Navernische Republik

Wahlprogramm der
Konservativ-Demokratischen Union (KDU)
für die 41. Legislaturperiode des Unionsparlaments

Zum Geleit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der zu Ende gehenden 40. Legislaturperiode des Unionsparlaments hat die Konservativ-Demokratische Union viel bewegen können:
bereits aus der Opposition heraus haben wir die uns ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen zugunsten der Menschen in unserem Land durchgesetzt.
Wir haben die Rechte der Jugendlichen gestärkt, indem wir durchsetzten, dass Menschen unter 18 Jahren nicht mehr zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können.
Mit dem Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit haben wir die Rechte der Kinder und Jugendlichen gestärkt.
Mit der Reform des Mordtatbestands haben wir einen modernen, international anerkannten Mordtatbestand eingeführt.
Mit dem Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung haben wir dafür gesorgt, dass neben einer rechtswidrigen Tat auch die Schuld gegeben sein muss, damit ein Täter bestraft werden kann. Zudem haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass verurteilte Straftäter in eine psychiatrische Klinik untergebracht werden können, wenn sich nach der Verbüßung der Haftstrafe herausstellen sollte, dass sie weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Wir haben die Rechte der Verbraucher gestärkt: wer etwas ungefragt zugeschickt bekommt, dem entstehen daraus keine Verpflichtungen; ein wirksamer Hieb gegen den unlauteren Wettbewerb.
Mit einer Reihe von Änderungsgesetzen zum Wahlgesetz haben wir das Wahlrecht zudem den heutigen Gegebenheiten verfassungskonform angepasst.

Dank Ihrer Stimme bei der letzten Wahl zum Unionsparlament konnten die Konservativ-Demokratische Union eine Menge für die Menschen im Land umsetzen. Dennoch gibt es noch immer viel zu tun.
Heute stellt sich die Konservativ-Demokratische Union wieder Ihrem Votum und wirbt um Ihr Vertrauen, damit wir weiterhin der Demokratischen Union dienen können.
Hierzu legen wir Ihnen dieses Wahlprogramm vor.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre


KDU-Unionsvorsitzende

Für eine grundlegende Verfassungsreform
Wir Konservative machen uns dafür starkt, dass die Demokratische Union zu ihrer alten Größe und Stärke zurückfindet. Diese Größe und Stärke lag und liegt in einer großen aktiven Bevölkerung begründet, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben beleben und regen Anteil am staatlichen Geschehen nimmt.

Die Demokratische Union erlebt derzeit ihre größte demographische Krise. Dies hat zur Folge, dass in den meisten Ländern die Regierungen nicht besetzt, das Leben zum Erliegen gekommen ist und die Ländervertretung im Unionsrat nicht wahgenommen ist.
Aber auch auf der Unionsebene ist dieses Bürgerdefizit zu spüren: Ämter liegen brach, und nur unter größten Anstrengungen könnten die wichtigsten Ämter besetzt werden.
Aus diesem Grund tritt die Konservativ-Demokratische Union für eine grundlegende Föderalismusreform ein, die es zum Ziel hat, die Personalressourcen auf die Unionsebene zu bündeln und so wieder ein funktionsfähiges und für Neubürger attraktives Staatswesen auf die Beine zu stellen.
Die Länder sollen dagegen ihren Schwerpunkt auf das kulturelle und gesellschaftliche Leben und so das Leben in der Demokratischen Union bereichern.

Wirtschaft und Finanzen
Grundlage für unseren Wohlstand ist die Wirtschaft. Wirtschaft aber ist keine anonyme Größe. Sie wird von jenen Frauen und Männern am Leben erhalten, die als Unternehmer, Arbeiter, Angestellter oder Beamte, hart dafür arbeiten, dass ihre Familien oder ihre Mitarbeiter ein Leben in Würde führen können. Jeder von ihnen handelt eigenverantwortlich und in Verantwortung für andere.
Diese Verantwortung kann der Staat ihnen nicht abnehmen. Er kann aber ein Umfeld schaffen, in dem jeder Einzelne sich nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten entwickelt.

Aus diesem Grunde wollen wir Konservative unter anderem die Gesetze nach jenen Verboten und Hemnissen durchforsten, die die Menschen in ihrem Handeln unnötig gängeln.

Durch eine gezielte Förderpolitik sollen sichere, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und ein Mindestlohn gesetzlich in Kraft gesetzt werden.

Leistung muss sich auch in Zukunft lohnen. Daher stehen wir Konservative nach wir zu unserem Wort: mit uns wird es ein Abrücken von der Flat-Tax und dem Abrücken von einer Besteuerung des Einkommens in Höhe von maximal 10% nicht geben.

