Navernische Republik

Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur

§ 1 Grundsätze
(1) Die Unionsraumfahrtagentur (URA) ist eine Unionsoberbehörde, die sich mit der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche und militärische Zwecke befasst. Ihr Auftrag ist es, das Leben auf der Erde zu verbessern, das Leben ins Weltall auszudehnen und dort Leben zu finden, die Erde in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu schützen, das Universum zu erforschen und die kommenden Generationen von Forschern zu begeistern.
(2) Sie hat ihren Sitz in Saint-Pierre.
(3) Aufsichtsbehörde ist das Unionskanzleramt.

§ 2 Direktor
(1) Der Direktor der Unionsraumfahrtagentur wird auf Vorschlag des Unionskanzlers durch den Unionspräsidenten berufen.
(2) Er führt die Geschäfte und legt die Struktur der Unionsraumfahrtagentur fest unter der Zweckbestimmung der Behörde in enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden.

§ 3 Haushalt
Außer aus Mitteln des Unionshalts ist die Unionsraumfahrtagentur dazu angehalten, Mittel von Dritten zu gewinnen und aus externen Aufträgen Erlöse zu generieren.

§ 4 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Der Abgeordnete Macaluso (SPDU) hat eine Aussprache zum oben beigefügten Antrag der Abgeordneten Bont (KDU) beantragt. Herr Macaluso hat das Wort.

Macaluso verlässt das Podest des Parlamentspräsidiums und geht zum Rednerpult

Verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

so begrüßenswert diese Initative ist, so wirft sie beim Lesen einige nicht unerhebliche Fragen auf. Zuerst wüsste ich gerne, warum die Behörde keinem Unionsministerium unterstellt ist und der Direktor direkt vom Unionskanzler und nicht von einem zuständigen Minister ernannt werden soll. Desweiteren halte ich es für höchst bedenklich, dass eine staatliche Behörde, die durch öffentliche Gelder finanziert wird, gleichzeitig als privater Dienstleister auftreten soll und darüber hinaus auch ganz allgemein "Mittel von Dritten (...) gewinnen" soll, was dann ggf. auch Werbeeinnahmen und Zuwendungen für die verschiedensten Gegenleistungen einschließen würde. Hier halte ich eine strikte Trennung für notwendig, alles andere ist eine nicht hinnehmbare Vermischung privater und öffentlicher Interessen und öffnet Tür und Tor für Korruption und die Verschwendung von Steuergeldern.

Herr Präsident,
ich bitte Sie, §1 Absatz 2 wie folgt zu ändern:

"Sie hat ihren Sitz in Kamahamea."

Vielen Dank.

Original von Bernardo Macaluso
Macaluso verlässt das Podest des Parlamentspräsidiums und geht zum Rednerpult

Verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

so begrüßenswert diese Initative ist, so wirft sie beim Lesen einige nicht unerhebliche Fragen auf. Zuerst wüsste ich gerne, warum die Behörde keinem Unionsministerium unterstellt ist und der Direktor direkt vom Unionskanzler und nicht von einem zuständigen Minister ernannt werden soll. Desweiteren halte ich es für höchst bedenklich, dass eine staatliche Behörde, die durch öffentliche Gelder finanziert wird, gleichzeitig als privater Dienstleister auftreten soll und darüber hinaus auch ganz allgemein "Mittel von Dritten (...) gewinnen" soll, was dann ggf. auch Werbeeinnahmen und Zuwendungen für die verschiedensten Gegenleistungen einschließen würde. Hier halte ich eine strikte Trennung für notwendig, alles andere ist eine nicht hinnehmbare Vermischung privater und öffentlicher Interessen und öffnet Tür und Tor für Korruption und die Verschwendung von Steuergeldern.

Herr Kollege Macaluso,
zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass diese Lösung die klarste ist. Da die Unionsraumfahrtagenturn nicht eindeutig einem Unionsministerium zuordnen lässt und um Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, wurde der Entschluss gefasst, die URA dem Unionskanzleramt zu unterstellen.
Dadurch wird zudem die Wichtigkeit dieses Projekts verdeutlicht.
Ob nun der URA-Direktor auf Vorschlag des Unionskazlers oder eines Unionsministers vom Unionspräsidenten ernannt wird, halte ich dagegen eher für eine sekundäre Frage.

Was das Auftreten als Dienstleister und das Eintreiben von Drittmitteln angeht, so wissen Sie so gut wie ich, dass die Weltraumforschung und die Raumfahrt sehr kostenintensiv sind.
Ich habe übrigens überhaupt kein Problem damit, wenn die URA zum Beispiel im Auftrag eines privaten Telekommunikationsunternehmens einen Satelliten in die Umlaufbahn trägt und so einen Gewinn erwirtschaftet.
Was das Eintreiben von Drittmitteln angeht, so werden durch die Tätigkeitsbeschreibung im Gesetz dem Ganzen Grenzen gesetzt. Ich habe aber überhaupt kein Problem damit, dass wenn im Rahmen eines Forschungsauftrages von privater Seite entsprechende private Fördermittel fließen.
Hierdurch kommt es weder zu einer Vermischung öffentlicher und privater Interessen noch zu führt dies zu Korruption oder Verschwendung von Steuermitteln.

Es ist mir durchaus geläufig, dass die KDU für den Aufbau eines bürokraitschen Monstrums verantwortlich zeigt, aber wofür? Wir haben bereits einige mikronationale Raumfahrtorganisationen. Warum nicht die bestehenden Strukturen stärken?

In der DU beispielsweise haben wir bereits die DUSA (Klick).

Original von SRM
Es ist mir durchaus geläufig, dass die KDU für den Aufbau eines bürokraitschen Monstrums verantwortlich zeigt, aber wofür? Wir haben bereits einige mikronationale Raumfahrtorganisationen. Warum nicht die bestehenden Strukturen stärken?

Was hier ein bürokratisches Monstrum sein soll, erschließt sich mir nicht, zumal die Verwaltung relativ klein gehalten wurde, der Aufgabenbereich klar definiert wurde und die Finanzierung über drei Quellen gesichert ist.
Was die DUSA angeht, so hat diese sich zum Ziel gesetzt, eine Raumstation zu bauen. Die Unionsraumfahrtagentur hat dagegen andere Augfaben. Im übrigen, Herr Kollege Rousseau-Mason, ist mir nicht bekannt, dass die DUSA jemals aktiv geworden ist, wenn man von der Pressemitteilung absieht.

Wenn es bis morgen Abend keinen Redebedarf mehr gibt, werde ich die Abstimmung starten.

Original von Helen Bont
Herr Präsident,
ich bitte Sie, §1 Absatz 2 wie folgt zu ändern:

"Sie hat ihren Sitz in Kamahamea."

Vielen Dank.

Ich erlaube mir meine Bitte zu wiederholen.