SSW und die 5% Hürde

[Alexander Steinhoff]

Nach der Landtagswahl, heult die Junge Union bei uns in Schleswig-Holstein rum wegen dem SSW.
Sollte dieser weiter von der 5% Hürde befreit sein, obwohl der SSW bereits Landesweit antritt und eine beteiligung an einer Regierung anstrebt?

Der SSW war bis vor wenigen Jahren hauptsächlich im nördlichen Bereich wählbar, da die meisten Dänen "nur" bis zum Nord-Ostsee-Kanal angesiedelt waren. Mit wenigen Ausnahmen.

Bis dahin, war die Befreiung von der 5%Hürde erklärbar und verständlich. Die deutsche Minderheit hat es ein wenig schwerer in Südjütland bzw Nord Schleswig.

Sollte die 5% Hürde generell bei Landtagswahlen abgeschafft werden für alle Parteien die bei einer Landtagswahl antreten!?
Ähnlich wie beim Europaparlament!?

Vielleicht würde dieser Ansatz, zu mehr Wettbewerb in der politischen Landschaft führen, da die Volksparteien seit 60 Jahren den Regierungschef stellen bzw im Landtag als Opposition arbeiten.
Bei uns in Schleswig-Holstein schaffen die Volksparteien es nicht mehr, 32% der Wahlberechtigten zu überzeugen. Dank ihrer Politik.

Auf jedenfall ist in unserer Tageszeitung eine interessante Diskussion im Gange, wie es mit dem SSW weiter gehen sollte.

Denn wäre der SSW nicht in den Landtag gekommen, hätte Rot/ Grün keine Mehrheit und man müsste mit den schlimmen Piraten koalieren.

[Stefan Ehrlach]

Ich halte generell nichts von der Aufhebung der 5%-Hürde. Wozu das führt haben wir in der Geschichte oft genug gesehen und sehen wir auch jetzt wieder in Griechenlad, wo es zwar eine Hürde gibt, die ist aber mit 3% relativ niedrig.

Grund dafür ist schlicht weg der Gedanken, dass es mit der Aufhebung zu vollkommen schwierigen Mehrheitsverhältnissen gibt. Experten sagen bereits jetzt voraus, dass wir uns von den Zwei-Parteien-Koalition verabschieden müssen und sich die Politiker zukünftig auf Dreier-Bündnisse vorbereiten sollen. Das würde sich entsprechend verschärfen, wenn jede Klein- und Kleinstpartei in den Parlamenten vertreten wäre. Die Mehrheitsverhältnisse lösten sich endgültig in Wohlgefallen auf und es würde sich vermutlich das durchsetzen, was dadurch sicher nicht intendiert wird: Die Häufigkeit von sogenannten Großen Koalitione nimmt zu, um mal sichere Zustände zu bekommen.

Was den SSW betrifft kommen wir nun auf einen Spezialfall. Er wurde meines Wissens nach von den Briten angeordnet, damit die dänische Minderheit im Parlament adäquat vertreten wird. Die Frage ist aber: Wie sind sie innerhalb der "regulären" Parteien vertreten und macht es dann noch den großen Unterschied zwei SSWler ins Parlament zu schicken, nur weil sie eben zur Minderheit gehören und auch Minderheiteninteressen vertreten. Können das nicht auch die dänischstämmigen Mitglieder der anderen Fraktionen? Letztlich ist das eine Entscheidung der Schleswig-Holsteiner, wobei ich bezweifle, dass sich eine Mehrheit dafür ausspricht, solange der SSW als Mehrheitenbeschaffer mit ein bis zwei Stimmen zur Verfügung steht.

[Jónas Sigurðsson]

Und warum ist das genau jetzt ein Problem, das diskutiert werden muss? Wenn die Befreiung jetzt nicht richtig ist, dann war sie auch vor dem aktuellen Wahlkampf nicht richtig, aber da hat es keinen interessiert. Wie hat sich die Junge Union das denn vorgestellt - der SSW darf seine Sitze im Landtag haben, aber nur, solange er bitteschön damit die Mehrheiten nicht beeinflusst?

Sollte die 5% Hürde generell bei Landtagswahlen abgeschafft werden für alle Parteien die bei einer Landtagswahl antreten!?
Ähnlich wie beim Europaparlament!?

