2015/4 Aussprache: Gesetzentwurf: Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts (Ds. 15/6, UP)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts“ in Drucksache 15/6. Der Gesetzentwurf wurde dem Unionsrat am 20. Januar 2015 zugeleitet. Die Einspruchsfrist endet damit gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung mit Ablauf des 3. Februar 2015.

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• Ds. 15/6
  21. Januar 2015

• G E S E T Z E N T W U R F
  Beschluss des Unionsparlaments
  
  
  
  
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
  
  Artikel 1
  Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.
  
  Artikel 2
  Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:
  
  "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."
  
  Artikel 3
  § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:
  
  "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."
  
  Artikel 4
  Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• Buddenberg
  Präsident des Unionsparlaments

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage und ist hiermit eröffnet.

[Annelie Gatineau]

Herr Präsident,
werte Kollegen,

wie bereits in der Aussprache im Unionsparlament erläutert, wird Roldem gegen dieses Gesetz keinen Einspruch einlegen.

[Annelie Gatineau]

Die Aussprache wird geschlossen. Die Abstimmung beginnt in Kürze.