Konservatives Wahlmanifest

[Helen Bont]

Wahlmanifest der Konservativ-Demokratischen Union (KDU) zur Wahl zum 37. Unionsparlament

Erfolg hat einen Namen - Helen Bont
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit einer Legislaturperiode wird die Demokratische Union erfolgreich regiert: unser Wohlstand ist gesichert und wächst, wir leben in Frieden und Freiheit und unsere Grenzen sind sicher.
Dank der Regierung Bont haben wir auf dem Gebiet der Flugsicherheit und des Lebensmittelrechts große Fortschritte machen können. Dabei stand und steht der Verbraucherschutz im Mittelpunkt des gesetzgeberischen Handelns.
Mit dem Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur haben wir nun die gesetzliche Basis für eine moderne Weltraumforschung geschaffen. Sie soll zu Beginn der 37. Legislaturperiode des Unionsparlaments ihren Betrieb aufnehmen und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag, wir sie sich mit der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche und militärische Zwecke befassen, das Leben auf der Erde verbessern, das Leben ins Weltall ausdehnen und dort Leben finden und mithelfen, die Erde in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu schützen, das Universum zu erforschen und die kommenden Generationen von Forschern zu begeistern.
Auf internationalem Parkett war und ist die Demokratische Union ein stabilisierender Faktor: dass das Internationale Hochkommissariat für die Polgebiete bislang jeden Angriff auf die Polgebiete erfolgreich abwehren konnte, lag auch daran, dass die Demokratische Union unter Helen Bont zu ihren Verpflichtungen stand und gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten Solidarität übte.
Und schließlich: Helen Bont hat gezeigt, dass Frieden möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist und nicht gezögert wird, die Chance zum Frieden zu ergreifen.
Um auch in der 37. Legislaturperiode unsere erfolgreiche Politik fortsetzen zu können, dafür werben wir Konservative um Ihr Vertrauen.

Frieden in Freiheit
Die Sicherung unserer Freiheit und die Sicherung des Friedens als Grundlage für unsere Gesellschaft haben nach wie vor Priorität. Um beides zu erreichen sind sowohl eine Verständigung mit unseren direkten Nachbarn als auch eine Wiederbelebung der Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern - Astor und Albernia - essentiell.
Darüber hinaus wollen wir die Außenpolitik intensivieren und bilaterale Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten etablieren, wie etwa zu Chinopien.
Eine zweite Komponente soll der weitere Ausbau eines internationalen Völkerrechts sein, wie er sich bereits in den Regeln des Internationalen Hochkommissariats für Polgebiete aber auch in der internationalen Konvention über die Hoheitsgewässer manifestiert.
Zu diesem Zweck soll zu einer internationalen Konferenz eingeladen werden, die die Gründung eines neuen Völkerrates zum Inhalt hat. Dieser sollte idealerweise mit einer Konfliktsschiedsstelle und mit einer militärischen wie zivilen Komponente zur Konfliktbeilegung ausgestattet werden.

Soziales
Die beste Sozialpoltik ist jene, die allen Menschen gleiche Aufstiegschancen verschafft. Wir Konservative bekennen uns daher zu einer Politik des Förderns und Forderns: in der Bildungspolitik wie in der Gesundheitspolitik, in der Familienförderung wie in der Jugendförderung.
Gesundheitsvorsorge soll die Lebensqualität verbessern, gleiche Chancen für alle in der Bildung - von der Schule bis zur beruflichen Weiterqualifizierung - sollen jedem einzelnen ermöglichen, beruflich voranzukommen und sich ein Leben und Wohlstand zu erarbeiten.
Wir Konservative bekennen uns zu einem modernen Arbeitnehmerschutz. Nachdem der von Imperia vorgelegte Entwurf im Unionsrat gescheitert ist, wird die KDU ein neues auf den Weg bringen, welches den Anforderungen im Arbeitsleben gerecht wird.

Wirtschaft und Finanzen
Wir Konservative stehen nach wie vor zum Ziel einer Wirtschaftssimulation, die es allen ermöglicht, Einkommen zu generieren und Wohlstand zu schaffen. Ein reines Bankensystem ist nicht ausreichend. Es würde höchstens dazu führen, dass die staatlichen Rücklagen weiter sinken und die Situation letztendlich im Staatsbankrott endet.
Wir bekennen uns gleichzeitig zur Flat-Tax und lehnen eine Vermögensbesteuerung ab. Es kann nicht gerecht sein, wenn Menschen dafür bestraft werden, dass sie ihr, aus bereits versteuertem Einkommen, gebildetes Vermögen immer wieder besteuern müssen. So würgt man die Wirtschaft ab und vernichtet Arbeitsplätze, statt die Wirtschaft zu beleben und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.

