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Regierungserklärung
In einer Regierungserklärung hat die alte und neue Unionskanzlerin Helen Bont vor dem Unionsparlament die Grundzüge Ihrer Regierungspolitik für die kommenden vier Monate vorgestellt.
Nach wie vor aktuell bleibt die Verfassungsreform. Bont erklärte hierzu, dass trotz aller Kontroversen die Unionsregierung einen möglichst breiten Konsens anstreben, damit die Verfassung geeignet sei, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen und dass sie die Grundlage des politischen sein könne.
Als weitere Punkte der Regierungsarbeit nannte die Unionskanzlerin eine Steigerung der Aktivitäten in der Demokratischen Union, die Reform des Wahlrechts, die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Unionsgerichts, die Einrichtung eines Fonds "Innovation für die Zukunft" in Form einer Unionsstiftung und der Aufbau eines Netzwerks zur gezielten Förderung von Forschung und Lehre und zur engeren Verlinkung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Energieeffizienz.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik verteidigte die Unionskanzlerin ihre Politik, Grundlagenverträge mit anderen Staaten abzuschließen. Diese hätten normative Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Vertragspartner.
Einen breiten Raum nahm die noch immer aktuelle Polkrise ein. Auch wenn es in dieser Krise im Jahr 2014 keine Fortschritte gegeben habe, sei das Festhalten an der Polkommission und der geltenden Friedensordnung für die Polgebiete richtig gewesen. Die Polkommission habe Andro mehrmals "goldene Brücken" gebaut, die Andro jedoch jedes mal eingerissen habe. Vor diesem Hintergrund verteidigte die Unionskanzlerindie von der Demokratischen Union gegen Andro verhängten Sanktionen:
Des Weiteren beklagte die Unionskanzlerin, dass die gezielte Desinformationspolitik Andros insbesondere in Dreibürgen Erfolg habe. Sie verwies auf die letzte Rede des dreibürgischen Kaisers, in der er Astor, Albernia und der Demokratischen Union vorwarf, die Hohe Polkommission zu dominieren und an die Adresse Manuris von einem Diktat der Unionsregierung sprach. Die Unionskanzlerin wies die Anschuldigungen zurück und verwies ihrerseits auf die dreibürgische Einflussnahme in Bazen und im Heiligen Land.
In Bazen wurde ein dreibürgenfreundlicher Monarch installiert, während das Heilige Land nach einer militärischen Strafexpedition zu einem dreibürgischen Protektorat degradiert wurde.
Die Unionskanzlerin sandte jedoch auch versöhnliche Töne gegenüber Dreibürgen aus. So unterstützte die Unionskanzlerin ausdrücklich den Vorschlag des dreibürgischen Kaisers zur Gründung eines Völkerbundes, der jedoch nicht als Weltregierung, sondern als eine Weltfriedensordnung und als freiwilliger Zusammenschluss freier Völker und freier Staaten konzipiert sein müsse, der Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Völker und eine friedliche Koexistenz der unterschiedlichen politischen Systeme gewährleisten müsse.
Amtsenthebungsverfahren
In Astor haben die demokratischen und republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des die Mitglieder des Senats ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Tünde Maria Varga von der Sozialkonservativen Union eingeleitet.
Nachdem am Donnerstag die Senatorin für den US-Bundesstaat Serena, Natalie Holland, die Begründung verlesen hatte, erwiderte US-Präsidentin Varga gestern auf die Anschuldigungen, die angebliche schwere und grobe Amtspflichtverletzungen der US-Präsidentin zum Inhalt haben. Dabei wies Varga die Anschuldigungen im Einzelnen zurück. Zusammenfassend erklärte sie, dass sie weder ein schweres Verbrechen begangen noch ihre Amtspflichten grob vernachlässigt habe, was jedoch laut Artikel 6 der US-Verfassung Voraussetzung für eine Amtsenthebungsverfahren sei.
