SVP-Wahlprgrogramm zur 36. Wahl des Unionsparlaments

[Wilhelm Land]

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• Programm zur Wahl des 36. Unionsparlaments
  Zu neuen Ufern: Mit links geht`s
  
  
  
  
  
  
  
  
  Liebe Bürgerinnen und Bürger,
  
  
  
  
  Sie haben die Wahl. Mit Ihrer Stimmabgabe vom 28. August bis zum 02. September entscheiden Sie, wie es mit der Union weitergehen soll. Sie bewerten zugleich die in den zurückliegenden Jahren geleistete Arbeit der Parteien und politischen Akteure der Union. Unser Urteil fällt ernüchternd aus. Die zurückliegende 35. Legislaturperiode war eine große Enttäuschung: Ein Parlament, das seine Aufgaben nicht wahrnimmt, Politiker, die sich aus der Verantwortung stehlen, Entscheidungsträger, die eine Hinterzimmer-Politik betreiben anstatt öffentlich um den richtigen Weg zu streiten. Das Resultat war und ist Resignation und Stillstand. Lange, das müssen wir wissen, kann es so nicht mehr weitergehen. Selten war das Gebot der Stunde so dringlich, wie heute: Ruder rumreißen. Andere Politik betreiben. Dafür stehen wir Sozialistinnen und Sozialisten der SVP.
  
  
  
  
  Innenpolitik
  
  
  
  
  Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt verlassen ihre Heimat, um ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort zu verlegen. Die meisten Menschen verlassen ihren ursprüngliche Heimat nicht freiwillig. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung verfolgt werden. Wir Sozialistinnen und Sozialisten stehen für eine weltoffene und solidarische Union, deshalb werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für ein modernes und zeitgemäßes Asylrecht einsetzen. Menschen, die ihre Heimat verlassen, sollen in der Union eine Heimat finden, die sie aufnimmt, schützt und unterstützt.
  
  
  
  
  Wir werden uns im Übrigen dafür einsetzen, dass ein verbindliches Anti-Diskriminierungs-Gesetz in der Union die Benachteiligung von unterschiedlichen Lebensentwürfen und Lebensweisen stoppt.
  
  
  
  
  Wir Sozialistinnen und Sozialisten wollen der soziale Ungleichheit in unserem Land entgegenwirken. Der rechtlich gesicherte Zugang für jede und jeden zu existenzsichernder und ökologisch verantwortbarer Erwerbsarbeit ist ein Freiheitsgut ersten Ranges und Grundelement einer gerechten Gesellschaft. Es ist ein Menschenrecht, für das wir uns einsetzen wollen, deshalb werden wir uns für die Einführung einer Mindestrente einsetzen. Wir wollen den Mindestlohn gesetzlich regeln und das Existenzminimum unionsweit verbindlich festlegen.
  
  
  
  
  Wirtschafts- und Finanzpolitik
  Das wirtschaftliche Leben in der Demokratischen Union wird von großen Kapitalgesellschaften beherrscht, ein echter Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird aufgrund der herrschenden Verhältnisse verhindert. Aus diesem Grund streben wir Sozialistinnen und Sozialisten die Gründung von Genossenschaften an, die demokratisch organisiert sind und in denen ein echter Interessenausgleich zwischen Produzenten, Händlern, Verbrauchern und Angestellten bzw. Arbeitern möglich ist.
  
  
  
  
  Die herrschenden Verhältnisse begünstigen die Reichen und diskriminieren den Mittelstand und die Armen. Insbesondere die 10%-Einheitssteuer ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit. Wir Sozialistinnen und Sozialisten fordern daher ein Steuersystem, die dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgt und bei dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Wir wollen daher das derzeitige Flat-Tax-System durch eine progressive Steuer ersetzen.
  Des Weiteren soll Reichtum gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Wir Sozialistinnen und Sozialisten fordern daher die Einführung einer Luxussteuer.
  
