Navernische Republik

Freiheit verteidigen,
Wohlstand mehren,
Sicherheit fördern

Wahlprogramm der
Konservativ-Demokratischen Union
für die Wahl zum
36. Unionsparlament

Innenpolitik
Der Föderalismus als Ausdruck gelebter Demokratie hat sich bewährt. Daher treten wir Konservative ein für starke Länder in einer starken Union.
Die demographische Entwiclung macht aber möglicherweise Strukturreformen notwendig, die in eine Zusammenlegung von Ländern münden können. Wo diese notwendig sind, wird die KDU sich dafür einsetzen, dass die Unionsebene entsprechende Bemühungen der Länder positiv begleitet.

Das Wegfallen des Unionspräsidentenamtes oder die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat würden das Problem der demographischen Entwicklung nicht lösen sondern nur übertünchen. Nicht das resignierende Abfinden mit der derzeitigen Entwicklung, sondern kreative Lösungen, wie diese Entwicklung umgekehrt werden kann, sind heute gefragt.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich daher zum Amt des Unionspräsidenten und der Beibehaltung von Unionsparlament und Unionsrat als Ausdruck eines demokratischen und föderalen Staatswesens.

Die nierdrige Anzahl der Mitglieder des Unionsparlament droht das Wahlergebnis zu verwässern: je weniger Mitglieder das Unionsparlament hat, desto weniger lassen sich geringfügige Differenzen im Stimmergebnis abbilden. Die Konservativ-Demokratische Union plädiert daher dafür, die Stimmen der Abgeordneten nach erzielten Stimmen zu gewichten und so eine genauere Abbildung des Wahlergebnisses im Unionsparlament zu ermöglichen.

Die KDU betont den Wert der Familie und funktionierender Ehen als Grundlage unserer Gesellschaft. Wir werden das derzeit geltende polygame Eherecht daher reformieren und uns für die monogame Lebensgemeinschaft einsetzen. Die KDU achtet dabei das besondere kulturelle Erbe der indigenen Lebensgemeinschaften in Roldem und auf den WI.

Der Schutz der Bürger vor Terrorismus, Raub, Mord und anderen Delikten ist eine originäre Aufgabe des Staates. Die Konservativ-Demokratische Union wird daher alles dafür tun, dass mit der Besetzung der leitenden Posten von Unionspolizei und Unionstaatsanwaltschaft die Strafverfolgungsbehörden auf Unionsebene wieder voll funktionstüchtig sind.

Die Konservativ-Demokratische Union steht für eine Überprüfung der Strafgesetze, insbesondere der in den Gesetzen vorgesehen Sanktionen.
Darüber hinaus tritt sie für eine vorbeugende Politik ein, die sich insbesondere von Straffälligkeit bedrohte Kinder und Jungendliche annimmt.

Wirtschaft und Finanzen
Das Ausbleiben einer funktionierenden WiSim droht den Staat, durch laufende Entnahmen aus den Rücklagen, finanziell ausbluten zu lassen. Auch in der 35. Legislaturperiode muss die Einführung einer funktionierenden WiSim ganz oben auf der Prioritätenliste der Wirtschaftspolitik stehen.
Der WiSim-Beirat soll nun endlich seine Arbeit aufnehmen und innerhalb einer Legislaturperiode das neue WiSim-System eingeführt werden.
Dabei präferieren wir Konservative ein WiSim-System, welches es dem Einzeln ermöglicht, die Früchte seiner Arbeit zu genießen, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen und seiner Familie Geborgenheit und Sicherheit zu geben.

Sozialpolitik
Das Eintreten für den vorsorgenden Sozialstaat ist nach wie richtig: nicht die Beseitung, sondern das Verhindern von Krankheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Invalidität durch Präventiv- oder Weiterbildungsmaßnahmen verhindert ist die Politik, die den Menschen in seiner Würde respektiert und ihm die Möglichkeit lässt, sich selbst frei zu entfalten, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten und ein Leben in Freiheit zu führen.
Gleichzeitig bekennen wir Konservative uns zu gesellschaftlichen Solidarität gegenüber den Menschen, die aufgrund ihres Alters oder anderer Faktoren nicht mehr in der Lage sind, selbst und aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen.
Da Sozialpolitik Ländersache ist, wollen wir Konservative in der Union-Länder-Arbeitsgruppe über unionsweite Mindeststandards beraten, die auch den Aspekt der Vorsorge und Prävention mit einschließen. Orientieren wollen und können wir uns hier auch an Beispielen aus Unionsländern wo teilweise die soziale Sicherung und die Wirtschaftsförderung optimal umgesetzt werden.

