Aussprache 2014/15 Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
Verfasst: Mi 19. Feb 2014, 14:25
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen.
Der Unionsrat hat das Recht gegen dieses Gesetz Einspruch einzulegen.
Die Aussprache ist eröffnet.
Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
§1 Paragraf 3, Absatz 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Unionsangehörige oder Unionsbürger der Demokratischen Union werden."
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.