In Astor ist das politische Klima schon seit einiger Zeit hochgradig vergiftet. Verschärft wird der Meinungsstreit in Astor, seit dem der damalige US-Präsident Baumgartner, auch unter Kritik aus der ihn eigentlich unterstützenden Republikanischen Partei, zurücktrat und Tünde Maria Varga, damals Vizepräsidentin das Amt übernahm und ihr Ehemann, Markus Varga, zusammen mit anderen aus der Republikanischen Partei die Sozialkonservative Union gründete. Kritiker, insbesondere um die US-Senatorin Natalie Holland, hatten der neuen Partei immer wieder vorgeworfen, im Grunde nichts anderes zu sein als ein erweiterter "Varga-Clan" , der dazu gegründet wurde, um der Familie Varga die Macht im Lande zu erhalten.
Angesichts der breiten Oppositionsfront aus Republikanern und Demokraten in beiden Häusern des Kongresses, räumen politische Beobachter der Präsidentin keine Chancen ein, sich im Amt halten zu können.
Und in Astoria-City, der US-Hauptstadt bin ich nun verbunden mit unserem Korrespondenten Karl Jensing. Herr Jensing, wie sehen Sie die Situation rund um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin?
"Guten Tag. Es ist tatsächlich so, dass die Position der Präsidentin äußerst prekär ist. Politische Beobachter gehen davon aus, dass trotz der eher schwachen Argumente der Antragssteller, die Präsidentin das Amt verlieren wird. Denn zu groß sind insbesondere die persönlichen Animositäten der Kontrahenten, als das man davon ausgehen könnte, das vernünftige Argumente, die die Präsidentin entlasten, bei Republikanern und Demokraten Gehör finden werden. Es ist nicht zu übersehen, dass Demokraten und Republikaner die Präsidentin weg haben wollen, und das zu jedem Preis, der sich halbwegs begründen lässt; eine Präsidentin, die sie als verlängerten Arm des vorletzten Präsidenten und Ehemannes Markus Varga ansehen, und da wird halt eben nach jedem Strohhalm gegriffen, der sich einem bietet. Denn das die Ehefrau eines ehemaligen Präsidenten das höchste Amt im Staat ergreift, auch wenn es über den Umweg der Vizepräsidentschaft ist, kann die Opposition der Präsidentin nicht als Verbrechen oder groben Verstoß die US-Verfassung gegen auslegen."Vielen Dank, Karl Jensing, für diese Einschätzung; zurück zu den Nachrichten.
Dreibürgen plant Raketenabwehr
Für den Aufbau eines Raketenabwehrschirms hat der dreibürgische Reichstag 20 Milliarden Reichstaler bewilligt. Diese sollen zusätzlich zu den aus dem Verteidigungshaushalt zu stellenden Finanzmittel bereitgestellt werden. Begründet wurde dies mit der angeblichen Bedrohung durch die kommunistischen Staaten zu Martinstaler Paktes, aber auch mit der angeblichen US-Forderung nach substantiellen dreibürgischen Abrüstungsschritte und der Ankündigung der US-Regierung, für diese Forderung international um Unterstützung zu werben.
Staatsbesuch in Fuchsen
US-Präsidentin Tünde Maria Varga ist zu einem offiziellen Staatsbesuch zu Gesprächen mit dem fuchsischen Außenminister Kubilay Kleinfuchs in Fuchsen eingetroffen. Die Gespräche, die zur Stunde noch andauern, finden im fuchsischen Außenministerium statt.
Bont in Martinstal
Unionskanzlerin und Außenministerin Helen Bont ist zu einem offiziellen Staatsbesuch in die SDR gereist, wo sie sich zu Gesprächen mit Staats- und Parteichef Erich Bonecker sowie Außenminister Walter Albrecht traf. Wie aus Delegationskreisen zu erfahren war, geht es bei den Gesprächen um den Abschluss eines Grundlagenvertrags sowie um Reiseerleichterungen für SDR-Bürger, die in die Demokratische Union reisen wollen.
