Revitalisierung der Union: Die Arbeit des Innen- und Justizministeriums
Mit Amtsantritt von Minister Christopher Adomeit wurden im Innen- und Justizministerium der Demokratischen Union zahlreiche Reformvorhaben in Gang gesetzt. Über die gegenwärtige Arbeit des Hauses informieren wir mit dieser Aussendung.
Programmatische Leitlinien des Ministeriums und die Koordination im Haus
Dem Koalitionsvertrag von KDU und Einzelliste Adomeit folgend liegt der Schwerpunkt der politischen Planungsarbeit in der Revitalisierung der Staatsorganisation auf Unionsebene. Von inhaltlich maßgeblicher Bedeutung sind hierfür die Zuständigkeitsbereiche sowohl des Innen- als auch des Justizministeriums. Zur besseren Koordinierung und Bündelung der personellen Kompetenzen wurde aus beiden Häusern ein Sonderstab Revitalisierung eingerichtet, der direkt dem Unionsminister Adomeit untergeordnet ist und die kommenden Reformvorhaben gemeinsam mit ihm vorbereitet.
Unberührt hiervon bleibt die Aufteilung des Innen- und Justizministeriums in zwei Häuser: Während in den Fragen, die auf der politischen Agenda dieser Legislaturperiode stehen, ein enges Zusammenwirken und ein Zusammenwachsen beider Häuser unerlässlich ist, so ist es gleichzeitig aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, in den anderen Arbeitsbereichen die Trennung von Innen- und Justizpolitik beizubehalten.
Auf den Weg gebracht: Reform des Unionswahlrechts
Große Aussicht auf Umsetzung hat die von Minister Adomeit auf den Weg gebrachte Reform des Unionswahlrechts. Die siebte Novelle des Unionswahlgesetzes sichert die elementaren Wahlrechtsgrundsätze, die sich aus der Unionsverfassung ableiten, ab und erhöht damit zugleich das grundrechtliche Schutzniveau der Unionsbürger_innen. „Als Ministerium und als Unionsregierung haben wir hier gezeigt, dass wir auf dringende politische Fragestellungen schnell und gründlich reagieren können“, meint Unionsminister Adomeit.
Kommende Vorhaben in der Innenpolitik: Konsens bei erheblichen Entscheidungen unerlässlich
Derzeit arbeitet das Innenministerium schwerpunktmäßig an der Reform des Unonsbürgerschaftsrechts. Das geltende Recht hat sich in der veränderten politischen Situation der Demokratischen Union als unflexibel und überkommen erwiesen und bedarf einer nachhaltigen Reform. Zur Debatte steht die Einführung sogenannter Doppelidentitäten und eine erhebliche Aufwertung der Unionsangehörigkeit.
Im engen Zusammenhang zur Novellierung des Unionsbürgerschaftsrechts gehört auch die Neugestaltung der Unionsverfassung. „Es ist unser erklärtes Ziel, die Demokratische Union politisch zu revitalisieren: Hierzu müssen wir uns zum einen die Frage stellen, wie wir unser Unionsbürgerschaftsrecht angemessen anpassen können; zugleich müssen wir aber auch die Staatsorganisation der Unionsverfassung reformieren, um insgesamt zu einer modernisierten Union zu kommen“, so Christopher Adomeit. Gleichzeitig macht Unionsminister Adomeit klar, dass ein konsensuales Verfahren für dieses Vorhaben das Mittel der Wahl sein muss: „Wir stehen hier vor Reformen, die die Erscheinung der Demokratischen Union nachhaltig zu verändern vermögen. Reformen dieser Größenordnung brauchen jedoch größtmöglichen Konsens und damit größtmögliche Transparenz und Zusammenarbeit. Das sind für mich die wichtigsten Gebote meiner derzeitigen Arbeit.“
