Wahlprogramm der SPDU zur 36. Unionsparlamentswahl

[Bernardo Macaluso]

Programm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union zur Wahl zum 36. Unionsparlament

Präambel

In einer Zeit, in der die politische Handlungsfähigkeit der Unionsorgane immer wieder in Frage steht und in der von vielen ambitionierten politischen Visionen der letzten Jahre nur noch Erinnerungen übrig sind, tritt die SPDU an, die Union wieder auf den Weg von Stabilität und gesellschaftlichen Fortschritt zu führen. Dabei steht die SPDU für eine Politik, die an den Grundwerten von Demokratie, Emanzipation und Gleichheit begründet ist. Wir werben für Ihre Zustimmung zu einer Politik, die nicht bloß verwaltet sondern aktiv zum Wohle aller gestaltet.

Außenpolitik

Wir Sozialdemokraten stehen außenpolitisch für eine Politik, die die Union wieder als führenden demokratischen Staat etabliert und aktiv für Völkerfreundschaft, Entwaffnung und internationale Einigung eintritt. Ein zentrales Vorhaben muss es in diesem Zusammenhang sein, auf die Gründung einer internationalen Organisation hinzuwirken, in der die Weltgemeinschaft an einem Tisch zusammenkommt und ein Forum für den konstruktiven und gleichberechtigten Dialog bietet. Die Bemühungen der letzten Unionsregierungen in Hinsicht auf die Gründung einer internationalen Organisation halten wir für ungenügend. Insbesondere kann die Einrichtung einer G3 oder G4 eine demokratische und auf den Dialog aller Staaten ausgerichteten Organisation nicht ersetzen. Desweiteren stehen wir Sozialdemokraten für eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sowie traditionell befreundeten Nationen.

Innenpolitik

Für die SPDU sollte die nächste Legislaturperiode innenpolitisch zwei Prioritäten verfolgen: Die aktive Förderung der Länder und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unionsparlaments. Die Länder haben in den vergangenen Jahren immer wieder mit Problemen zu kämpfen gehabt, vorallem, was die politische Partizipation betrifft. Wir Sozialdemokraten wollen die Länder aktiv fördern und fordern in ihren Kernkompetenzen, die wir in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Umwelt sehen. Hier wollen wir Anreize schaffen, die zu einer höheren politischen Dynamik in den Ländern führen. Bezüglich des Unionsparlaments wollen wir uns für eine Regelung einsetzen, die möglichst lange einen effizienten Ablauf der Gesetzgebungsmechanismen garantieren und bei Ausfall zu vieler Mitglieder zügige Neuwahlen herbeiführt.

Eine ausdrückliche Absage erteilen wir konservativen Forderungen nach einer erneuten Veränderungen des Eherechts. Für die SPDU dient das staatliche Eherecht der gesellschaftlichen Anerkennung von Lebenspartnerschaften und dem Schutz besonderer Rechte in persönlichen Notfällen. Die Wahl der Art von Partnerschaft ist in einem freiheitlichen Staat wie der Union jedoch Privatsache.

Wirtschaft und Finanzen

Die Einführung einer neuen WiSim ist ein ehrgeiziges Ziel gewesen, an der die Unionspolitik seit vielen Jahren grandios gescheitert ist. Die Ursache sehen wir in einem zu ambitionierten und komplizierten System, das nicht nur für den normalen Unionsbürger sondern auch für viele politische Entscheidungsträger kaum durchschaubar war und bei dem die Initiatoren nicht die notwendige langfristige Verantwortung übernommen haben. Auf diese Weise ist nicht nur die Union in jahrelangen wirtschaftlichen Stillstand verfallen sondern dem Steuerzahler ist mit der letztendlich nie in Betrieb gegangenen WiSim auch ein Milliardengrab entstanden. Für uns Sozialdemokraten gilt es jetzt , eine schnelle, effiziente und zukunftsfähige Lösung zu finden, die die Fehler der Vergangenheit vermeidet. Wir wollen zügig einen basisdemokratischen Dialog über ein einfaches und alltagstaugliches System in Gang setzen, der schnell zu Imperativen für die Unionsorgane führt. Dabei legen wir uns definitiv darauf fest, bis zum Ende der Legislaturperiode eine funktionierende WiSim einzuführen. Alternativ werden wir auch akzeptieren, wenn sich eine breite Mehrheit für einen Verzicht auf eine WiSim abzeichnet.