  
  
  
  Sozialpolitik
  Für uns Sozialistinnen und Sozialisten ist soziale Gerechtigkeit keine leere Floskel. Wir wollen durch eine praktische Politik das Leben der Menschen verbessern. Dafür setzen wir uns für die Einführung einer Mindestrente, eines gesetzlichen Mindestlohnes, für die gesetzliche Definition des Existenzminimums und die Einführung einer Jugendsozialfürsorge ein.
  Eine moderne, unionseinheitliche Sozialversicherung soll die Bürgerinnen und Bürger zudem vor den Risiken unter anderem der Berufsunfähigkeit, des Alters oder der Invalidität schützen.
  
  
  
  
  Außenpolitik
  Während der letzten Legislaturperioden ist die Demokratische Union immer mehr in die außenpolitische Isolation gerutscht. Das Ende der G4, für dessen Scheitern die Konservativen, an ihrer Spitze Helen Bont, verantwortlich zeichnen, ist ein klarer Beweis dafür.
  Ein erster Schritt zur Überwindung dieser Isolation ist der Beitritt zum Vertrag über die Hoheitsgewässer und die Besetzung der noch offenen Botschafterposten.
  Die Desintegration der internationalen Beziehungen, mit der Auflösung des Rats der Nationen einen Höhepunkt gefunden hat, muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir Sozialistinnen und Sozialisten erstreben daher die Gründung eines Völkerbundes, deren Aufgabe es sein soll, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien, das Vertrauen zwischen den Völkern zu stärken und eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschheit zu etablieren.
  Wir Sozialistinnen und Sozialisten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Vereinbarung von vertrauensbildenden Maßnahmen eine Noramilisierung der Beziehungen zu Severanien und der SDR erreichen. Wir wollen die Beziehungen durch Grundlagenverträge regeln, die unter anderem die gegenseitige Anerkennung, Gewaltverzicht und eine weitgehende Demilitarisierung der Grenzen beinhalten sollen.
  
  
  
  
  
  

[Massimiliano Napolitani]

:klatsch:

[Bernardo Macaluso]

Ein Programm, das viele sinnvolle Ansätze aufweist. Zwar fehlen mir Positionen zu einigen Schlüsselthemen wie der Wisim oder der Strukturprobleme der Union aber ich bin zuversichtlich, dass SPDU und SVP nach der Wahl eine Form der Zusammenarbeit finden können.

[Helen Bont]

Die Sozialisten sind mit ihrem Wahlprogramm spät herausgekommen, aber immerhin.

Was das von den Sozialisten propagierte Asylrecht angeht, so darf ich daran erinnern, dass die Unionsverfassung bereits in weitestgehendes Asylrecht enthält. Gleichzeitig kann ich nur davor warnen zu glauben, die Demokratische Union könne alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, ohne an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu kommen. Allein die Flüchtlinge, die derzeit im Heiligen Land unterwegs sind, würde die Aufnahmefähigkeit der Demokratischen Union übersteigen. Vielmehr muss geprüft werden, ob Flüchtlinge nicht heimatnah zeitweise untergebracht und versorgt werden können, bis der Grund für die Flucht entfallen ist.

Und wie die Sozialdemokraten, verfolgen die Sozialisten eine wirtschaftsfeindliche Politik. Sie nennen die Flat-Tax einen Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit. Wenn jeder prozentual aber den gleichen Steuersatz zahlt, dann zahlt derjenige, der mehr verdient, nominal auch eine höhere Steuer. Im Gegensatz zu Sozialisten und Sozialdemokraten sind wir Konservative der Überzeugung, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass den Menschen ein größtmöglicher Anteil an dem von ihnen hart erarbeiteten Geld verbleiben soll.
Nein, meine Damen und Herren von SPDU und SVP, nicht die Flat-Tax, sondern die von Ihnen angestrebte progressive Besteuerung ist ein Anschlag nicht nur auf die soziale Gerechtigkeit in unserem Land, sondern ein Anschlag auf alle hart arbeitenden Menschen.

