Seite 1 von 1
Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
Verfasst: Sa 15. Feb 2014, 13:43
von Geert van Bloemberg-Behrens
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung. Stimmen Sie dem vorliegendem Gesetz zu? Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
- Geert van Bloemberg-Behrens
Präsident
Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
§1 Paragraf 3, Absatz 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Unionsangehörige oder Unionsbürger der Demokratischen Union werden."
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Verfasst: Sa 15. Feb 2014, 13:54
von Geert van Bloemberg-Behrens
Ja.
Verfasst: Sa 15. Feb 2014, 22:10
von Helen Bont
Ja.
Verfasst: Mo 17. Feb 2014, 09:52
von Rovan Trautmann
Ja
Verfasst: Mo 17. Feb 2014, 12:30
von Massimiliano Napolitani
Enthaltung
Verfasst: Mo 17. Feb 2014, 16:09
von Alexander Steinhoff
Enthaltung
Verfasst: Mi 19. Feb 2014, 13:45
von Geert van Bloemberg-Behrens
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
Abgegebene Stimmen: 5
Gültig: 5
Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 2
Damit ist das Gesetz
angenommen. Es wird dem Unionsrat zugeleitet.