für ein kontinuierliches hohes Aktivitätsniveau garantieren können.
Damit Sie sich ein Bild von unseren Plänen machen können, unterbreiten wir Ihnen heute unser Wahlprogramm.

Es grüßt Sie herzlich Ihre


Justiz und Inneres
In den letzten zwei Monaten erlebte die Demokratische Union ein ungeahntes Wachstum an Unionsbürgern. Dies ist eine gute Entwicklung und zeigt, dass die Demokratische Union auch weiterhin ein attraktives Land ist, in dem es sich lohnt zu leben, zu arbeiten und politisch zu gestalten.
Dieses Wachstum erlaubt es den Ländern sich aus ihrer Passivität zu befreien und der Union, vakante Stellen in den Unionsbehörden zu besetzen. Da wir jedoch nicht sicher sein können, ob dieses Wachstum anhält und auch alle neu angemeldeten Unionsbürger auch tatsächlich bleiben, sind wir Konservativen weiterhin der Überzeugung, dass eine Reform der Unionsverfassung erforderlich ist, die die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der Demokratischen Union sichert.

Wirtschaft und Finanzen
Grundlage für unseren Wohlstand ist die Wirtschaft. Wirtschaft aber ist keine anonyme Größe. Sie wird von jenen Frauen und Männern am Leben erhalten, die als Unternehmer, Arbeiter, Angestellter oder Beamte, hart dafür arbeiten, dass ihre Familien oder ihre Mitarbeiter ein Leben in Würde führen können. Jeder von ihnen handelt eigenverantwortlich und in Verantwortung für andere.
Aus diesem Grunde werden wir Konservstiven im Falle einer Regierungsübernahme die Angebote einer Wirtschaftssimulation prüfen und eine Entscheidung zur Teilnahme herbeiführen. Diese muss so gestaltet sein, dass auch eine Steuererhebung möglich ist.
Damit sich Leistung auch in Zukunft lohnt, halten wir Konservativen an der Flat-Tax in Höhe von 10% fest. Nur so können wir den Betrieben und den Menschen im Land ein Höchstmaß an Freiheit und Autonomie gewährleisten, die sie benötigen, um ein erfülltes Leben führen zu können.
Wir Konservative wissen, dass das Rückgrat der Wirtschaft von den Klein- und mittelständischen Betrieben gebildet wird. Ihre Stärkung liegt uns besonders am Herzen. Deswegen sollen gerade innovative Existenzgründer mit Hilfe von zinsgünstigen Krediten, der Bereitstellung von Risikokapital oder Zuschüssen gefördert werden.
Durch die Einführung eines virtuellen Etats soll die Demokratische Union realer gestaltet werden. Nicht mehr realitätsfernes Wunschdenken, sondern realitätsnahe Simulation soll Grundlage finanzpolitischer Entscheidungen sein.

Umwelt
Wir Konservative stehen zu der Verpflichtung, den nach uns kommenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.
Eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen soll durch gezielte Maßnahmen gefördert werden, ebenso wie die Verbesserung der Energieeffizienz.

Forschung, Wissenschaft und Lehre
Eine der wichtigsten Zukunftsressource ist Wissen. Die Entwicklung nicht nur neuer Technologien, sondern auch neuer Lösungsansätze zum Beispiel für gesellschaftliche Problemstellungen, erfordert eine gezielte Förderung von Universitäten und Nachwuchswissenschaftlern.
Wir Konservative wollen daher die Intitiative "Innovationen für die Zukunft" ins Leben rufen und diesen mit entsprechenden Fördermitteln ausstatten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Grundlagenforschung.
Ein wichtiger Schritt zu ihrer Förderung war die Gründung der Unionsweltraumagentur. Sie soll nun in einem weiteren Schritt mit Leben und aktiver forschung erfüllt werden.
Damit die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung auch konkret zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden können, streben wir Konservative die Bildung von Netzwerken zwischen Forschung und Wirtschaft an.