Innen- und Rechtspolitik
In der Innenpolitik steht uns die offizielle Eröffnung der Unionsraumfahrtagentur bevor. Sie wird dazu beitragen, unser Verständnis von der Entwicklung unserer Erde, unseres Sonnensystems und letztendlich des gesamten Universums zu erwietern und zu vertiefen und gleichzeitig mithelfen, dass die Demokratische Union auf dem Gebiet der Forschung und Technologie Spitzenreiter bleibt.
Die innere Sicherheit und die Arbeitsfähigkeit der Strafverfolgungs- und Anklagebehörden haben eine hohe Priorität. Wir Konservative sind der Garant dafür, dass der Wechsel im Amt des Obersten Unionsanwalts naht- und reibungslos verläuft.

Jede Stimme entscheidet, Ihre Stimme entscheidet
Jeder Wähler, der zur Wahl geht, stärkt unsere Demokratie und die Legitimation des Parlaments. Jede Stimme für die Kandidaten der Konservativ-Demokratische Union ist eine Stimme für eine erfolgreiche Politik und eine erfolgreiche Kanzlerin Helen Bont.

[Bernardo Macaluso]

Dieses Programm ist eine Mischung aus "weiter so" und einem Verlieren in Details. Ich sehe nicht, wie die Konservativen damit irgend jemanden zur Wahlurne bewegen wollen.

[Isabell Höfer]

Vor allem da einige Leute - wie ich - schon an der Wahlurne waren. Das Manifest kommt etwas spät

[Maria-Zeh Ravdez]

Das groß angekündigte "Manifest" - offensichtlich hatte es man es nötig, bei den Linken zu kopieren - entpuppt sich doch nicht mehr als eine Sammlung reiner Lippenbekenntnisse ohne inhaltliche Substanz.

Was haben Sie denn in Ihrer Amtszeit bzgl. WiSim getan, wenn Sie das so vollmundig versprechen? Sie hatten doch viel Zeit. Warum ist da nichts passiert, wenn es - laut Ihrer Aussage - doch eine so hohe Priorität genießt?

Ferner, was interessiert den normalen Bürger ein Weltraumprogramm, wo Milliarden zum Fenster hinausgeblasen werden, die man weitaus sinnvoller zB für soziale oder caritative Zwecke einsetzen könnte?

Außerdem ist es interessant, dass Sie Weltraumforschung nicht allein aus wissenschaftlicher Neugier betreiben wollen, sondern ganz unverblümt bekennen, damit auch militärische Ziele zu verfolgen.

Zum Völkerrecht: Warum eine neue Organisation gründen? Es gibt bereits mit der UVNO eine traditionelle, langjährige und funktionierende Organisation. Eine neue Organisation würde auch keinen Mehrwert besitzen.

Desweiteren lehnen wir selbstverständlich eine flat tax ab, da sie das unsozialste ist, was es im Steuersystem gibt, am Ende wollen Sie gar noch eine Kopfsteuer einführen. Der, der mehr hat, der hat auch mehr zu geben! Das nennt man sozial. Zwar mag eine flat tax gerecht erscheinen. Ihr Ansinnen verkennt aber, dass die Union nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Sozialstaat ist. Eine flat tax wäre der Beginn vom Ende des Sozialstaats.

[Maria-Zeh Ravdez]

Ich warte, Frau Unionskanzlerin!

[Burkhard Bokelmann]

Für eine vermeintliche Volkspartei wird doch bemerkenswert oft auf die einzige, unanfechtbare große Vorsitzende verwiesen. Die anderen Kandidaten, die in der letzten Legislaturperiode allesamt wichtige Ministerien leiteten, werden gar nicht erwähnt.

Der Name des Justizministers bspw. fällt im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Unionsanwaltschaft nicht.
Warum sollte man auf diesem Feld der KDU auch glauben, diesen Missstand zu beheben - es ist ihr bisher auch nicht gelungen. Von einem naht- und reibungslosen Übergang zu sprechen, ist angesichts der Vakanz des Amtes seit 1. Januar blanker Hohn. Dabei kam der Rücktritt des vormaligen ObUA nicht überraschend.

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso
Dieses Programm ist eine Mischung aus "weiter so" und einem Verlieren in Details. Ich sehe nicht, wie die Konservativen damit irgend jemanden zur Wahlurne bewegen wollen.

Das Programm zeigt auf, was wir als Unionsregierung geleistet haben und wo wir für die kommende Legislaturperiode Handlungsbedarf sehen.

[Helen Bont]

Original von Isabell Höfer
Vor allem da einige Leute - wie ich - schon an der Wahlurne waren. Das Manifest kommt etwas spät

Da die Wahlbeteiligung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bei 100% gelegen haben dürfte: besser spät als nie.

[Helen Bont]

Original von Maria-Zeh Ravdez
Das groß angekündigte "Manifest" - offensichtlich hatte es man es nötig, bei den Linken zu kopieren - entpuppt sich doch nicht mehr als eine Sammlung reiner Lippenbekenntnisse ohne inhaltliche Substanz.

Das mögen Sie als Mitglied einer konkurrierenden Partei so sehen.

Original von Maria-Zeh Ravdez
Was haben Sie denn in Ihrer Amtszeit bzgl. WiSim getan, wenn Sie das so vollmundig versprechen? Sie hatten doch viel Zeit. Warum ist da nichts passiert, wenn es - laut Ihrer Aussage - doch eine so hohe Priorität genießt?

