Navernische Republik

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die KDU-Fraktion hat den vorliegenden Entwurf für ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Kaiserreich Chinopien zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt. Die Debatte dauert mindestens 96 Stunden. Die Antragstellerin hat das Wort, danach ist die Debatte eröffnet.

Freundschafts- und Kooperationsvertrag
zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Demokratischen Union

Präambel
Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
bestebt, ihre bilateralen Beziehungen auf eine solide vertragliche Basis zu stellen,
gewillt, ihre bilateralen Beziehungen im Geiste der Freundschaft auszubauen und
bestrebt, eventuelle Differenzen partnerschaftlich und einvernehmlich zu lösen,
sind wie folgt überein gekommen:

Artikel I
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien erkennen einander als souveräne Staaten an.

Artikel II
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekennen sich zur territorialen Integriät des jeweils anderen Vertragspartners und bekunden ihren Willen, etwaige Differenzen friedlich beizulegen.

Artikel III
Die Hohen Vertragsschließenden Mächte vereinbaren die Abhaltung von Regierungskonsultationen im Abstand von etwa sechs Monaten. Diese sollen möglichst der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den Hohen Vertragsschließenden Mächten dienen.

Artikel IV
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien unterhalten nach Möglichkeit Botschaften bei der jeweils anderen Partei. Das Botschaftsgebäude, das Botschaftsgelände und das entsandte diplomatische Personal genießen nach erfolgter Akkreditierung gemäß den internationalen Gepflogenheiten diplomatische Immunität.

Artikel V
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch, ihre bilateralen Beziehungen durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaft, der Telekommunikation, des Verkehrswesens, der Kultur und der jusitiziellen Zusammenarbeit, zu vertiefen.

Artikel VI
Dieser Vertrag hat unbegrenzte Laufzeit. Er kann einseitig binnen vier Wochen gekündigt werden.
Die Kündigung ist der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich in einer diplomatischen Note mitzuteilen.

Artikel VII
Dieser Vertrag tritt mit dem Abschluss der Ratifizierung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
mir ist bewusst, dass die Vorlage eines internationalen Vertrags durch eine Oppositionspartei ungewöhnlich und erklärungsbedürftig ist, denn normalerweise ist die Außenpolitik eine Domäne der Exekutive, die hier ein Gestaltungsmonopol hat.
Dass die KDU-Oppositionsfraktion dennoch diesen Vertrag vorlegt hängt damit zusammen, dass dieser Vertrag aus der letzten Legislaturperiode stammt, als die KDU noch an der Regierung war.
Es ist sozusagen, die Vergangenheit, die uns hier einholt, die die abzuarbeiten wir uns verpflichtet fühlen.
Darüber hinaus: Chinopien ist eines der wichtigsten Akteure auf der internationalen. Es liegt im ureigensten Interesse der Demokratischen Union, dass wir beginnen, unsere bilalteralen Beziehungen auf eine solide und ausbaufähige Grundlage zu stellen.
Ich bitte Sie daher, diesen Konventionsbruch zu entschuldigen und diesem Vertragsentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

darf ich Sie, Frau Abgeordnete Bont, dann damit in Verbindung bringen, dass Sie vertrauliche Dokumente aus dem damaligen Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung in Ihrem Privatbesitz bzw. zur Kenntnis der KDU-Fraktion im Unionsparlament rechtswidrig überführt haben? Und Sie besitzen auch noch die Dreistigkeit, diesen Besitz dem Parlament gegenüber zu veröffentlichen? Frau Bont, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie nun nicht mehr Unionsministerin des Auswärtigen und der Verteidigung sind und damit keinen Zugriff mehr auf vertrauliche Dokumente der Regierung haben dürfen. Sollten Sie weitere Unterlagen haben, fordere ich Sie hiermit dazu auf, die in Ihren Besitz befindlichen Regierungsunterlagen den der Unionsregierung zurückzugeben.

Die chinopische Seite war so freundlich, mir den Text zur Verfügung zu stellen.

Original von Annelie Gatineau
Sehr geehrte Frau Präsidentin,

darf ich Sie, Frau Abgeordnete Bont, dann damit in Verbindung bringen, dass Sie vertrauliche Dokumente aus dem damaligen Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung in Ihrem Privatbesitz bzw. zur Kenntnis der KDU-Fraktion im Unionsparlament rechtswidrig überführt haben? Und Sie besitzen auch noch die Dreistigkeit, diesen Besitz dem Parlament gegenüber zu veröffentlichen? Frau Bont, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie nun nicht mehr Unionsministerin des Auswärtigen und der Verteidigung sind und damit keinen Zugriff mehr auf vertrauliche Dokumente der Regierung haben dürfen. Sollten Sie weitere Unterlagen haben, fordere ich Sie hiermit dazu auf, die in Ihren Besitz befindlichen Regierungsunterlagen den der Unionsregierung zurückzugeben.

