Navernische Republik

Das war ja mal ein echt interessanter Wahlabend. Der Erdrutschsieg der CDU ist mir etwas unheimlich, da ich bereits im Vorfeld das Gefühl hatte, dass sie immer mehr als inhaltslose Massenpartei der entpolitisierten Bevölkerung agiert. Spannend fand ich, wie die FDP zum ersten Mal aus dem Bundestag geflogen ist und wie die AfD an der 5%-Hürde entlanggeschrammt ist. Für die Linke hätte ich mir natürlich mehr gewünscht aber sowohl im Bundestag als auch hier in Hessen ist sie weiter in bisheriger Größenordnung vertreten und das ist nach einem schwierigen Wahlkampf doch sehr zufriedenstellend. Schade nur, dass die rot-rot-grünen Mehrheiten, für die die Wähler in beiden Parlamenten gesorgt haben, mal wieder ungenutzt bleibt und es keinen Politikwechsel geben wird.

Letzteres teile ich natürlich nicht. Ich war heilfroh, dass wir gestern Nacht um 2:30 Uhr hier in Hessen doch noch 5% geholt haben. Aber das Ergebnis ist sehr, sehr bitter. Vor allem auch das Bundesergebnis.

Die FDP hat es sich verdient. Zumindest was die Bundesebene angeht.
Was ich schade finde ist, das die CDU/ CSU immer noch glaubt, das es "rechts" neben ihr, keine andere Partei gibt/ geben darf. Oder ähnlich lautend war doch damals der Spruch.
Mit der NPD oder sonstige "Rechte" würde ich auch niemals koalieren, aber mit den Freien Wählern, könnte man durchaus eine Koalition eingehen.
Da hätte die Union sich einen weiteren, möglichen Koalitionspartner aufbauen können, (auf konservativer), Seite anstatt immer nur auf die FDP zu setzen.
Die ich nicht mehr als Bürgerrechtspartei wahr genommen habe.
Ich war selber mal in der FDP. Einige Jahre. Bis ich immer mehr Bauchschmerzen bei Straßenwahlkämpfen hatte, und ich das Parteiprogramm verkaufen musste.

Der Bürger wurde in "Haftung" genommen bei den Windparks. Wenn es stimmt, konnten sich und haben sich Golfclubs von der EE Umlage befreit...
Herr Brüderle hatte erklärt, das der Staat nicht eingreifen soll bei der Mietpreis.explosien in manchen Regionen. Obwohl die Städte von sich aus eingreifen können.

Dann werden bei der Bundeswehr Sturmgewehre G36 weiterhin beschafft, obwohl sie "lebensgefährdent" sind, für Soldaten die im Einsatz sind.....
Ich weiß ja nicht, wer so alles mit entscheidet in der Bundesregierung, wenn es um Waffen geht, aber vieles, wie es gemacht wurde, wie es über die MEdien beim Bürger rüber kam, war schlicht und einfach "murks".

Frau Merkel, muss aber auch aufpassen, das sie nicht jeden "absägt" in der CDU, der ihr gegenüber kritischer eingestellt ist, sonst steht die CDu dumm da, wenn Frau Merkel mal nicht mehr Kanzlerin ist. Denn das Personal hinter Frau MErkel ist nichts halbes und nichts ganzes.
Ich stell mir gerade Ronald Pofalla alsBundeskanzler vor.
Der einzige der mir von der oberen Führungsriege gefällt, ist immerhin noch Volker Kauder. Oder der Abgeordnete Herr Gauweiler.
Merz und Co wurden bekanntlich, leider, ausgemerzt.

Was mich auch stört ist, warum es in Deutschland, laut EU keine PKW Maut geben darf, "für alle", obwohl in allen anderen, alten EU Ländern eine entsprechende Maut existiert.
Die einen dürfen. Deutschland darf nicht?

