Navernische Republik

Pressemitteilung
Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur

Nach dem der Unionsverband der Arbeitgeber in der Demokratischen Union an verschiedenen Stellen daraufhin gewiesen hatte, dass wir die mangelhafte Umsetzung der Unionsförderagentur nicht mehr länger tolerieren wollen und die Unionsregierung dazu aufgefordert haben ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, aber diesen Bitten keine Antwort folgte, legen wir nun unseren eigenen Entwurf vor. Wir hoffen, dass diese Vorschläge dann bald politische Unterstützung unterhalten.

Die Unionsförderagentur darf nicht mehr länger dem Unionskanzleramt unterstellt sein. Das Unionskanzleramt hat andere Aufgaben wahrzunehmen und scheint nicht in der Lage zu sein die Förderagentur zu betreuen. Da aber auch bisher keine Unionsregierung sich dazu befähigt hat, diese Agentur sinnvoll zu betreuen, ist unser Vertrauen in die Regierung in dieser hinsicht erschüttert. Entsprechend fordern wir, dass die Förderagentur dem Unionsverband der Arbeitgeber unterstellt wird. Entsprechend würden wir eine Änderung des §2 (1) begrüßen, der dies ermöglicht.

Da die Förderagentur nachwievor auf staatliche Fördermittel angewiesen ist, soll die parlamentarische Kontrolle hierüber fortbestehen. Entsprechend ist die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Unionsparlament eine wichtige und auch essentielle Komponente, um das Vertrauen der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft in die Agentur zu bestärken. Eine Verschwendung von Fördermitteln liegt uns fern.

Sollte es keinen politischen Konsens hierzu geben, sehen wir uns genötigt dann eine privatwirtschaftliche Lösung zu suchen, da wir es nicht länger akzeptieren können, dass die Unionsregierung die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht ausreizt. Wenn es über den Staat nicht geht, dann müssen wir es anders machen. Ich hoffe die Politik wird es so weit nicht kommen lassen.

Die Libertären rufen nach mehr Staat. Lustig.

Frau Präsidentin, auch wenn ich den Libertären selten helfen will, so muss ich dann doch hinweisen, dass dies eine Mitteilung des UDAGs ist. Dennoch muss in der Hinsicht Herr Altmann schon was schizophren sein, ich schätze aber er vertritt die Meinung der Mitglieder des UDAG und nicht zwingend seine eigene.

Ja, da haben Sie vermutlich Recht, Mr Vain.

Noch findet die Witrschaft in der Wirtschaft statt. Ich bin selbst Unternehmer und rufe nicht ständig nach der fürsorglichen Hand des Staates, um mich an irgendwelchen Subventionstöpfen laben zu können.

Original von Draga Markievic
Die Libertären rufen nach mehr Staat. Lustig.

Geehrte Unionspräsidentin,

dem Herrn Vain muss ich darin bestätigen, dass dies die Meinung des Unionsverbandes der Arbeitgeber ist.

Original von Franz Sperling
Noch findet die Witrschaft in der Wirtschaft statt. Ich bin selbst Unternehmer und rufe nicht ständig nach der fürsorglichen Hand des Staates, um mich an irgendwelchen Subventionstöpfen laben zu können.

Herr Sperling,

ihre Polemik ist hier völlig Fehl am Platz. Schon seit geraumer Zeit bitten wir die Unionsregierung sich der Unionsförderagentur anzunehmen. Diesen Bitten ist die von der KDU geführte Regierung aber nicht nachgekommen. Ein ganz klares Versäumnis. Hier geht es nicht darum, dass Unternehmen sich an Subventionstöpfen bedienen, weil sie - und da schlussfolgere ich ihre Unterstellung zu Ende - kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und somit nur durch staatliche Hilfe überleben können.

Wir vom Unionsverband verstehen den Sinn und Nutzen dieser Förderagentur so, dass sie dazu dient Startups und neue Unternehmen gefördert werden können. Wir wollen hiermit Arbeitsplätze schaffen. Wenn die KDU dieses Konzept nicht mittragen will, werden wir uns als Unionsverband an andere Partner wenden. Es erweist sich, dass die KDU nicht nur einen fatalen Kurs für die politische Kultur unseres Landes fährt, sondern auch katastrophale Positionen vertritt, die schlecht für Unternehmen und in letzter Konsequenz für Arbeitsplätze und somit Bürger.

Original von Josef Altmann

Geehrte Unionspräsidentin,

dem Herrn Vain muss ich darin bestätigen, dass dies die Meinung des Unionsverbandes der Arbeitgeber ist.

Wie ist die Position der Freien Libertären Liga dazu?

Did Freie Libertäre Liga vertritt da einen anderen Standpunkt. Wir würden es bevorzugen, wenn es kommunale Förderagenturen geben würde. Diese könnten dann durch lokal erhobene Steuern ihre finanziellen Mittel beziehen. Aber auf dem Weg dahin sind wir erstmal zufrieden, wenn es eine überzeugend funktionierende Wirtschaftsförderung in diesem Land gibt. Das kann man dann nach und nach auf kommunale Ebene unterbrechen und Umwandeln.

Ich bin schon sehr gespannt auf ihr Konzept und werde mich nach dessen Vorlage umgehend mit unserer Kanzlerin in Verbindung setzten.

Original von Josef Altmann

Herr Sperling,

ihre Polemik ist hier völlig Fehl am Platz. Schon seit geraumer Zeit bitten wir die Unionsregierung sich der Unionsförderagentur anzunehmen. Diesen Bitten ist die von der KDU geführte Regierung aber nicht nachgekommen. Ein ganz klares Versäumnis. Hier geht es nicht darum, dass Unternehmen sich an Subventionstöpfen bedienen, weil sie - und da schlussfolgere ich ihre Unterstellung zu Ende - kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und somit nur durch staatliche Hilfe überleben können.

Wir vom Unionsverband verstehen den Sinn und Nutzen dieser Förderagentur so, dass sie dazu dient Startups und neue Unternehmen gefördert werden können. Wir wollen hiermit Arbeitsplätze schaffen. Wenn die KDU dieses Konzept nicht mittragen will, werden wir uns als Unionsverband an andere Partner wenden. Es erweist sich, dass die KDU nicht nur einen fatalen Kurs für die politische Kultur unseres Landes fährt, sondern auch katastrophale Positionen vertritt, die schlecht für Unternehmen und in letzter Konsequenz für Arbeitsplätze und somit Bürger.

Wieso Polemik? Ich bin Unternehmer. Weder ich noch meine Vorfahren haben jemals nach dem Staat gerufen, als es darum ging ein Unternehmen zu gründen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Aber heute muss ja alles abgesichert sein. Der Unternehmer muss sein Kapital gesichert bekommen. Aber Besten vom Steuerzahler. Wenn es dem UDAG um die Unterstützung von Unternehmensgründern geht, warum wird der UDAG dann nicht selbst mal in dieser Richtung aktiv, als nach dem Staat zu rufen? Vielleicht aus Bequemlichkeit und weil es immer einfacher ist Schuld zuzuweisen statt selber aktiv zu werden?