Beschlussantrag Schumpeter: Aufforderung an Unionspräsident
Verfasst: Sa 30. Jun 2012, 12:02
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe folgenden Entschließungsantrag gestellt, zu dem die Aussprache nicht gewünscht wurde und den ich daher zur Abstimmung stelle:
ich habe folgenden Entschließungsantrag gestellt, zu dem die Aussprache nicht gewünscht wurde und den ich daher zur Abstimmung stelle:
Das Unionsparlament ist die gewählte Vertretung des Volkes der Demokratischen Union. Das Unionsparlament verurteilt die rechtswidrige Blockade seiner Arbeit durch den Unionspräsidenten. Der Unionspräsident wird aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden nach dem Beschluss von seinem Vorschlagsrecht für den Unionskanzler Gebrauch zu machen. Sofern er dem nicht nachkommt, betrachtet das Unionsparlament dies als Verzicht auf sein Vorschlagsrecht und stellt fest, dass dieses damit auf das Haus übergeht. Das Unionsparlament fordert den Unionspräsidenten für diesen Fall zur unverzüglichen Amtsniederlegung auf.