ZEIT ZU HANDELN!
Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union zur Wahl des 39. Unionsparlaments
Vorwort
Die Wahl zum 39. Unionsparlament wird ein Scheideweg der Geschichte der Demokratischen Union. Es geht um nicht weniger, als das Bestehen der Union, wie sie in ihrer Tradition gewachsen ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zur Verfassung der Demokratischen Union und zu ihren Prinzipien der föderalen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Republik. Mit diesem Wahlprogramm bieten wir den Wählerinnen und Wählern in der Union eine Alternative zur gegenwärtigen Situation an. Wir wollen uns in den kommenden Monaten wieder verstärkt auf das konzentrieren, was die Demokratische Union einst groß gemacht hat: Die innenpolitische Debatte.
Innenpolitik
Die letzten drei Wahlperioden haben uns allen besonders schmerzlich vor Augen geführt, dass es so nicht mehr weiter geht. Die Union steht kurz vor ihrem eignen Ende. Wir Sozialdemokraten werden uns in Regierungsverantwortung verstärkt wieder der Innenpolitik widmen; sie generiert Aktivität und zieht Neubürger an. Genau diese Innenpolitik wurde von der regierenden Unionskanzlerin gröblich vernachlässigt.
Wir Sozialdemokraten lehnen die Abschaffung des föderalen Prinzips der Union entschieden ab. Statt die Länder abzuschaffen plädieren wir dafür den Ländern mehr Mitbestimmungsrechte auf Unionsebene zu zugestehen. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode die aktive Beteiligung der Länder in außenpolitischen Fragen durchsetzen. Wir wollen klare Detailregeln für den nicht mehr so selten vorkommenden Fall der Unionsexekution einführen, wobei das primäre Ziel die Beschlussfähigkeit des Unionsrates ist.
Wir Sozialdemokraten wollen in der kommenden Wahlperiode die Mehrstimmigkeit der einzelnen Mitglieder des Unionsparlamentes, so wie es einmal im Landtag von Katista die Regel war, einführen. Wir beabsichtigen in der kommenden Wahlperiode auch Unionsangehörigen das aktive Wahlrecht einzuräumen und planen eine umfassende Reform des Artikels 62 der Unionsverfassung. An der Verfassungsdiskussion der Unionspräsidentin werden wir uns aktiv beteiligen und die dort mehrheitlich gefassten Beschlüsse mittragen.
Das Unionsarchiv ist auf dem Stand vom 11. Juni 2012. Seit also über einem Jahr wurde die wichtigste Quelle für Gesetze, Verordnungen und Verträge nicht mehr aktualisiert. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Bürgerservice wieder aktualisieren.
Im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates werden wir prüfen, ob die einst in der Union praktizierten Einzelrichterentscheidungen auch in Verfassungsfragen nicht wieder zum Regelfall werden sollten.
Außenpolitik
Fraglos ist die Außenpolitik der Bereich, der durch die Präsenz der Unionskanzlerin mehr oder minder funktioniert. In der Vergangenheit ist es Helen Bont gelungen ein gewisses außenpolitisches Profil auszuarbeiten. Und dennoch: Es fehlt eine sichtbare und klare Linie der Demokratischen Union und gerade in gerade in Konflikten fehlt häufig die klare Zurückweisung einer Politik der Gewalt bzw. Gewaltandrohung! Wir wollen einen direkten Kontakt zu unseren Nachbarn und einen ständigen Dialog, weshalb auch die Einbeziehung der Unionsländer sinnvoll und förderlich ist. Im Übrigen gilt für uns Sozialdemokraten stets: Völkerfreundschaft, Entwaffnung und internationale Einigung sind unsere außenpolitischen Grundprinzipien. Dazu wollen wir einer internationalen Organisation beitreten, in der die Weltgemeinschaft an einem Tisch zusammenkommt und ein Forum für den konstruktiven und gleichberechtigten Dialog bietet. Wir sind auch zu unorthodoxen Schritten bereit: die UVNO existiert nach wie vor und ist nicht exklusiv auf die OIK beschränkt.
Wirtschaftspolitik
Ohne eine funktionierende WiSim ist jede Wirtschaftspolitik nur Beschäftigungstherapie für Ökonomietheoretiker. Die Demokratische Union braucht die zügige Einführung eines Bankensystems, das nicht zu kompliziert und überambitioniert sein sollte, damit sowohl den normalen Unionsbürgern als auch den Wirtschaftswissenschaftlern und Unternehmensleitern eine faire Teilnahme am Marktgeschehen gesichert ist.
In jedem Fall wollen wir unsere Politik durch aktive Förderung unternehmerischer Initiative, insbesondere durch günstige Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen, auf allen gesellschaftlichen Ebenen ergänzen. Das ist schon deshalb unverzichtbar, weil es offensichtlich ist, dass unsere Gesellschaft unter einem eklatanten Mangel von Angeboten insbesondere im Bereich Kultur, Presse und Medien leidet. Diese Politik soll sich an wirtschaftsdemokratischen Richtlinien orientieren. So wollen wir vermehrt öffentliche Ausschreibungen zur Ankurbelung der Konjunktur durchführen, die Gründung von genossenschaftlichen Unternehmungen fördern und große Betriebe zur Schaffung von Belegschaftsbeteiligung verpflichten. Desweiteren soll im Anschluss an die Inbetriebnahme der WiSim über eine Erhöhung der Vermögenssteuer sowie die solidarische Progression der Einkommenssteuer diskutiert werden, um die Binnennachfrage zu erhöhen, der Intensivierung der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken und nicht zuletzt die notwendigen Ausgaben zur Landesverteidigung zu schultern.