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Gesetz zur Streichung des achten Abschnitts des Strafgesetzbuches
Verfasst: Di 25. Mär 2014, 08:56
von Geert van Bloemberg-Behrens
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abgeordnete van Bloemberg-Behrens hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Votieren Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
Gesetz zur Streichung des achten Abschnitts des Strafgesetzbuches
§1 Der achte Abschnitt des Strafgesetzbuches wird ersatzlos gestrichen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Verfasst: Di 25. Mär 2014, 09:52
von Geert van Bloemberg-Behrens
Ja.
Verfasst: Di 25. Mär 2014, 19:02
von Helen Bont
Nein.
Verfasst: Di 25. Mär 2014, 21:03
von Massimiliano Napolitani
Nein
Verfasst: Mi 26. Mär 2014, 07:55
von Kauli
Nein
Verfasst: Mi 26. Mär 2014, 18:41
von Alexander Steinhoff
Nein
Verfasst: Fr 28. Mär 2014, 09:30
von Rovan Trautmann
Nein
Verfasst: Mo 31. Mär 2014, 18:36
von Geert van Bloemberg-Behrens
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
An der Abstimmung nahmen 6 Abgeordnete teil, alle Stimmen waren gültig.
Auf Ja entfiel eine Stimme, auf Nein entfielen 5 Stimmen. Das Gesetz wurde somit
abgelehnt.