In jedem Fall wollen wir unsere Politik im Bereich der WiSim-Einführung durch aktive Förderung unternehmerischer Initiative auf allen gesellschaftlichen Ebenen ergänzen. Das ist schon deshalb unverzichtbar. weil es offensichtlich ist, dass unsere Gesellschaft unter einem eklatanten Mangel von Angeboten insbesondere im Bereich Kultur, Presse und Medien leidet. Diese Politik soll sich an wirtschaftsdemokratischen Richtlinien orientieren. So wollen wir die Gründung von genossenschaftlichen Unternehmungen fördern und große Betriebe zur Schaffung von Belegschaftsbeteiligung verpflichten. Desweiteren soll im Anschluss an die Inbetriebnahme der WiSim über eine behutsame Erhöhung der Vermögenssteuer diskutiert werden, um die Binnennachfrage zu erhöhen und der Intensivierung der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.

Für einen neuen Stil

Wir Sozialdemokraten treten explizit mit dem Versprechen eines neuen Regierungsstils an. Die nächste Unionsregierung soll ein klares Regierungsprogramm vorlegen, dass es möglich macht, jedes einzelne Vorhaben am Ende der Legislaturperiode nachzuprüfen und während der Legislaturperiode die Fortschritte der Koalition zu bewerten. Desweiteren sollen einzelne Kabinettsmitglieder mit der öffentlichen Kommunikation sowie mit dem Dialog mit den Ländern betraut werden.

[Massimiliano Napolitani]

Dieses Programm ist kompatibel mit den bisher mir bekannten SVP Entwurf, das wir in Kürze veröffentlichen werden.

[Helen Bont]

Das Programm der SPDU geht leider zum größten Teil an der Lebenswirklichkeit vorbei:

Was die Außenpolitik angeht, so darf ich den Sozialdemokraten in Erinnerung rufen, dass die letzte Weltorganisation, der Rat der Nationen, am Desinteresse der beteiligten Staaten und am destruktiven Verhalten einiger Staatsvertreter gescheitert ist. Ein weiteres Manko war, dass nie wirklich alle Staaten dieser Organisation angehörten.
Es ist kaum damit zu rechnen, dass so kurz nach dem Scheitern des RdN die Bereitschaft sehr hoch ist, wieder Zeit und Arbeit in eine Weltorganisation zu investieren.
Was die G4 angeht, so war niemals auch nur ansatzweise daran gedacht worden, diese als RdN-Ersatz zu etablieren. Im übrigen waren gerade auch die Sozialdemokraten bislang der G4 äußerst positiv gegenüber eingestellt gewesen, so dass es dazu kam, dass ein sozialdemokratischer Unionskanzler einen vorgezogenen Beitritt der Demokratischen Union erreichen konnte. Es wäre durchaus begrüßenswert, wenn zumindest in der Außenpolitik eine gewisse Übereinstimmung zwischen den politischen Parteien existiert und nicht bei jedem Regierungswechsel sich die Prämissen der Außenpolitik der Demokratischen Union grundlegend ändern.

Was die angestrebte Wiederbelebung der Länder angeht, kann man nur sagen: wer will die Länder nicht wieder zu einem Hort politischer Aktivität machen?
Was das Unionsparlament angeht, so bin ich auf die konkreten Vorschläge gespannt und hoffe, dass es sich nicht nur um eine Floskel ohne Inhalt handelt.

Was die WiSim angeht, so scheiterte die Einführung bislang nicht daran, dass das Ganze zu kompliziert wäre, sondern daran, dass man den größten Teil der Arbeit einer Person zumutete - ich denke da gerade an Ihren ehemaligen Genossen Helmut Hennrich - oder der Prozess der Vorarbeit durch nicht beschlussfähige Institutionen gehemmt wurde. So haben wir bereits in der vorletzten Legislaturperiode einen WiSim-Beirat eingerichtet, deren Beigeordnete, die das Unionsparlament zu stellen hat, noch immer nicht gewählt worden sind.