In der Zielsetzung der Vollbeschäftigung sehe ich eine Gemeinsamkeit. Den von der SVP vorgeschlagenen Weg halte ich jedoch für falsch. Wie wollen Sie denn ein Menschenrecht auf Arbeit durchsetzen. Wollen Sie die privaten Unternehmen verklagen, wenn sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht neue Mitarbeiter einstellen oder sogar Mitarbeiter entlassen? Wollen Sie etwa über Steuergelder Staatsbetriebe aufbauen, die den Unternehmen Konkurrenz machen und letztendlich in den Ruin führen? Nein, ich denke, ihr Menschenrecht auf Arbeit wird reine Verfassungskosmetik sein, ohne Auswirkungen auf das praktische Leben der Menschen, denen Sie falsche Hoffnungen machen.

Was den Mindestlohn angeht, so ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher von den Unternehmern überhaupt finanzierbaqr ist und nicht im Endeffekt zu Werksschließungen und einer höheren Arbeitslosigkeit führt.

Das Kapitel zur Außenpolitik ist leider wie bei der SPDU nicht an der Wirklichkeit orientiert. Denn weder sind wir isoliert, noch warten die anderen Staaten darauf, dass die Welt an unserem Wesen genesen tut.
Und wenn die Sozialisten sagen, sie wollen einfach so Verträgen beitreten, die die nationale Souveränität einschränken, ohne dass wir dabei an der Entstehung mitwirken und unsere Interessen wahrnehmen konnten, kann ich nur sagen: sie sind eine Gefahr für unsere staatliche Souveränität.

[James Didot]

Original von Helen Bont
Und wie die Sozialdemokraten, verfolgen die Sozialisten eine wirtschaftsfeindliche Politik. Sie nennen die Flat-Tax einen Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit.Wenn jeder prozentual aber den gleichen Steuersatz zahlt, dann zahlt derjenige, der mehr verdient, nominal auch eine höhere Steuer.

Mit diesen Worten demaskieren Sie sich als Anhängerin einer Kopfsteuer, wenn Sie das für gerecht erachten!

Nein, es ist gerecht, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit sich an den gemeinsamen Ausgaben des Staates beteiligt. Davon abgesehen profitiert ja ein vermögender Bürger auch mehr vom Staat, als jemand, der wenig besitzt.

Im Gegensatz zu Sozialisten und Sozialdemokraten sind wir Konservative der Überzeugung, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass den Menschen ein größtmöglicher Anteil an dem von ihnen hart erarbeiteten Geld verbleiben soll.

Rhetorisches Gesülze ohne inhaltliche Substanz.

Nein, meine Damen und Herren von SPDU und SVP, nicht die Flat-Tax, sondern die von Ihnen angestrebte progressive Besteuerung ist ein Anschlag nicht nur auf die soziale Gerechtigkeit in unserem Land, sondern ein Anschlag auf alle hart arbeitenden Menschen.

Übertriebene Polemik und übelste Demagogie und Hetze. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und wie sich eine progressive Besteuerung zusammensetzt, ist hier noch gar nicht erörtert. Progressivität lässt sich zB auch über einen 3-5 stufigen Steuertarif erreichen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Helen Bont
Im Gegensatz zu Sozialisten und Sozialdemokraten sind wir Konservative der Überzeugung, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass den Menschen ein größtmöglicher Anteil an dem von ihnen hart erarbeiteten Geld verbleiben soll.

Diesen Grundsatz würden hier sicher alle unterschreiben aber mit der Spezifizierung, dass erstens nur so viel Geld bei den Menschen verbleiben kann, wie nicht für unverzichtbare soziale Ausgaben benötigt wird und dass zweitens die Masse der Durchschnittsverdiener und Unterdurchschnittsverdiener ein gesteigertes Bedürfnis danach haben, dass möglichst viel Geld auf ihrem Bankkonto bleibt, das berücksichtigt werden muss.

[Wilhelm Land]

Original von Helen Bont
Die Sozialisten sind mit ihrem Wahlprogramm spät herausgekommen, aber immerhin.

Schön, dass Sie zumindest dies positiv anerkennen.