Außen- und Sicherheitspolitik
Frieden, Freiheit und Stabilität sind für die Entwicklung unseres Wohlstands von enormer Bedeutung. Aus diesem Grunde unterstützen wir Konservative Bestrebungen, durch die Gründung und Wiederbelebung regionaler und internationaler Organisationen das anarchische internationale Staatensystem zu überwinden. Hierzu wollen wir Beitragen durch:
- die Wiederbelebung der Polkommission durch die Gründung einer gemeinsamen Polarstationen auf dem Nord- und Südpol;
- die Wiederbelebung der G3;
- die Gründung eines Völkerbundes;
- die Initiierung einer Versöhnungskonferenz der stralischen Bürgerkriegsparteien unter der Schirmherrschaft eines noch zu gründenden Völkerbundes oder der G3.
In der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen wir Konservative daher auch weiterhin sowohl die Politik der guten Nachbarschaft auf Antica und Astor. Dies umfasst sowohl die Pflege und den Ausbau der der wichtigen Partnerschaft mit Astor und Albernia als auch den Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt.

Erschreckend, dass die KDU weiter auf das Thema Unionsreform setzt, wenn es um die Funktionsfähigkeit des politischen Systems geht. Seit vielen Jahren geht diese Diskussion nun und den allergrößten Teil dieser Zeit hat die KDU die Regierung gestellt. Noch ein paar Monate KDU-Regierung und die Union ist totreformiert.

Witzig, dass der Punkt mit dem virtuellen Etat wieder im KDU-Programm auftaucht. Mutmaßlich ist das ja einfach ein Copy-und-Paste-Wiederkehrer. Aber die KDU war in den vergangenen Monaten dermaßen untätig auf diesem Gebiet, dass wir im Unionsrat mittlerweile eine Anfrage an den zuständigen Unionsminister gestellt haben, was denn nun mit dem Punkt ist, da dies der einzige Inhalt des Regierungsprogrammes in seinem Ressort war. Anlässlich dieser Anfrage hat sich herausgestellt, dass der Minister dermaßen untätig war, dass er es noch nicht mal für nötig gehalten hat, auf die Anfrage eines verfassungsmäßigen Kontrollorgans zu reagieren. Wie gesagt: Witzig, dass Sie das erwähnen.

Bernardo Macaluso hat geschrieben:Erschreckend, dass die KDU weiter auf das Thema Unionsreform setzt, wenn es um die Funktionsfähigkeit des politischen Systems geht. Seit vielen Jahren geht diese Diskussion nun und den allergrößten Teil dieser Zeit hat die KDU die Regierung gestellt. Noch ein paar Monate KDU-Regierung und die Union ist totreformiert.

Da muss ich Ihnen ganz entschieden widersprechen! Bereits zum wiederholten Male war es die KDU die bereit war Verantwortung zu übernehmen während sich die anderen Akteure zurückgezogen haben. Unser Fehler war es meines Erachtens einzig, dass wir die Reform nicht durchgezogen haben als wir die nötigen Mehrheiten und kaum Widerstand mangels aktiven Bürgern hatten. Es war jedoch die Überzeugung der Kanzlerin, dass eine solche Reform möglichst breit abgestützt werden sollte.

Bernardo Macaluso hat geschrieben:Witzig, dass der Punkt mit dem virtuellen Etat wieder im KDU-Programm auftaucht. Mutmaßlich ist das ja einfach ein Copy-und-Paste-Wiederkehrer. Aber die KDU war in den vergangenen Monaten dermaßen untätig auf diesem Gebiet, dass wir im Unionsrat mittlerweile eine Anfrage an den zuständigen Unionsminister gestellt haben, was denn nun mit dem Punkt ist, da dies der einzige Inhalt des Regierungsprogrammes in seinem Ressort war. Anlässlich dieser Anfrage hat sich herausgestellt, dass der Minister dermaßen untätig war, dass er es noch nicht mal für nötig gehalten hat, auf die Anfrage eines verfassungsmäßigen Kontrollorgans zu reagieren. Wie gesagt: Witzig, dass Sie das erwähnen.

Wie bereits durch Frau Unionskanzlerin Bont erwähnt, lief auch bei uns nicht alles Rund. Ich selbst muss gestehen, dass ich weit hinter meinen selbst gesetzten Zielen geblieben bin und nicht zuletzt auch aus persönlichen Gründen mein Soll nicht erfüllt habe. Dies ändert jedoch nichts daran, dass aus unserer Sicht eine Form der WiSim bereichernd für die DU wäre.

Schlussendlich sind es die Wählerinnen und Wähler die entscheiden werden, ob sie einer Partei ihr Vertrauen aussprechen wollen die sich seit Jahren kontinuierlich, manchmal gar als einzige, für das Wohl des Landes einsetzen, oder ob sie mit ihren Stimmen Roulette spielen wollen.

