Navernische Republik

[urkunde=Unionskanzleramt]
Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Manuri

Erklärung der Unionsregierung bezüglich des
Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln

Bezüglich des Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln erklärt Unionsregierung, dass dieser Vertrag keine bindende Rechtskraft entfaltet.
Die Unionsregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Außenpolitik in die alleinige Domäne und Kompetenz der Union fällt und völkerrechtlich verbindliche Verträge sowohl der Zusti8mmung des Unionsparlaments als auch der Unterzeichnung durch den Unionspräsidentehn bedarf. Auf diesen Umstand wurde die Regierung des Unionslandes mehrfach vertraulich hingewiesen.
Die Unionsregierung hat die Unionsbehörden, insbesondere Zoll und Grenzschutz, angewiesen, auch weiterhin Unionsrecht zu vollstrecken.


Unionskanzlerin

[/urkunde]

Ich habe diesen Vertrag just im gleichen Moment zum Gegenstand einer Anfrage an die Unionsregierung gemacht.

Original von Massimiliano Napolitani
Ich habe diesen Vertrag just im gleichen Moment zum Gegenstand einer Anfrage an die Unionsregierung gemacht.

Ich bin gerne bereit, dem Unionsrat Rede und Antwort zu stehen.

Original von Helen Bont

Ich bin gerne bereit, dem Unionsrat Rede und Antwort zu stehen.

Das freut mich.

Original von Helen Bont
Ich sehe gerade, dasws die Graphiken (Logo und Unterschrif) nicht angeze3igt werden. Liegt das jetzt an diesem Computer (ich befindem ich gerade in einem Int5ernet-Café) oder ist das jetzt ein generelles Problem? *so*

*so* ist ein generelles Problem *so*

Nichtsdestotrotz sollte dieses Abkommen noch vor dem Unionsgericht behandelt werden, damit hier auch künftig Rechtssicherheit herrscht.

Original von Burkhard Bokelmann
Nichtsdestotrotz sollte dieses Abkommen noch vor dem Unionsgericht behandelt werden, damit hier auch künftig Rechtssicherheit herrscht.

Unser Problem mit dem Unionsgericht ist doch, dass - wenn ich es richtig sehe - alle Verfahren der letzten Zeit im Sande verlaufen sind, weil die Unionsrichter inaktiv werden.