Schauen Sie, Frau Ravdez, wenn es kein funktionierende und aktuelle WiSim-System gib, kann man noch so sehr eine WiSim wollen und anstreben.

Original von Maria-Zeh Ravdez
Ferner, was interessiert den normalen Bürger ein Weltraumprogramm, wo Milliarden zum Fenster hinausgeblasen werden, die man weitaus sinnvoller zB für soziale oder caritative Zwecke einsetzen könnte?

Auf den ersten Blick erschließt sich der Nutzen nicht, das mag wohl wahr sein. Was dort betrieben wird, ist zum Teil Grundlagenforschung, deren Ergebnisse aber zum Teil auch durch die Wirtschaft im Dienste und zum Wohle der Menschen genutzt werden können.
Im übrigen ist es nicht sinnvoll Soziales gegen Forschung und Entwicklung ausspielen zu wollen. Ohne Forschung werden wir keine Entwicklung haben, ohne Entwicklung werden wir auch wirtschaftlich voran kommen und ohne wirtschaftlichen Fortschritt wird es auch keinen Sozialstaat geben.

Original von Maria-Zeh Ravdez
Außerdem ist es interessant, dass Sie Weltraumforschung nicht allein aus wissenschaftlicher Neugier betreiben wollen, sondern ganz unverblümt bekennen, damit auch militärische Ziele zu verfolgen.

Es wäre fatal, wenn wir die Weltraumforschung nicht auch für die Entwicklung neuer Defensivsysteme, etwa von Raketenabwehrsystemen, nutzen würden.

Original von Maria-Zeh Ravdez
Zum Völkerrecht: Warum eine neue Organisation gründen? Es gibt bereits mit der UVNO eine traditionelle, langjährige und funktionierende Organisation. Eine neue Organisation würde auch keinen Mehrwert besitzen.

Die UVNO ist - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht von dieser Welt.

Original von Maria-Zeh Ravdez
Desweiteren lehnen wir selbstverständlich eine flat tax ab, da sie das unsozialste ist, was es im Steuersystem gibt, am Ende wollen Sie gar noch eine Kopfsteuer einführen. Der, der mehr hat, der hat auch mehr zu geben! Das nennt man sozial. Zwar mag eine flat tax gerecht erscheinen. Ihr Ansinnen verkennt aber, dass die Union nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Sozialstaat ist. Eine flat tax wäre der Beginn vom Ende des Sozialstaats.

Diese Diskussion hatten wir schon vor - ich glaube - etwa zwei Jahren. Das Problem ist nicht nur, dass man es technisch bzw. von der EDV her nicht anders handhaben kann, sondern dass 10% von 100.000 Bramer wesentlich mehr ist als von 10.000 Bramer. Auch bei einer Flat-tax zahlt derjenige, der mehr verdient, auch eine höhere Steuer als der derjenige, der weniger verdient. Auch in diesem System tragen die "starken Schultern" als nominal mehr, als die "schwachen Schultern".
Was es nicht gibt ist die Progression. Ich wüsste auch nicht, warum es sozial gerecht sein, dass jemand prozentual mehr von seinem Einkommen zahlen soll als jemand, der weniger als er verdient.
Ich bin der Überzeugung, dass es kein sozialeres Steuersystem gibt als die Flat-tax, denn sie besteuert alle prozentual gleich und sorgt dafür, dass die Menschen die Früchte ihrer Arbeit genießen können und sich und ihrer Familie so eine gesicherte Existenz aufbauen können.

[Helen Bont]

Original von Burkhard Bokelmann
Für eine vermeintliche Volkspartei wird doch bemerkenswert oft auf die einzige, unanfechtbare große Vorsitzende verwiesen. Die anderen Kandidaten, die in der letzten Legislaturperiode allesamt wichtige Ministerien leiteten, werden gar nicht erwähnt.

Der Name des Justizministers bspw. fällt im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Unionsanwaltschaft nicht.
Warum sollte man auf diesem Feld der KDU auch glauben, diesen Missstand zu beheben - es ist ihr bisher auch nicht gelungen. Von einem naht- und reibungslosen Übergang zu sprechen, ist angesichts der Vakanz des Amtes seit 1. Januar blanker Hohn. Dabei kam der Rücktritt des vormaligen ObUA nicht überraschend.

Nun, das hängt vielleicht damit zusammen, dass die große Vorsitzende die Unionskanzlerin und die Spitzenkandidatin der KDU ist. Ich bin dankbar dafür, dass meine Partei mich wieder auf den Schild der Spitzenkandidatur gehoben hat und ich denke, dass es selbstverständlich, wenn ich als solche auch explizit im Wahlprogramm genannt werde.

Was den Unionsjustizminister angeht: er hat gute Arbeit gelstet und entgegen ihrer Unkenrufe werden wir dem Unionspräsidenten demnächst einen Kandidaten für das Amt des Obersten Unionsanwaltes vorschlagen.