Original von Alexander Steinhoff
Die FDP hat es sich verdient. Zumindest was die Bundesebene angeht.
Was ich schade finde ist, das die CDU/ CSU immer noch glaubt, das es "rechts" neben ihr, keine andere Partei gibt/ geben darf. Oder ähnlich lautend war doch damals der Spruch.
Mit der NPD oder sonstige "Rechte" würde ich auch niemals koalieren, aber mit den Freien Wählern, könnte man durchaus eine Koalition eingehen.
Da hätte die Union sich einen weiteren, möglichen Koalitionspartner aufbauen können, (auf konservativer), Seite anstatt immer nur auf die FDP zu setzen.

Die sehen den Spruch schon lange nicht mehr so eng. Hat doch nicht Ole in Hamburg mit Crazy-Barnabas koaliert?

Original von Alexander Steinhoff
Frau Merkel, muss aber auch aufpassen, das sie nicht jeden "absägt" in der CDU, der ihr gegenüber kritischer eingestellt ist, sonst steht die CDu dumm da, wenn Frau Merkel mal nicht mehr Kanzlerin ist. Denn das Personal hinter Frau MErkel ist nichts halbes und nichts ganzes.

Helmut Kohl hat das genauso gemacht und es hat der CDU/CSU nicht nennenswert geschadet. Sobald ein Alpha-Tier weg ist kloppen sich die verbliebenen und dann kristallisiert sich irgendwer heraus.

Original von Alexander Steinhoff
Was mich auch stört ist, warum es in Deutschland, laut EU keine PKW Maut geben darf, "für alle", obwohl in allen anderen, alten EU Ländern eine entsprechende Maut existiert.
Die einen dürfen. Deutschland darf nicht?

Die EU lehnt nur die Maut für Ausländer ab. Wenn Deutschland eine Maut für alle einführt ist das okay. Im Übrigen halte ich die Debatte für einen ziemlich schlechten Trick, der so geht: Maut für Ausländer. Böse EU sagt nein. Also gibt es die Maut für alle und Inländer bekommen die Maut "erstattet". Welche Taschenspieler-Tricks bei der Erstattung greifen - das muss man abwarten.

Die deutschen Autofahrer zahlen Steuern, und alle die Steuern zahlen, bekommen die Maut gut geschrieben. Wie das genau ablaufen soll/ wird, weiß ich nicht.
Aber anders, läuft es in Portugal auch nicht ab.
Da hatte mein letzter Chef, (in Portugal), gesagt, das er bei der "Versicherung", ich meine auf 1 € pro Fahrzeug gesenkt. Insgesamt hatte er und seine Frau 3 Fahrzeuge.
Das war auch von einigen Medien falsch rüber gebracht worden. Aber eine EU Mitarbeiterin hatte ja gesagt, das es aus Gleichberechtigungsgründen, oder ähnlich, nicht ginge. Oder sogar eine EU Kommissarin.
Den genauen wortlaut, müsste ich suchen.
Wenn es schon in den meisten EU Ländern eine PKW Maut gibt, sollte es in allen EU Ländern eine geben. Vielleicht, könnte man auch eine EU Maut einführen, anstatt jeder Staat seine eigene. Deutschland, ist eines der letzten, wenigen EU Länder, die keine Maut haben. Das ist ungerecht.

Trotzdem, wird es jetzt spannend, welche Koalition Deutschland bekommt. Ich denke, trotz einiger dementis, das es eine Große Koalition geben wird.

Original von Alexander Steinhoff
Die deutschen Autofahrer zahlen Steuern, und alle die Steuern zahlen, bekommen die Maut gut geschrieben.

Das ist vorichtig ausgedrückt naiv. Welche Steuer sollte das sein, die erstattet wird?

Nach Erklärung von Ilse Aigner soll es wohl eine Vignetten-Lösung geben und jeder KfZ-Steuerzahler bekommt diese kostenlos dazu.

Aber warum? Warum soll denn z. B. ein Deutscher, der gar nicht auf die Autobahn fährt, über die KFZ-Steuer zwangsweise diese Vignette kaufen müssen? Das ist völlig unsinnig und dass die Mehrheit der Deutschen nur die andere Seite der Medaille sieht und will, dass die Ausländer zahlen, ist doch schon der Beweis dafür, wie populistisch-ausländerfeindlich dieser ganze Diskurs doch ist.

