Klage gegen das "Kaiserreich Imperia"
Verfasst: Sa 18. Aug 2012, 10:20
Hiermit reiche ich Klage gegen das "Gesetz zur Wiedereinführung der Monarchie" vom 30. August 2010 ein.
Die Demokratische Union ist laut Artikel 16 Absatz 1 der Unionsverfassung ein demokratische Republik. Ausdruck einer solchen Republik ist, dass die öffentlich zugänglichen Ämter in einer demokratischen Wahl besetzt werden. Dies ist Ausdruck der Volkssouveränität aus Artikel 16 Absatz 2 der Unionsverfassng. Eine lebenslange Besetzung eines Amtes wie das des "Kaisers von Imperia" ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.
Das "Kaiserreich Imperia" ist nach Artikel 22 Absatz 1 der Unionsverfassung ein Gliedstaat der Demokratischen Union, für den die Unionsverfassung ebenso gilt.
Daher beantrage ich das obige Gesetz als verfassungswidrig zu deklarieren und den status ex ante wieder herzustellen.
Die Demokratische Union ist laut Artikel 16 Absatz 1 der Unionsverfassung ein demokratische Republik. Ausdruck einer solchen Republik ist, dass die öffentlich zugänglichen Ämter in einer demokratischen Wahl besetzt werden. Dies ist Ausdruck der Volkssouveränität aus Artikel 16 Absatz 2 der Unionsverfassng. Eine lebenslange Besetzung eines Amtes wie das des "Kaisers von Imperia" ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.
Das "Kaiserreich Imperia" ist nach Artikel 22 Absatz 1 der Unionsverfassung ein Gliedstaat der Demokratischen Union, für den die Unionsverfassung ebenso gilt.
Daher beantrage ich das obige Gesetz als verfassungswidrig zu deklarieren und den status ex ante wieder herzustellen.