Regierungserklärung Bont
Verfasst: Sa 15. Sep 2012, 11:40
Frau Unionskanzlerin, Sie haben das Wort. Im Anschluss ist die Aussprache eröffnet.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus,
nach einer vollen Legislaturperiode des Stillstands und der Stagnation hat die Wahl zum 36. Unionsparlament im Hohen Haus zu klaren Mehrheiten und zu einem arbeits- und beschlussfähigen Parlament geführt. Dabei ist das Versagen während der 35. Legislaturperiode nicht im System des parlamentarischen Dualismus von Unionsrat und Unionsparlament selbst zu suchen, sondern vielmehr im Verhalten - insbesondere im Verantwortungsbewusstsein - der Abgeordneten selbst zu suchen: kein auch noch so gut durchdachtes System ist vor Beschlussunfähgkeit gefeit, wenn die Parlamentarier ihrer Verantwortung, die sie mit ihrer Wahl gegenüber dem Wähler eingegangen sind, nicht wahrnehmen.
Die Konservativ-Demokratische Union hat vom Wähler einen klaren Auftrag erhalten, während der 36. Unionsparlament die Unionsregierung zu stellen, den während der 35. Legislaturperiode des Unionsparlaments aufgebauten Reformstau aufzulösen und das Land in den wichtigen Feldern von Wirtschaft, Politik und Sozialem entscheidend voranzubringen.
Diesen Auftrag nehmen wir dankbar an; er ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich und wir werden die an uns gerichteten Erwartungen nicht enttäuschen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Unionsregierung ist fest entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine WiSim einzuführen, die die Anforderungen an ein effizientes, gut funtkionierendes und einfach zu handhabendes Wirtschaftssystem erfüllt. Gemeinsam mit dem von meiner von meiner Amtsvorgängerin Frau Pandora Friedmann installierten WiSim-Beirat werden wir die Ansprüche an ein WiSim-Modell definieren, die bereits vorhandenen Modelle in Augenschein nehmen und die richtige Auswahl treffen.
Dabei ist es wichtig, dass sowohl des Unionsparlament als auch die Länder über den Unionsrat in allen Phasen der Entscheidungsfindung eingebunden sind.
Für die Unionsregierung ist dabei entscheidend, dass wir ein Wirtschaftssystem etablieren, welches eine freie Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung ermöglicht: konkret heißt das, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit an die Hand gegeben werden soll, sich wirtschaftlich zu betätigen, sich und seine Familie von seiner Hände arbeit zu ernähren, und sich ein Höchstmaß an Wohlstand und damit an Freiheit aufzubauen.
Daher tritt die Unionsregierung nach wie vor für die Flat-Tax ein: ein Steuersystem ist nur insoweit sozial gerecht, als es alle Einkommensbezieher gleich behandelt und ihnen einen größtmöglichen Anteil ihrer erarbeiteten Einkünfte belässt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn ich davon spreche, dass die freie Marktwirtschaft in einem system sozialer Verantwortung eingebettet sein muss, so bin ich mir sehr wohl im Klaren, dass die Sozialpolitik in die Domäne der Unionsländer fällt.
Obgleich ein freier Wettbewerb zwischen den Unionsländern sicherlich förderlich ist, sollten wir doch ein zu starkes Auseinanderdriften bezüglich der Sozialleistungen zwischen den Unionsländern vermeiden und auf ein gewisses Maß an gleichen Lebensbedingungen für diejenigen hinarbeiten, die aufgrund von Alter, Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig verdienen können.
Die Unionsregierung wird in diesem Punkt auf das bewährte Instrument der Union-Länder-Arbeitsgruppe zurückgreifen, um sich gemeinsam mit den Landesregierungen zu beraten.
Das Selbe gilt für die Bildungspolitik. Wir wollen Verlässlichkeit und Sicherheit für die vielen Schüler, Studenten und Auszubildende, die in den Unionsländern ihre Abschlüsse absolvieren. Für sie alle muss gelten, dass ein Zeugnis, eine Berufsausbildung oder ein Studienabschluss, welches in einem Unionsland bestanden wurde, in allen anderen Unionsländern anerkannt wird.
Auch hierfür soll in einer Union-Länder-Arbeitsgruppe das Gespräch mit den Unionsländern gesucht und eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.