Sylvester Calzone hat geschrieben:Da muss ich Ihnen ganz entschieden widersprechen! Bereits zum wiederholten Male war es die KDU die bereit war Verantwortung zu übernehmen während sich die anderen Akteure zurückgezogen haben. Unser Fehler war es meines Erachtens einzig, dass wir die Reform nicht durchgezogen haben als wir die nötigen Mehrheiten und kaum Widerstand mangels aktiven Bürgern hatten. Es war jedoch die Überzeugung der Kanzlerin, dass eine solche Reform möglichst breit abgestützt werden sollte.

Seit wie vielen Jahren warten Sie nun darauf, dass sich magischerweise endlich die notwendigen Voraussetzungen ergeben?

Wie bereits durch Frau Unionskanzlerin Bont erwähnt, lief auch bei uns nicht alles Rund. Ich selbst muss gestehen, dass ich weit hinter meinen selbst gesetzten Zielen geblieben bin und nicht zuletzt auch aus persönlichen Gründen mein Soll nicht erfüllt habe. Dies ändert jedoch nichts daran, dass aus unserer Sicht eine Form der WiSim bereichernd für die DU wäre.
Schlussendlich sind es die Wählerinnen und Wähler die entscheiden werden, ob sie einer Partei ihr Vertrauen aussprechen wollen die sich seit Jahren kontinuierlich, manchmal gar als einzige, für das Wohl des Landes einsetzen, oder ob sie mit ihren Stimmen Roulette spielen wollen.

Richtig, die Wähler können selbst entscheiden, ob sie einer Partei, die mit Versprechen angetreten ist, die sie über eine ganze Legislaturperiode buchstäblich verschlafen hat, noch eine weitere Legislaturperiode nach dem Motto "Naja, diesmal aber bestimmt" einräumt oder ob sie der Konkurrenz eine Chance gibt. Allerdings ist die KDU gerade im Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Wiederholungstäterin. 2013 war es das Versprechen unionsweiter Betriebsräte, 2014 wollte man "ein System zur Berechnung der Wirtschaftsleistung und des Steueraufkommens einführen". 2015 wollte man dann wiederum "die Wirtschaftskraft und das Steueraufkommen von Union und Ländern" ermitteln, 2016 hatte man anscheinend wieder genug von der Idee. Signore Calzone, Sie stehen in einer langen Tradition konservativer Versager im Wirtschaftsministerium, die man auf der Wahlkampfbühne jahrelang mit den immer wiederkehrenden wohlklingenden Versprechen verdeckt hat. In der jüngeren Vergangenheit hat sich auch noch das Innenministerium dazugesellt. Aber damit soll nun Schluss sein.

War es nicht gerade Ihre Partei die sich in der Vergangenheit schon desöfteren aus der Verantwortung verabschiedet hat?

Herr Macaluso, seien wir doch ehrlich: eine Verfassungsreform auf Unionsebene, die in einer Zeit durchgepeitscht worden wäre, in der die KDU bei den Wahlen zwischen 90 und 100% der Stimmen bekam, wäre doch heute von niemandem außerhalb der KDU akzeptiert worden, zumal sie sehr tiefe Einschnitte ins föderale Gefüge mit sich gebracht hätte.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Demokratischen Union einen möglichst breiten Verfassungskonsens benötigen, denn sonst hätten wir jetzt wohlmöglich eine Verfassungsdebatte, die das politische und gesellschaftliche Leben in unerträglichem Ausmaß vergiften würde.

Was das Budget angeht, so sind wir in den letzten zwei Tagen mit den Beratungen ein gutes Stück vorangekommen.

Und was die Inaktivität angeht, Herr Macaluso: wir haben mittlerweil zwei sozialdemokratische Unionskanzler erleben müssen, die kurz nach ihrer Wahl spurlos verschwunden sind, es gab ganze sozialdemokratische Unionsregierungen, die in Untätigkeit versunken sind, und es gab Zeiten, in denen sogar gewählte Landesregierungschefs sich sang- und klanglos verabschiedet haben. Und vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass zwei derzeit amtierende Unionsminister Mitglied Ihrer Partei; vielleicht machen Sie denen auch mal die Freude, im Unionsrat Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Teodora Calzone hat geschrieben:War es nicht gerade Ihre Partei die sich in der Vergangenheit schon desöfteren aus der Verantwortung verabschiedet hat?