Ein billiger Versuch, Frau Bont zu diskriditieren.

Frau Bont, das ist eine faule Ausrede. Herr Kleven, Ferner möchte ich Sie möchte Sie daran erinnern, dass Sie auch noch Beamter bei der Unionsregierung sind und die Union auf die Erfüllung Ihres Eides Wert legt. Gerade als Beschäftigter im Außenministerium sollte Ihnen das Wort Geheimschutz besonders am Herzen liegen.

Frau Ministerin,
es steht Ihnen frei, sich jederzeit in Chinopien zu erkundigen und den Wahrheitsgehalt meiner Aussage zu überprüfen.
Im Übrigen gehe ich mal davon aus, das Ihnen das Stichwort "Unschuldsvermutung" Ihnen ein Begriff sein dürfte.

Frau Bont, ich wüsste nicht, welche Veranlassung die chinopische Regierung haben sollte, Ihnen dieses Dokument zukommen zu lassen.

Ihre impliziten Unterstellungen, ich würde im Falle einer Anzeige Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder in einem möglichen Prozess gar auf die Richter nehmen, bedarf hoffentlich keines Dementis.

Denn nichts anderes als dieser Vorwurf ist Ihr Rekurrieren auf die Unschuldsvermutung. Getroffene Hunde bellen, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, wir beide sind Demokratinnen genug, dass wir uns auch weiterhin die Anerkennung des Rechtsstaates unterstellen, in dem unterschiedliche Rechtsauffassungen in einem klar geregelten Prozess ausgefochten werden können.

Original von Annelie Gatineau
Frau Bont, ich wüsste nicht, welche Veranlassung die chinopische Regierung haben sollte, Ihnen dieses Dokument zukommen zu lassen.

Ihre impliziten Unterstellungen, ich würde im Falle einer Anzeige Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder in einem möglichen Prozess gar auf die Richter nehmen, bedarf hoffentlich keines Dementis.

Denn nichts anderes als dieser Vorwurf ist Ihr Rekurrieren auf die Unschuldsvermutung. Getroffene Hunde bellen, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, wir beide sind Demokratinnen genug, dass wir uns auch weiterhin die Anerkennung des Rechtsstaates unterstellen, in dem unterschiedliche Rechtsauffassungen in einem klar geregelten Prozess ausgefochten werden können.

Frau Unionsministerin, in diesem Fall kommt es auf Ihr Wissen oder Nicht-Wissen oder auf das, was Sie sich vorstellen können oder nicht, nicht drauf an.

Im Übrigen, Frau Unionsministerin, unterstelle ich Ihnen nichts implizit, sondern direkt. Nämlich, dass Sie den Grundsatz der Unschuldsvermutung über Bord werfen. Ihre Wortwahl in ihrem ersten Redebeitrag in dieser Debatte dokumentiert dies sehr deutlich.
Ihre Behauptung, es handele sich bei meiner Erklärung um eine faule Ausrede, und Ihre offensichtliche Weigerung, sich mit einer entsprechenden Anfrage an die chionpische Regierung zu wenden, zeigt zumindest mir, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sondern - wie der Kollege Kleven zutreffend feststellte - um reine Diskreditierung geht.

Original von Helen Bont

Frau Unionsministerin, in diesem Fall kommt es auf Ihr Wissen oder Nicht-Wissen oder auf das, was Sie sich vorstellen können oder nicht, nicht drauf an.

Im Übrigen, Frau Unionsministerin, unterstelle ich Ihnen nichts implizit, sondern direkt. Nämlich, dass Sie den Grundsatz der Unschuldsvermutung über Bord werfen. Ihre Wortwahl in ihrem ersten Redebeitrag in dieser Debatte dokumentiert dies sehr deutlich.
Ihre Behauptung, es handele sich bei meiner Erklärung um eine faule Ausrede, und Ihre offensichtliche Weigerung, sich mit einer entsprechenden Anfrage an die chionpische Regierung zu wenden, zeigt zumindest mir, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sondern - wie der Kollege Kleven zutreffend feststellte - um reine Diskreditierung geht.

:klatsch: