Abstimmung 2013/4 Gesetz über die Konsolidierung von Unionsgesetzen (Unionsparlament)
Verfasst: Fr 25. Jan 2013, 14:36
Verehrte Kollegen,
das Unionsparlament hat folgendes beschlossen. Sie haben die Möglichkeit gegen diesen Gesetzesentwurf Einspruch einzulegen.
Wollen Sie gegen den vorliegenden Entwurf Ihren Einspruch einlegen?
Sie haben nachfolgende Optionen:
Ja - für den Einspruch.
Nein - gegen einen Einspruch
Enthaltung - zur aktive Enthaltung
Gesetz über die Konsolidierung von Unionsgesetzen
Artikel 1
Aufhebung von Gesetzen
§ 1 Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union
Das Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union vom 15. Februar 2007 wird aufgehoben.
§ 2 Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz
Das Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz in seiner Fassung vom 19. September 2004 wird aufgehoben.
§ 3 Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels
Das Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels vom 2. Juni 2009 wird aufgehoben.
§ 4 Unionsgesetz zur Einführung der bsEcoSim
Das Unionsgesetz zur Einführung der bsEcoSim vom 1. Dezember 2006 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Die Abstimmung ist eröffnet. Sie wird aufgrund der noch verbleibenden Einspruchsfrist bis zum 27.01.2013, 18 Uhr verkürzt. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 27. Januar 2013.