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6. Wahlrechtsänderungsgesetz

Verfasst: Do 16. Okt 2014, 20:44
von Helen Bont
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über den folgenden Beschluss.
Die Abstimmungsfrage lautet: Stimmen Sie dem vorliegenden Entwurf zu? Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn sie dem Entwurf zustimmen wollen. Bitte stimmen Sie mit "Nein", wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen oder stimmen Sie bitte mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen. Die Abstimmung dauert mindestens 96 Stunden, wenn nicht vorher eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf festgestellt wurde.
Bitte stimmen Sie jetzt ab
6. Wahrechtsänderungsgesetz

§ 1

§ 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:

"Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Verfasst: Do 16. Okt 2014, 20:44
von Helen Bont
Ja

Verfasst: Do 16. Okt 2014, 22:25
von Alexander Steinhoff
Enthaltung

Verfasst: Fr 17. Okt 2014, 13:44
von Stuart Templeton
Ja.

Verfasst: Fr 17. Okt 2014, 17:28
von Johannes Kleven
Ja

Verfasst: So 19. Okt 2014, 22:27
von Franz Sperling
Ja

Verfasst: Mo 27. Okt 2014, 22:46
von Helen Bont
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Abstimmung.
Es nahmen fünf von sieben Abgeordneten teil.
auf die Abstimmungsoption "Ja" entfielen vier Stimmen,
auf die Abstimmungsoption "Nein" entfiel keine Stimme,
auf die Abstimmungsoption "Enthaltung" entfiel eine Stimme.

Ich stelle fest, dass das Unionsparlament die Gesetzesvorlage angenommen hat. Ich schließe die Sitzung.