Sehr geehrte Kollegen,
zur Abstimmung steht folgender Entschließungsantrag. Sie haben die Möglichkeit der Vorlage ihre Zustimmung zu erteilen (Ja); die Zustimmung zu verweigern (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung läuft gemäß Geschäftsordnung mindestens fünf Tage.
Entschließungsantrag des Unionsrates
Der Unionsrat fordert den Unionspräsidenten auf das Kulturkooperationsabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union nicht zu unterzeichnen.
Begründung:
Das Unionsparlament hat am 27.11.2012 einstimmig ein Kulturabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union genehmigt. Dieses Kulturabkommen enthält ausnahmslos Regelungen, die auf dem Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen. Es verpflichtet die Länder und bevollmächtigt gleichzeitig das Unionsaußenministerium zum Eingriff in die Kultur und Bildungspolitik der Unionsländer. Die Ankündigung der Unionskanzlerin die Landesregierungen an der Umsetzung zu beteiligen kann das Manko des Vertrages nicht heilen, weil eine Zusammenarbeit mit den Ländervertretern a priori hätte stattfinden müssen.
Prof. Dr. med. Anaïs Gribonne-Fritz