Wir Konservative wissen, dass das Rückgrat der Wirtschaft von den Klein- und mittelständischen Betrieben gebildet wird. Ihre Stärkung liegt uns besonders am Herzen.
Deswegen sollen gerade innovative Existenzgründer in Zukunft mit Hilfe von zinsgünstigen Krediten, der Bereitstellung von Risikokapital oder Zuschüssen gefördert werden.

Durch die Einführung eines virtuellen Etats soll die Demokratische Union realer gestaltet werden. Nicht mehr realitätsfernes Wunschdenken, sondern realitätsnahe Simulation soll Grundlage finanzpolitischer Entscheidungen sein.

Umwelt
Wir Konservative stehen zu der Verpflichtung, den nach uns kommenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dies verpflichtet uns zu einem nachhaltigen Umgang mit den endlichen Ressourcen und zu einer nachhaltigen Nutzung der regenerativen Ressourcen.
Aus diesem Grund haben wir eine erste Novelle zum Umweltgesetzbuch eingebracht und aus diesem Grunde werden wir Mechanismen schaffen, die die Erhöhung der Energieeffizienz und Energiesparsamkeit fördern.

Forschung, Wissenschaft und Lehre
Eine der wichtigsten Zukunftsressource ist Wissen. Die Entwicklung nicht nur neuer Technologien, sondern auch neuer Lösungsansätze zum Beispiel für gesellschaftliche Problemstellungen, erfordert eine gezielte Förderung von Universitäten und Nachwuchswissenschaftlern.
Wir Konservative wollen daher die Intitiative "Innovationen für die Zukunft" ins Leben rufen und diesen mit entsprechenden Fördermitteln ausstatten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Grundlagenforschung.
Ein wichtiger Schritt zu ihrer Förderung war die Gründung der Unionsweltraumagentur. Sie soll nun in einem weiteren Schritt mit Leben und aktiver forschung erfüllt werden.

Damit die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung auch konkret zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden können, streben wir Konservative die Bildung von Netzwerken zwischen Forschung und Wirtschaft an.

Außen- und Sicherheitspolitik
Frieden, Freiheit und Stabilität sind für die Entwicklung unseres Wohlstands von enormer Bedeutung. In vielen Teilen der Welt, in denen eine oder alle Komponenten fehlen, müssen wir feststellen, dass breite Bevölkerungskreise in Armut und Perspektivlosigkeit leben.
Die verschiedenen Bestrebungen auf dem internationalen Parkett, durch die Bildung internationaler Organisationen, Frieden, Freiheit und Stabilität zu erhalten und auszubauen, zeugen von einem Bedürfnis der Menschen, sich gegen jene Risiken und Gefahren zu wappnen, die ihre Lebensgrundlagen bedrohen.
Auch die Demokratische Union lebt nicht auf einem Planeten der Glückseligen und Friedfertigen, wie die verschiedenen Krisen und Kriege der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

In der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen wir Konservative daher auch weiterhin sowohl die Politik der guten Nachbarschaft auf Antica als auch der vertieften Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern, allen voran Astor und Albernia.

Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zu den Verpflichtungen, die die Demokratische Union im Rahmen der Polkonvention zum Schutz der Polgebiete eingegangen ist und tritt für eine konsequente Reform des Hochkommissariats für die Polgebiete ein, um es effizienter und handlungsfähiger zu machen.

Ebenfalls bekennen wir Konservativen zur Internationalen Diplomatischen Plattform als wichtiges internationales Mittel zur Kommunikation und Streitbeilegung.

Original von Helen Bont
Kritik der von uns geführten Unionsregierung geübt. Sein einziger Kritikpunkt: die von mir servierten Schnittchen schmecken dem Salonsozialisten nicht...
... wie Schade. Dabei habe ich mir doch alle Mühe gegeben.
Aber wisst Ihr, Freunde, da dies der einzige Kritikpunkt war, haben wir unsere Sache wohl doch nicht so schlecht gemacht, wie Herr Truschke uns so verkrampft versucht hat weiß zu machen.

Original von Dionysius Buddenberg
Fragt sich, warum Entwürfe eines Wahlprogramms verteilt werden...

Original von Hans Truschke

Wenn ich alle Kritikpunkte aufgezählt hätte, wäre ich bis zur Schließung der Wahllokale noch nicht fertig. Und Sie halten mich doch nicht wirklich für so blöd, dass ich die Schnittchensache ernst gemeint habe. Und abwertend als "Salonsozialist" bezeichnet zu werden, dass lasse ich mir nicht gefallen. Ich glaube, Frau Bont, dass wir wirklich sehr gute Freunde werden. Entschuldigen Sie mich, ein Ironiehustenanfall.