Der Hessen-FDP hätte ich das Ausscheiden übrigens genauso sehr gegönnt wie denen im Bund. Das FDP-Führungspersonal hier war an den Lügen der Koch-Regierung hinsichtlich der Flughafenerweiterung beteiligt, haben im Kultusbereich die verkorkste G8-Reform zu verantworten und haben die Knebel-Schuldenbremse für die Kommunen unterstützt. Es gibt nichts, womit sich dieser Landesverband die Wiederwahl verdient hätte.

Original von Bernardo Macaluso
Der Hessen-FDP hätte ich das Ausscheiden übrigens genauso sehr gegönnt wie denen im Bund. Das FDP-Führungspersonal hier war an den Lügen der Koch-Regierung hinsichtlich der Flughafenerweiterung beteiligt, haben im Kultusbereich die verkorkste G8-Reform zu verantworten und haben die Knebel-Schuldenbremse für die Kommunen unterstützt. Es gibt nichts, womit sich dieser Landesverband die Wiederwahl verdient hätte.

Also da muss ich kurz widersprechen! G8 ist ein Unionsrelikt, dass die FDP durch die Wahlfreiheit verbessert hat. 105% Lehrerversorgung sind einmalig. Als ich unter Hans Eichel die Schule besuchen durfte hieß es noch "80%=100%". Die Einführung des Islamunterrichts setze ich ebenso auf die Plusliste im Kultusbereich, wie das Konzept der selbstständigen Schule.

Die Schuldenbremse ist mehr als sinnvoll, wenn man sich die Schuldenkrise in Europa ansieht. Die Kommunen brauchen vielmehr eine komplette Reform ihrer Finanzierung.

Original von Draga Markievic

Also da muss ich kurz widersprechen! G8 ist ein Unionsrelikt, dass die FDP durch die Wahlfreiheit verbessert hat. 105% Lehrerversorgung sind einmalig. Als ich unter Hans Eichel die Schule besuchen durfte hieß es noch "80%=100%". Die Einführung des Islamunterrichts setze ich ebenso auf die Plusliste im Kultusbereich, wie das Konzept der selbstständigen Schule.

Die Schuldenbremse ist mehr als sinnvoll, wenn man sich die Schuldenkrise in Europa ansieht. Die Kommunen brauchen vielmehr eine komplette Reform ihrer Finanzierung.

Dass eine Schuldenbremse als Antwort auf eine Schuldenkrise doch ein mehr als naives Konzept ist, das auf eindimensionalem Denken basiert und die ökonomischen Hintergründe der Krise völlig unbeachtet lässt, will ich an dieser Stelle nur kurz erwähnt haben Fest steht, dass in Hessen auf Länderebene mit der Schuldenbremse ein Ausbluten der hessischen Kommunen beschlossen wurde.

Was gerade mal im letzten Jahr als Reaktion auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschlossen worden war, ist eine Wahlfreiheit bei Schulen, kein Recht auf Wahl zwischen G8 und G9 bei den Eltern. Das ist nach langer Wartezeit eine völlig verkorkste Lösung auf ein drängendes Problem, das eine ganze Generation hessischer Schülerinnen und Schüler betrifft. Und die FDP-Fraktion hat als Teil der Koalition auch das prinzipielle Festhalten an G8 zu verantworten, das ist doch klar.

Einiges am Konzept der selbständigen Schule mag eines gut sein, ja. Letztendlich ist in Hessen aber in den letzten fünf Jahren nichts entscheidendes als Reaktion auf die gravierenden Probleme des deutschen Schulsystems passiert. Und die liegen in den Bereichen Unterfinanzierung und soziale Undurchlässigkeit.

EDIT: Ich sage übrigens nicht, dass Rot-Grün in Hessen so fantastisch war.