meine sehr verehrten Damen und Herren,
gemäß Artikel 39 der Unionsverfassung hat der Unionspräsident alle ehemaligen und amtierenden Unionsminister einer Wahlperiode öffentlich dazu aufzufordern, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten als Mitglieder der Unionsregierung während der Wahlperiode zu verfassen. Diese Berichte sind bis vierzehn Tage vor Ablauf der Wahlperiode beim Unionspräsidenten einzureichen und von diesem unverändert und unkommentiert für alle Bürger frei zugänglich zu veröffentlichen.
Aus diesem Grund lege ich Ihnen nun den Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 40. Legislaturperiode des Unionsparlaments vor, wie er mir von Frau Unionskanzlerin Helen Bont, KEL am gestrigen Tage übermittelt wurde:
[urkunde=Unionskanzleramt]
Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Unionsstraße 1
Manuri
Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 39. Legislaturperiode des Unionsparlaments
I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
Am 6. Mai 2014 verkündete der Unionswahlleiter das endgültige amtliche Endergebnis der Wahl zum 39. Unionsparlament; dieses traf sich am 14. Mai 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung und wählte den Abgeordneten Massimiliano Napolitani zum neuen Unionskanzler. Nach längerer Zeit der Inaktivität wurde Napolitani am 5. September 2014 durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt. Gleichzeitig wurde die Abgeordnete Helen Bont zur neuen Unionskanzlerin gewählt und am 6. September 2014 vereidigt.
II. Außenpolitik
II.1. Polkrise
Auch während der 40. Legislaturperiode des Unionsparlaments wurde die Außenpolitik der Demokratischen Union unter anderem von der durch die Föderale Republik Andro ausgelöste Polkrise beeinflusst.
In diesem Zusammenhang ist unter anderem die innerhalb des Hochkommissariats für die Polgebiete geführte Diskussion zu sehen, die Arbeit der Hohen Polkonvention effektiver zu gestalten. Hierzu hat die Delegation konkrete Vorschläge unterbreitet, die sich unter anderem um die folgenden Fragen drehten:
a. Wie werden Verstöße aufgedeckt?
b. Wer hält ihn auf?
c. Wie wird er aufgehalten?
d. Nach welchem "Recht" wird verurteilt?
Die Beratungen hierüber dauerten zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Rechenschaftsberichts noch an.
Trotz eines Wechsels im Amt des Staatspräsidenten, hat sich bislang keine Änderung des bisherigen androischen Kurses in der Polkrise bemerkbar gemacht.
Mit großer Sorge beobachtet die Unionsregierung nach wie vor rege Anti-Polkonventions-Politik, die insbesondere in Dreibürgen zu fruchten scheint, wie die Rede des dreibürgischen Kaisers Friedrich Alexander I. vom 10.12.2014 vor dem Dreibürgischen Reichstag belegt.
Gleichwohl hat die Unionsregierung auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro während der zu Ende gehenden 39. Legislaturperiode verzichtet.
II.2. TRANORA
Trotz Wiederaufnahme der Gespräche mit dem damaligen US-Präsidenten Markusz Varga, konnten keine Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche wurden nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für's Erste ausgesetzt.
II.3. G3
Aufgrund der längeren Zeit der Vakanz an der Spitze der Regierung des Königreichs Albernia konnten die Gespräche um eine Wiederbeleung der G3 (Albernia, Astor, DU) nicht wiederaufgenommen werden.
II.4. Grundlagenvertrag mit Chinopien
Der bereits während der 38. Legislaturperiode des Unionsparlaments mit der chinopischen Regierung ausgehandelte Grundlagenvertrag wurde nun vom Unionsparlament ratifiziert und von der Unionspräsidentin ausgefertigt und im Unionsgesetzblatt verkündet.
II.5. Grundlagenvertrag mit der SDR
Fortgesetzt wurden die bereits in der 39. Legislaturperiode begonnenen Verhandlungen mit der Regierung der SDR über den Abschluss eines Grundlagenvertrags.
Hierbei ist die Unionsregierung bemüht, insbesondere für den kleinen Reiseverkehr sowie für Familien- und Verwandtenbesuche substantielle Reiseerleichterung zu erreichen.
Die Gespräche mit der SDR-Regierung dauerten bei Drucklegung dieses Rechenschaftsberichts noch an.