Original von Helen Bont
Was das von den Sozialisten propagierte Asylrecht angeht, so darf ich daran erinnern, dass die Unionsverfassung bereits in weitestgehendes Asylrecht enthält. Gleichzeitig kann ich nur davor warnen zu glauben, die Demokratische Union könne alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, ohne an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu kommen. Allein die Flüchtlinge, die derzeit im Heiligen Land unterwegs sind, würde die Aufnahmefähigkeit der Demokratischen Union übersteigen. Vielmehr muss geprüft werden, ob Flüchtlinge nicht heimatnah zeitweise untergebracht und versorgt werden können, bis der Grund für die Flucht entfallen ist.

Wir wollen diesen verfassungsrechtlichen Anspruch durch einfaches Unionsgesetz präzisieren.

Original von Helen Bont
Und wie die Sozialdemokraten, verfolgen die Sozialisten eine wirtschaftsfeindliche Politik. Sie nennen die Flat-Tax einen Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit. Wenn jeder prozentual aber den gleichen Steuersatz zahlt, dann zahlt derjenige, der mehr verdient, nominal auch eine höhere Steuer. Im Gegensatz zu Sozialisten und Sozialdemokraten sind wir Konservative der Überzeugung, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass den Menschen ein größtmöglicher Anteil an dem von ihnen hart erarbeiteten Geld verbleiben soll.
Nein, meine Damen und Herren von SPDU und SVP, nicht die Flat-Tax, sondern die von Ihnen angestrebte progressive Besteuerung ist ein Anschlag nicht nur auf die soziale Gerechtigkeit in unserem Land, sondern ein Anschlag auf alle hart arbeitenden Menschen.

Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit besagt, dass starke Schultern mehr tragen können und sollen als schwache. Im Übrigen ist eine progressive Besteuerung sehr wohl gerecht,weil sie höhere Einkommen stärker belastet und niedrigere und so der Starke mehr zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt als der Schwache.

Original von Helen Bont
In der Zielsetzung der Vollbeschäftigung sehe ich eine Gemeinsamkeit. Den von der SVP vorgeschlagenen Weg halte ich jedoch für falsch. Wie wollen Sie denn ein Menschenrecht auf Arbeit durchsetzen. Wollen Sie die privaten Unternehmen verklagen, wenn sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht neue Mitarbeiter einstellen oder sogar Mitarbeiter entlassen? Wollen Sie etwa über Steuergelder Staatsbetriebe aufbauen, die den Unternehmen Konkurrenz machen und letztendlich in den Ruin führen? Nein, ich denke, ihr Menschenrecht auf Arbeit wird reine Verfassungskosmetik sein, ohne Auswirkungen auf das praktische Leben der Menschen, denen Sie falsche Hoffnungen machen.

Es geht in erster Linie darum, den Staat auf bestimmte Ziele hin zu verpflichten. Dieses Ziel der Vollbeschäftigung kann zum Beispiel über einen sekundären Arbeitsmarkt führen, von dem aus die Beschäftigten dann in den primären Arbeitsmarkt wechseln

Original von Helen Bont
Was den Mindestlohn angeht, so ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher von den Unternehmern überhaupt finanzierbaqr ist und nicht im Endeffekt zu Werksschließungen und einer höheren Arbeitslosigkeit führt.

Es muss in erster Linie verhindert werden, dass Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.

Original von Helen Bont
Das Kapitel zur Außenpolitik ist leider wie bei der SPDU nicht an der Wirklichkeit orientiert. Denn weder sind wir isoliert, noch warten die anderen Staaten darauf, dass die Welt an unserem Wesen genesen tut.
Und wenn die Sozialisten sagen, sie wollen einfach so Verträgen beitreten, die die nationale Souveränität einschränken, ohne dass wir dabei an der Entstehung mitwirken und unsere Interessen wahrnehmen konnten, kann ich nur sagen: sie sind eine Gefahr für unsere staatliche Souveränität.

Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, gebne uns mit dieser aber nicht einfach ab, wenn wir von der Notwendigkeit überzeugt sind, dass sie geändert werden muss. Es geht ja auch nicht darum, dass die Welt an unserem Wesen genesen soll. Es geht darum, eine internationale Organisation des Friedens und der Völkerverständigung zu schaffen, die im Vorfeld Konflikte schlichtet, ehe sie zu Kriegen ausarten.

