Navernische Republik

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  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung

§1 Der Paragraph 22, Absatz 2 der Unionsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Antragsteller können sein:
a) jeder Kandidat
b) mindestens 3 % der Unionsbürger
c.) eine politische Partei
d.) jeder Abgeordnete des Unionsparlaments oder Vertreter des Unionsrats"
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Ja

Ich beende hiermit die Abstimmung.

Es wurde eine Stimme bgegeben, diese war gültig und entfiel auf die Option "Ja".

Ich stelle somit die Beschlussunfähigkeit fest. Die Abstimmung wird innerhalb von 3 Tagen wiederholt.