Ja, wenn wir nichts zustande bekommen haben. Ihre Partei dagegen stört das nicht. Es wird einfach weiter regiert.

Helen Bont hat geschrieben:Herr Macaluso, seien wir doch ehrlich: eine Verfassungsreform auf Unionsebene, die in einer Zeit durchgepeitscht worden wäre, in der die KDU bei den Wahlen zwischen 90 und 100% der Stimmen bekam, wäre doch heute von niemandem außerhalb der KDU akzeptiert worden, zumal sie sehr tiefe Einschnitte ins föderale Gefüge mit sich gebracht hätte.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Demokratischen Union einen möglichst breiten Verfassungskonsens benötigen, denn sonst hätten wir jetzt wohlmöglich eine Verfassungsdebatte, die das politische und gesellschaftliche Leben in unerträglichem Ausmaß vergiften würde.

Darf ih zusammenfassen? Sie verfolgen seit Jahren eine Lösung, von der sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig ist. Und wenn sie es doch mal ist, setzen Sie sie nicht durch, da sie wissen, dass es keinen dauerhaften Konsens gibt. Da wäre doch die Konsequenz, diese Lösung fallen zu lassen.

Was das Budget angeht, so sind wir in den letzten zwei Tagen mit den Beratungen ein gutes Stück vorangekommen.

So ein Zufall aber auch.

Und was die Inaktivität angeht, Herr Macaluso: wir haben mittlerweil zwei sozialdemokratische Unionskanzler erleben müssen, die kurz nach ihrer Wahl spurlos verschwunden sind, es gab ganze sozialdemokratische Unionsregierungen, die in Untätigkeit versunken sind, und es gab Zeiten, in denen sogar gewählte Landesregierungschefs sich sang- und klanglos verabschiedet haben. Und vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass zwei derzeit amtierende Unionsminister Mitglied Ihrer Partei; vielleicht machen Sie denen auch mal die Freude, im Unionsrat Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Vielleicht sollte ich das, dann wäre ich dort wenigstens nicht so alleine.

Bernardo Macaluso hat geschrieben:Ja, wenn wir nichts zustande bekommen haben. Ihre Partei dagegen stört das nicht. Es wird einfach weiter regiert.

Darf ih zusammenfassen? Sie verfolgen seit Jahren eine Lösung, von der sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig ist. Und wenn sie es doch mal ist, setzen Sie sie nicht durch, da sie wissen, dass es keinen dauerhaften Konsens gibt. Da wäre doch die Konsequenz, diese Lösung fallen zu lassen.

So ein Zufall aber auch.

Vielleicht sollte ich das, dann wäre ich dort wenigstens nicht so alleine.

Also, Herr Macaluso, wenn wir tatsächlich einfach weiterregiert hätten, hätte ich die Vertrauensfrage mit der Zielsetzung gestellt, das Unionsparlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen zum Unionsparlament herbeizuführen. Es waren Sozialdemokraten, die einfach gegangen sind, und die Demokratische Union in ein Chaos zu stürzen drohten.

Nein, Herr Macaluso, dass ist nicht die Konsequenz. Ich hatte in der Tat Skrupel, die Verfassungsreform im Alleingang durchzuziehen und damit alle anderen politischen Kräfte in der Demokratischen Union auszubooten. Sie mögen das falsch halten und kritisieren, ich halte diese Entscheidung weiterhin für richtig, und ich würde in der selben Situation genauso handeln.

Was das Budget angeht: ja, es läuft in den Beratungen derzeit darauf hinaus, dass wir für eine Übergangszeit, bis wir auf ein elektronisches System zugreifen können, ein einfaches Modell anstreben.

Ja, ich bin mir sicher, dass Ihre beiden Genossen entzückt wären, Ihnen Gesellschaft leisten zu dürfen.

Selbst die Neuwahlen haben Sie ja geschickt so terminiert, dass mit einer starken KDU zu rechnen ist, die wohlmöglich sogar alleine weiterregieren kann. Was konsequent gewesen wäre, wäre ein selbstkritisches Eingeständnis, dass die KDU in den letzten Jahren trotz ihrer Dominanz im Unionsparlament nicht viel zustande gebracht hat und das dies mit dem Mangel an engagiertem Personal auf Unionsebene zusammenhängt, dem tatsächlich zuzutrauen ist, sich persönlich auf das Erreichen von Zielen innerhalb einer sechsmonatigen Amtsperiode zu verpflichten.

Ihr eigenes zögerliches Vorgehen bei ihren Reformbemühungen ist da doch ein Paradebeispiel, Frau Kanzlerin. Uns allen ist die Dringlichkeit, dass etwas geschieht, bewusst, und zwar seit Jahren. Die Frage, welche Schritte notwendig ist, wird von verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich beantwortet, und das durchaus über Parteigrenzen hinweg. Was Sie aber getan haben, ist, die Diskussion immer wieder versanden zu lassen, anstatt endlich mal die Initative zu ergreifen und Nägel mit Köpfen zu machen. Was die Union braucht, sind keine Gesprächsrunden sondern politisches Personal, das Verantwortung übernimmt und eben auch mal einen mutigen Schritt macht, der nicht von jedem einzelnen Akteur voll unterstützt wird. So funktioniert Politik nun mal, anders gibt es keinen Fortschritt.

Was das Budget angeht: Schön, falls da tatsächlich mal etwas ins Rollen kommt von Ihrer Seite. Offen gesagt bezweifel ich es. Ihr Fachminister hat doch so dauerhaft die Füße hochgelegt, dass es wohl einiger Anstrengungen bedarf, ihn nochmal zu erwähnenswerten Amtshandlungen zu bewegen.

Wenn dahinter wirklich Kalkül gestanden hätte, dann hätte ich alles daran gesetzt, dass die Jonathan Martin und Heinz Lüneburg nicht ihre Unionsbürgerschaft verlieren.

Und noch mal, diesmal mit anderen Worten: ich habe die Reform der Unionsverfassung deswegen nicht durchgepeitscht, weil einer solchen Reform - nach meiner festen Überzeugung - die demokratische Legitimität gefehlt hätte. Ich hätte die Reform mit 100% Zustimimung über die Bühne bringen können, aber weder die SPDU noch die SLVP oder irgendeine andere Partei hätte sich positionieren oder einbringen können.
Vielleicht ist das Ihre Vorstellung demokratischer Prozesse oder vielleicht sagen Sie sich ja auch, dass der Zweck die Mittel heiligt, meine Vorstellung von demokratischer Willensbildung und demokratischer Entscheidung ist nicht.
Und nur ganz kurz zu den vielen Diskussionen, die ich angeblich im Sande verlaufen ließ: die letzte offizielle, von Unionspräsidentin Markievic initiierte Diskussionsrunde endete damit, dass in einer Volksabstimmung sich die große Mehrheit für den Erhalt des jetzigen Systems ausgesprochen hatten. Die, die sich für den Erhalt des jetzigen Systems ausgesprochen hatten, verschwanden kurz nach Beendigung der Abstimmung einer nach dem anderen und ließen uns, die Befürworter von Veränderungen, mit der Situation allein zurück.
Und nur zu Erinnerung: diese letzte offizielle Diskussion, die es zur Verfassungsreform gab, wurde mit Beginn der Abstimmung Anfang August 2014 beendet. - Nur so viel zu Ihrer Behauptung, wie viele Diskussionen ich angeblich gestartet und dann im Sande habe verlaufen lassen.
Ein bisschen Hand und Fuß, Herr Macaluso, sollten Ihre Behauptungen schon haben.

Was das Budget angeht, haben wir uns verschiedene Modelle angeschaut, alle empfanden wir als unzureichend. Deswegen tendieren wir jetzt zu einem einfachen Modell und behalten uns die Möglichkeit offen, dieses gegen ein effizienteres, eventuell auch elektronisches System, auszutauschen, wenn wir eines gefunden haben sollten.
Diese Prüfungen und Disskussion haben ihre Zeit in Anspruch genommen, aber das ist auch gut so.

Und jetzt bin ich auf Ihre Fragen an die Unionsminister Hennrich und Band gespannt. - Oder fallen Ihnen zur Zeit keine mehr ein? Was ein Zufall aber auch ... oder fallen Ihnen deswegen keine Fragen ein, weil Sie und die beiden genannten Minister das gleiche Parteibuch haben?