[Helen Bont]

Original von Wilhelm Land

Schön, dass Sie zumindest dies positiv anerkennen.

Irgendetwas Positives muss man ja finden.

Original von Wilhelm Land

Wir wollen diesen verfassungsrechtlichen Anspruch durch einfaches Unionsgesetz präzisieren.

Ich denke, man wird gespannt sein dürfen...

Original von Wilhelm Land

Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit besagt, dass starke Schultern mehr tragen können und sollen als schwache. Im Übrigen ist eine progressive Besteuerung sehr wohl gerecht,weil sie höhere Einkommen stärker belastet und niedrigere und so der Starke mehr zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt als der Schwache.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Verständnis von Gerechtigkeit darin besteht, den wirtschaftlich und finanziell Erfolgreichen zu bestrafen. Schon heute bezahlt derjenige, der zum Beispiel 10.000 Bramer im Monat verdient, mehr als derjenige, der 5.000 Bramer im Monat verdient. Sie sehen nur die 10% und meinen, damit würden alle gleich viel Steuern zahlen, aber dem ist nicht so.

Original von Wilhelm Land

Es geht in erster Linie darum, den Staat auf bestimmte Ziele hin zu verpflichten. Dieses Ziel der Vollbeschäftigung kann zum Beispiel über einen sekundären Arbeitsmarkt führen, von dem aus die Beschäftigten dann in den primären Arbeitsmarkt wechseln.

Herr Land, Wirtschaft findet noch immer in der Wirtschaft statt. Jeder Versuch, das komplizierte System von Angebot und Nachfrage durch staatliche Eingriffe manipulieren zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt und wird zu Verwerfungen auf dem Markt führen.

Original von Wilhelm Land

Es muss in erster Linie verhindert werden, dass Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.

Dafür sind die Tarifparteien zuständig und nicht der Staat.

Original von Wilhelm Land

Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, gebne uns mit dieser aber nicht einfach ab, wenn wir von der Notwendigkeit überzeugt sind, dass sie geändert werden muss. Es geht ja auch nicht darum, dass die Welt an unserem Wesen genesen soll. Es geht darum, eine internationale Organisation des Friedens und der Völkerverständigung zu schaffen, die im Vorfeld Konflikte schlichtet, ehe sie zu Kriegen ausarten.

Mit dem RdN hatten wir bereits eine solche Organisation. Wenn aber die Mitgliedstaaten sich dort nicht engagieren, dann nützen Ihnen die schönsten und ausgefeiltesten Strukturen nichts.

[Helen Bont]

Original von James Didot

Mit diesen Worten demaskieren Sie sich als Anhängerin einer Kopfsteuer, wenn Sie das für gerecht erachten!

Nein, es ist gerecht, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit sich an den gemeinsamen Ausgaben des Staates beteiligt. Davon abgesehen profitiert ja ein vermögender Bürger auch mehr vom Staat, als jemand, der wenig besitzt.

Das ist falsch. Richtig ist, dass Sie zu erkennen geben, dass Sie ganz offensichtlich den Unterschied zwischen einer Flat-Tax und einer Kopfsteuer nicht kennen.

Original von James Didot

Rhetorisches Gesülze ohne inhaltliche Substanz.

Es ist für Sie also rethorisches Gesülze, wenn man sagt, dass die Menschen über ihr Einkommen selber verfügen sollen?

Original von James Didot

Übertriebene Polemik und übelste Demagogie und Hetze. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und wie sich eine progressive Besteuerung zusammensetzt, ist hier noch gar nicht erörtert. Progressivität lässt sich zB auch über einen 3-5 stufigen Steuertarif erreichen.

Das Sie den Zusammenhang nicht sehen und begreifen wunder mich nicht.

[Tjark Siefken]

Lirumlarum Antidiskriminierung. Woher soll denn die Union dafür die Regelungskompetenz haben?

Sozialversicherung unionsweit? Regelungskompetenz?

Zentrale Vorhaben ihres Regierungsprogrammes können Sie doch bestenfalls über Vertretungsgesetze regeln!