Hohes Haus,
wir leben in einem unsicheren internationalen Umfeld; der Wegfall von Rat der Nationen und G3 hat dieses nicht sicherer gemacht. Hinzu kommt als weitere unsichere Größe der vor Kurzem gegründete Martinstaler Pakt, ein Zusammenschluss von Staaten, die derzeit von kommunistischen Regimen beherrscht werden.
Das weltweite Streben nach Atomwaffen und entsprechenden Trägersystemen - zuletzt hat die Liga freier Republiken erfolgreich zwei Atombombentests durchgeführt - und die Möglichkeit von Cyberkriegen stellen die Demokratische Union vor neuen Herausforderungen, ihre Freiheit und staatliche Souveränität zu erhalten.
Nachdem bereits vor ein paar Legislaturperioden, während einer meiner früheren Kanzlerschaften, die Aufstellung von ABC-Abwehreinheiten beschlossen wurde, ist es nun an der Zeit, durch die Entwicklung und Aufstellung moderner Raketen- und Flugabwehrsysteme, das Territorium der Demokratischen Union vor möglichen Angriffen mit entsprechenden Waffensystemen zu schützen und gegen Erpressungsmöglichkeiten immun zu machen.
Die zunehmende Vernetzung unserer Volkswirtschaft, der privaten Haushalte und staatlichen Institutionen, machen das Leben einfacher, aber sie machen uns auch verwundbarer. Wenn auch nur Teile des Netzes ausfallen können ganze Landstriche ohne Strom, Wasser oder andere lebenswichtige Güter dastehen und kann in den betroffenen Landesteilen schlimmstenfalls die Ordnung zusammenbrechen.
Über das Internet ausgeführte Industriespionage können dazu führen, dass unsere Unternehmer schwere wettbewerbstechnische und wirtschaftliche Nachteile erleiden; über das Internet ausgeführtes Ausspähen sicherheitsrelevanter Daten in Ministerien, Institutionen der Sicherheitsvorsorge oder andere Organe können darüber hinaus die Sicherheit unseres Landes eklatant gefährden.
Aus diesem Grund hat die Unionsregierung sich dazu entschlossen, eine Unionsbehörde zu schaffen, die sich dieser Gefahren annehmen und Strategien der Abwehr entwickeln und umsetzen soll.
Trotz dieser Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Abwehr- und Verteidigungsfähigkeiten, wird die Unionsregierung auch in dieser Legislaturperiode eine Politik zur Stabilisierung des internationalen politischen Umfelds verfolgen.
Konkret heißt das erstens: nach wie vor sind Astor und Albernia die wichtigsten Bezugsgrößen in der Außenpolitik der Demokratischen Union. Sie stellen, trotz einiger unbedeutender Meinungsverschiedenheiten mit US-Außenminister Magnus, nach wie vore unsere wichtigsten außenpolitischen Partner dar.
Zweitens: unser Angebot an Severanien zur Normalisierung der bilateralen Beziehung auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und des Prinzips der Nichteinmischung in die jeweiligen inneren Verhältnisse gilt weiterhin.
Drittens: wir wollen nach dem Wegfall des RdN zumindest auf Antika und Astoria die Gründung eines ähnlichen Gremiums anregen, welches insbesondere die Initiierung vertrauensbildender Maßnahmen zu einer Entspannung und zu einem Mehr an Sicherheit beitragen soll.
Viertens: die Demokratische Union wird auch in dieser Legislaturperiode ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden: wir werden unser Engagement zur Wiederaufbauhilfe im ehemaligen Nambewe und zur Demokratieförderung nun endgültig aufnehmen: gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort werden wir in einer gemeinsamen Kommission über die drängensten Probleme und die effektivsten Methoden zu deren Beseitigung beraten und umsetzen.
Fünftens: die Sicherstellung unserer Wirtschaft mit den notwendigen Rohstoffen wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Außenpolitik werden. Dafür werden wir den Abschluss sowohl von Handels- als auch von Transitverträgen anstreben, damit auch in Zukunft die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Und schließlich sechstens wird die Unionsregierung weitere Kontaktaunahmen zu anderen Staaten anstreben, mit denen wir bislang noch keine offizielle diplomtische Konktakte aufgenommen haben.
Herr Präsident, Hohes Haus,
vor uns liegt eine arbeitsreiche Legislaturperiode. Lassen Sie uns gemeinsam diese konstruktiv und effektiv bestreiten, auf das wir später rückblickend sagen können: die 36. Legislaturperiode war eine gute für unser Land und für seine Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.