Im Bereich Bildung wollen wir, da auch dies Ländersache ist, aktiv einen Anschub zu einer Diskussion um die Vernetzung und Zusammenarbeit der Hochschulen geben. Die Demokratische Union muß international ein renomiertes Ausbildungs- und Arbeitsland mit Wohlstand und sozialer Sicherung bleiben und sich stetig weiter entwickeln. Auch dies schafft Bürgerwachstum.
Schul- und Ausbildungsstandards wollen wir in einer Unions-Länder Arbeitsgruppe besprechen, die Erfahrungen aus den einzelnen Unionsländern können hier als wertvolle Grundlage für die Gespräche bilden.

Verteidigungspolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zur Landesverteidigung und den Unionsstreitkräften. Es ist Aufgabe der Landesverteidigung, die Verteidigungsstrategie im Lichte sich einer ständig verändernden Weltlage neu zu justieren und auf Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Um der Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen effektiv Hilfe leisten zu können, soll die Verfassung dahingehend geändert werden, dass auch im Falle von Naturkatastrophen und zur Abwehr einer humanitären Katastrophe, die Streitkräfte zur Unterstützung von Rettungs- und anderen zivilen Hilfskräften eingesetzt werden können.

Außen- und Sicherheitspolitik
Angesichts der Auflösung von RdN und G4, wird die Demokratische Union, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, wieder verstärkt auf die Ebene bilateraler Kontakte und Abkommen verwiesen sein. Wir Konservative sehen dies nicht als Bedrohung sondern als Chance, die auch weiterhin wichtigen Beziehungen zu Albernia und Astor auf bilateraler Ebene zu festigen und zu vertiefen und gleichzeitig eine aktivere Rolle in der Welt zu übernehmen.

Im Rahmen der Internationalen Polkommission soll die Demokratische Union auch weiterhin international Verantwortung übernehmen und an internationalen Ansätzen der Konfliktvermeidung und Konfliktbereinigung mitwirken.

Umweltpolitik
In der Vergangenheit wurde unter konservativer Führung eine Reihe umweltpolitischer Weichenstellungen gestellt. Die Konservativ-Demokratische Union garantiert, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
So soll, im Zusammenwirken mit den Unionsländsern, ein nationales Artenschutzprogramm die biologische Vielfalt von Flora und Fauna schützen.
Ausserdem wollen wir wichtige Projekte und Gesetze in der Umweltpolitik einhalten und umsetzen, dazu gehört u. a. die Findung eines Endlagers für atomaren Müll.
Einheitliche Standars und Anforderungen u. a. auch für Denkmalschutz, usw. sollen gemeinsam mit den Unionsländern erarbeitet werden.

Bürgerwachstum
Das Bürgerwachstum und das Halten der aktiven Bürger in der Demokratischen Union hat für uns eine enorm hohe Priorität. Wichtig dafür ist ein aktives Land mit Aktionen und Ausgestaltung. Hier wollen wir voran gehen und helfen wo wir nur können, auch in Unionsländern und sogar Kommunen.
Die Sim-Off Werbung soll aktiv betrieben werden, sollte sich allerdings auf 4-5 Projekte beschränken, diese wollen wir dann allerdings mit Nachdruck umsetzen.

Original von Patrick Behrens
Und wieder wollen die Konservativen am Eherecht rumfuschen.
Ich dachte immer, konservativ bedeute, das Bewährte zu erhalten?
Wenn sie es wirklich wagen sollten, die jetzige Ehe mal wieder zu modelieren und damit etlichen Liebenden vor den Kopf zu stoßen, dann kündige ich jetzt schon den Gerichtsweg an.
Ich hoffe, Sie erinnern sich noch an die letzte Pleite?

Original von Hajo Poppinga

Was wir aber jetzt haben, ist ein munteres Hin und Her der Polygamie, das keine verlässlichen Parternschaften mehr zulässt.

Original von Alexander Krüger
Ich finde es zudem amüsant, dass in jedem Wahlprogramm bei jeder Wahl seit gefühlten 1000 Jahren über die Wisim schwadroniert wird. Ich glaube erstens nicht mehr an eine solche und zudem vermisse ich sie ehrlich gesagt auch kein Stück.