Was die Wirtschaftspolitik angeht, so zeigt sich hier die Feindseligkeit der Linken gegenüber das freie Unternehmertum: große Betriebe sollen gezwungen werden, Anteile an ihre Beschäftigten zu übereignen, die Sozialdemokraten wollen die Vermögenssteuer erhöhen. Sie behaupten, auf diese Weise die Binnennachfrage zu erhöhen und der Intensivierung der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Was sie jedoch erreichen werden ist die Zerstörung der Substanz unserer Volkswirtschaft, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und das immer mehr Menschen in Armut leben müssen.

Was den von den Sozialdemokraten propagierten neuen Regierungsstil angeht, so ist es erfreulich, dass die Sozialdemokraten offensichtlich nach dem Motto verfahren "Von den Konservativen lernen heißt siegen lernen".
So erklärte ich bereits am 25.05.2012 auf einer Pressekonferenz der Konservativ-Demokratischen Union: "Des Weiteren ist ein Koalitionsvertrag mitnichten ein Diktat, sondern eine freiwillige, wenn auch verbindliche Vereinbarung, anhand dessen der Bürger die Arbeit während und am Ende einer Legislaturperiode beurteilen kann. Ein solcher Vertrag dient also nicht nur der eigenen Orientierung, sondern stellt auch ein Stück weit Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit dar."

[Bernardo Macaluso]

Zunächst mal ist es sehr erfreulich, dass die KDU im Großen und Ganzen Zustimmung zu vielen Kernpunkten unseres Programms signalisiert - ein Zeichen, dass wir mit unserem Programm aus überparteilicher Perspektive wichtige Punkte thematisieren.

Zum Thema Außenpolitik ist es doch offensichtlich, dass die KDU schlicht nicht weiter weiß. Unsere Vorschläge sind nicht unproblematisch und beinhalten Herausforderungen - aber wenigstens haben wir welche.

Bezüglich unserer wirtschaftspolitischen Vorschläge halte ich den Vorwurf, diese seien feindselig gegenüber dem Unternehmertun, für absurd. Es ist doch auf die jüngste konservative Regierungszeit zu datieren, dass die wirtschaftliche Aktivität in der Union einen historischen Tiefstand erreicht hat. Wir Sozialdemokraten wollen das Versäumnis, unternehmerische Initiative zu fördern, wieder in Ordnung bringen. Gerade unternehmerische Initiative braucht jedoch Anreize und Mittel. Deshalb muss einerseits das Bunkern auf dem Bankkonto durch eine höhere Unternehmenssteuer unattraktiv gemacht werden und andererseits muss durch Belegschaftsbeteiligung das Kapital demokratisiert werden, um die Voraussetzungen für unternehmerische Initiative für alle zu schaffen.

[Alexander Steinhoff]

Da muss ich Frau Bont zustimmen.
Aber wenigstens gibt es von der SPDU wieder lebenszeichen und sie tritt zur nächsten Wahl an.
Das ist erfreulich für unsere Demokratie.

[Rovan Trautmann]

Ich halte nicht viel davon, gleich auf gegenseitigen Konfrontationskurs zu gehen und kann Herrn Steihoff nur zustimmen, daß es demokratiepolitisch jedenfalls in der DU aufwärts gehen wird bzw. schon tut.
Von daher wünsche ich der SPDU und deren Mitgliedern alles Gute!

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso
Zunächst mal ist es sehr erfreulich, dass die KDU im Großen und Ganzen Zustimmung zu vielen Kernpunkten unseres Programms signalisiert - ein Zeichen, dass wir mit unserem Programm aus überparteilicher Perspektive wichtige Punkte thematisieren.

Wir werden sehen, wie sich das darstellt, wenn die SPDU ihre Ziele in praktische Politik umzusetzen versucht.