II.6. Grundlagenvertrag mit Stralien
Mit der Republik Stralien wurde ebenfalls ein Grundlagenvertrag ausgehandelt. Dieser wird demnächst dem Unionsparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
III. Innenpolitik
III.1. Überwindung der politischen Stagnation
Die politische Stagnation, in die die Demokratische seit Mai 2014 gerutscht ist, konnte zumindest teilweise beendet werden.
III.1.1. Präsident des AfEA
Nachdem kurzzeitigen Ausscheiden der bisherigen Präsidentin des AfEA konnte durch das Einspringen des Kanzleramtes ab dem 6. September 2014 der entstandene Antragsberg abgearbeitet werden. Dies geschah zunächst durch die Unionskanzlerin, später durch den Unionsminister des Innern und der Justiz.
Mittlerweile konnte die Stelle wieder besetzt werden.
III.1.2. Amt des Unionswahlleiters
Insbesondere durch die Besetzung des Amtes des Unionswahlleiters sowie einiger Wahlrechtsreformen konnte die Durchführung der Wahl zum Unionsparlament sichergestellt werden.
III.1.3. Präsident der Unionspolizei
Mit dem Amt des Präsidenten der Unionspolizei konnte ein weiteres wichtiges Amt besetzt werden.
III.2. Gesetzgebung
Bereits während der Regierungszeit von Unionskanzler Massimiliano Napolitani konnte die damalige Oppositionsfraktion, die nun die Regierung Bont stützt, eine Reihe von Gesetzesvorlagen durchbringen. Auch wenn diese zeitlich vor dem 6. September fallen, seien sie der Vollzähligkeit halber erwähnt (III.2.1. bis einschließlich III.3.4.):
III.2.1. Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung
Mit dem "Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung" wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass als gefährlich einzustufende Gewaltverbrecher weiterhin nicht die Chance haben werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe der Gesellschaft gefährlich werden zu können und haben gleichzeitig die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass sie die Chance haben, resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden können. Darin kommt unsere Überzeugung zum Ausdruck, die sowohl dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft als auch dem Menschenwürdeanspruch des Täters gleichermaßen gerecht wird.
III.2.2. Gesetz zur Reform des Mordtatbestands
Mit dem "Gesetz zur Reform des Mordtatbestands" wurde die Qualifikation des Mordes im Strafgesetzbuch auf seinen Kernbereich zurückgeführt, nämlich auf die geplante vorsätzliche Tötung eines Menschen.
III.3.2. Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit
Mit dem "Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit" wurde ein Stück mehr Rechtssicherheit hergestellt. Insbesondere wurde geregelt, wann die Volljährigkeit beginnt und zusätzlich werden Minderjährige bis zu ihrem 8. Geburtstag und bis zur Volljährigkeit im Geschäftsleben besonders geschützt.
III.3.3 Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union
Mit dem "Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union" wurde mit der Praxis Schluss gemacht, dass Jugendliche zum Dienst an der Waffe verpflichten werden können. Dieses Gesetz schützt, Kinder und Jugendliche davor, als Kindersoldaten missbraucht zu werden.
III.3.4. Gesetz über die Einführung des Ausschlusses des Gegenleistungsanspruchs bei unbestellten Sachen und sonstiger unbestellter Dienstleistungen
Durch das "Gesetz über die Einführung des Ausschlusses des Gegenleistungsanspruchs bei unbestellten Sachen und sonstiger unbestellter Dienstleistungen" werden die Verbraucher vor der unlauteren Geschäftspraxis schützen, dass er unbestellt Waren und Dienstleistungen erhält, und am Ende dafür auch noch zahlen muss.
Unternehmer und Unternehmen, die zukünftig solche Geschäftstaktiken verfolgen, werden leer ausgehen. Denn wer versucht, andere mit Tricks über den Tisch zu ziehen, der ist nicht schutzwürdig.
III3.5. Fünftes und sechstes Wahlrechtsänderungsgesetz
Mit dem fünften und sechsten Wahlrechtsänderungsgesetz wurde das Wahlrecht den heutigen Gegebenheiten angepasst und die Durchführung von Wahlen wesentlich erleichtert.
Manuri, den 19.12.2015
Unionskanzlerin
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