Seite 1 von 1

2014/39 Aussprache: 6. Wahrechtsänderungsgesetz (UP)

Verfasst: Di 28. Okt 2014, 08:03
von Annelie Gatineau
Bild

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat ist einspruchsberechtigt. Die Aussprache ist eröffnet.

6. Wahrechtsänderungsgesetz

§ 1

§ 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:

"Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Verfasst: Di 28. Okt 2014, 19:47
von Annelie Gatineau
Roldem wird sich diesem Gesetz nicht entgegenstellen.

Verfasst: Do 13. Nov 2014, 17:33
von Annelie Gatineau
Bild

Es gab keine Widerrede. Ansonsten ist die Einspruchsfrist auch verstrichen. Ich schließe hiermit die Aussprache ohne Abstimmung.