Original von Bernardo Macaluso
Zum Thema Außenpolitik ist es doch offensichtlich, dass die KDU schlicht nicht weiter weiß. Unsere Vorschläge sind nicht unproblematisch und beinhalten Herausforderungen - aber wenigstens haben wir welche.

Da irren Sie sich, Herr Macaluso.

Original von Bernardo Macaluso
Bezüglich unserer wirtschaftspolitischen Vorschläge halte ich den Vorwurf, diese seien feindselig gegenüber dem Unternehmertun, für absurd. Es ist doch auf die jüngste konservative Regierungszeit zu datieren, dass die wirtschaftliche Aktivität in der Union einen historischen Tiefstand erreicht hat. Wir Sozialdemokraten wollen das Versäumnis, unternehmerische Initiative zu fördern, wieder in Ordnung bringen. Gerade unternehmerische Initiative braucht jedoch Anreize und Mittel. Deshalb muss einerseits das Bunkern auf dem Bankkonto durch eine höhere Unternehmenssteuer unattraktiv gemacht werden und andererseits muss durch Belegschaftsbeteiligung das Kapital demokratisiert werden, um die Voraussetzungen für unternehmerische Initiative für alle zu schaffen.

Wir wären in Sache WiSim schon längst weiter, wenn das Unionsparlament verfassungskonform besetzt gewesen wäre, was ja - zumindest aus Sicht von Unionspräsident Schwertfeger - nicht der Fall gewesen ist. Fragen Sie mal Ihren Genossen Wajlan-Majere, was er zum Gelingen der Arbeit des Unionsparlaments beigetragen hat ... ach, stimmt ja, er ist ja abgetaucht...
Sie und Ihre Genossen wollen die die wirtsdchaftliche Aktivität beleben? Leider favorisieren dabei die falschen Instrumente: erstens ist es für jedes Unternehmen äußerst wichtig finanzielle Reserven aufzubauen, um entweder schlechtere Zeiten zu überstehen oder aber um Investitionsreserven aufzubauen. Wenn Sie finanzielle Guthaben besteuern wollen, die ja aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurden, dann bestrafen Sie diejenigen in unserem Land, auf deren finanzielle Potenz die Wirtschaft dringend angewiesen ist und zerstören deren finanzielle Grundlage für weitere betriebswirtschaftliche Aktivitäten. Sie verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und schaden somit der Volkswirtschaft insgesamt.
Und wenn Sie per Gesetz die Unternehmen zwingen wollen, Unternehmensanteile an ihre Mitarbeiter zu übereignen, dann ist das nichts mehr als eine kalte Enteignung, die spätestens vor dem Unionsgericht scheitern wird.

[Massimiliano Napolitani]

Frau Bont, der Wahlkampf Sie gepackt. Mich überrascht, dass Sie Ihr eigenes unvermögen und versagen relativieren. Ich habe Ihnen an anderer Stelle geantwortet - gehen Sie darauf ein?

[Helen Bont]

Original von Massimiliano Napolitani
Frau Bont, der Wahlkampf Sie gepackt. Mich überrascht, dass Sie Ihr eigenes unvermögen und versagen relativieren. Ich habe Ihnen an anderer Stelle geantwortet - gehen Sie darauf ein?

Und mich überrascht, wie Sie die Realität ausblenden.
Ach ja, ich Ihnen soeben an anderer Stelle geantwortet.

[James Didot]

Original von Helen Bont
Wir wären in Sache WiSim schon längst weiter, wenn das Unionsparlament verfassungskonform besetzt gewesen wäre, was ja - zumindest aus Sicht von Unionspräsident Schwertfeger - nicht der Fall gewesen ist.

und wieder wird der Schwarze Peter in diesem Fall beim Unionspräsidenten gesucht.

Zur Außenpolitik möchte ich die SPDU fragen, ob sie sich nicht einen Beitritt zur UVNO vorstellen könnte? Da haben wir bereits eine alte, traditionsreiche Organisation, in der sich die DU trotz ihrer schwindenden aber im Vergleich zu anderen MNs immernoch ordentlichen Größe als politisches Schwergewicht einbringen könnte?