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37/11 Misstrauensvotum gegenüber Unionskanzler Burkhard Bokelmann
Verfasst: Fr 10. Mai 2013, 12:32
von Pandora Friedmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Abgeordnete Dr. h.c. Helen Bont hat für die Fraktionen der KDU und der SPDU am 7. Mai 2013 beantragt, dem Unionskanzler Burkhard Bokelmann gemäß Artikel 43 Absatz 1 Unionsverfassung das Misstrauen auszusprechen und Dr. h.c. Helen Bont zur Unionskanzlerin zu wählen.
Die Antragstellerin hat das erste Wort. Die daran anschließende Aussprache dauert zunächst 96 Stunden.
- Dr. Pandora Friedmann
Präsidentin
Verfasst: Fr 10. Mai 2013, 14:32
von Helen Bont
Frau Präsidentin, Hohes Haus,
die Wahl zum Unionsparlament hat den Sozialdemokraten einen Wahlsieg und die Regierungsbildung beschert. Die Mehrheitsverhältnisse führten dazu, dass das Unionsparlament gegen die Stimmen der KDU-Fraktion, den Kollegen Burkhard Bokelmann am 3. März zum Unionskanzler wählte.
Bis heute hat die Unionsregierung Bokelmann/Friedmann nicht nur jede Arbeit verweigert, der Unionskanzler hat sich zudem mittlerweile abgesetzt und wurde seit mehr als einem Monat nicht mehr gesehen.
Die daraus resultierende Staatskrise ist Herrn Bokelmann voll anzulasten. Er hat nicht nur seine Amtspflichten grob vernachlässigt, sondern er ist seinem Amtseid, schaden von der Demokratischen Union abzuwenden, in keinster Weise nachgekommen; man kann auch sagen, er habe seinen Amtseid gebrochen.
Auf Einladung des Unionspräsidenten haben sich alle im Unionsparlament vertretenen Parteien auf diesen ersten Schritt aus der Staatskrise entschieden.
Da höchste Eile geboten ist, sich alle Fraktionen einig sind und eine Aussprache nicht beantragt war, beantragen ich den Schluss der Debatte und die unverzügliche Einleitung der Abstimmung.