Das Argument beim Europaparlament war ja, wenn ich mich recht erinnere, dass das Parlament sowieso nichts zu sagen hat und schon gar keine Regierung stützen muss und dass daher eine Zersplitterung nicht so schlimm ist, dass sie Einschränkungen wie eine 5%-Hürde gerechtfertigen würde.

Das ist ja bei Landtagen doch nochmal anders.

[Helen Bont]

Soweit ich weiss, gibt es nicht nur in Deutschland oder Dänemark ähnliche Regelungen für nationale oder religöse Minderheiten.

[Stefan Ehrlach]

Ich sehe ja durchaus den Sinn darin, wenn die entsprechenden Minderheiten nirgendwo anders vertreten sind, zum Beispiel in den regulären Parteien. So bliebe ihre Stimme gehört. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass

1) der SSW die dänische Minderheit als ganzes vertritt, da sie ja ein konkretes politisches Programm, nämlich z.B. die Angleichung an das dänische Bildungssystem etc. vertritt und die Mitglieder da auch unterschiedliche Auffassungen von haben,

2) den Mitgliedern der dänische Minderheit die Mitgliedschaft in den regulären Parteien versagt wird und es ihnen gleichzeitig unmöglich ist, auf einem anderen Weg, als der Mitgliedschaft im SSW in den Landtag einzuziehen.

3) es einen großen Unterschied macht, ob zwei vom SSW quasi "ernannte" Mitglieder Landtagsmitglieder sind oder sich die Mitglieder der dänischen Minderheit über die klassischen Parteien Mandate erhalten.

[Alexander Steinhoff]

Aber wie lange werden denn Minderheiten vertreten!?

Bislang war es so, das der SSW nur im ördlichen Landesteil angetreten ist. Mit Direktkandidaten und mit der Landesliste. Seit einigen Jahren ist die Landesliste auch im südlichen Bereich wählbar. Und dort wohnen weniger bis gar keine Dänen.
Darf der SSW dann auch bei Bundestagswahlen antreten ohne 5% Hürde?!
Die deutsche Minderheit in Dänemark muss da anders vorgehen bzw waren diese nicht von der Sperrklausel befreit wie bei uns in SH.
Der SSW hat es in SH wesentlich "einfacher." Und die politische Vertretung der deutschen in Dänemark ist auch nicht in ganz Dänemark angetreten. Was wäre, wenn die Schleswigsche Partei plötzlich im Volkeding die Macht hätte!?
Würde sie dann immer noch, "nur" eine deutsche Minderheit vertreten!?

[Hajo Poppinga]

Original von Alexander Steinhoff
Aber wie lange werden denn Minderheiten vertreten!?

Bislang war es so, das der SSW nur im ördlichen Landesteil angetreten ist. Mit Direktkandidaten und mit der Landesliste. Seit einigen Jahren ist die Landesliste auch im südlichen Bereich wählbar. Und dort wohnen weniger bis gar keine Dänen.
Darf der SSW dann auch bei Bundestagswahlen antreten ohne 5% Hürde?!
Die deutsche Minderheit in Dänemark muss da anders vorgehen bzw waren diese nicht von der Sperrklausel befreit wie bei uns in SH.
Der SSW hat es in SH wesentlich "einfacher." Und die politische Vertretung der deutschen in Dänemark ist auch nicht in ganz Dänemark angetreten. Was wäre, wenn die Schleswigsche Partei plötzlich im Volkeding die Macht hätte!?
Würde sie dann immer noch, "nur" eine deutsche Minderheit vertreten!?

http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html

Ja, der SSW ist wie alle Parteien nationaler Minderheiten von der 5%-Klausel befreit. Vollkommen zurecht. Und warum die Landesliste des SSW im ganzen Land zu wählen ist, erklärt sich ja schon vom Namen her.

Die Klausel ist im übrigen natürlich gerechtfertigt. Nationale Minderheiten sind in allen anderen Parteien marginalisiert und können ihre spezifischen Interessen am Besten über eigene Abgeordnete deutlich machen.

[Stefan Ehrlach]

Wenn es für die Mitglieder der nationalen Minderheiten tatsächlich so problematisch ist, in den "regulären" Parteien Fuß zu fassen, kann ich das sogar noch verstehen. Ich habe da keine Erfahrungen gemacht, da wir in NRW keine solchen anerkannten nationalen Minderheiten haben. Ich weiß zum Beispiel auch nicht, wie es mit der Mitgliederstruktur des SSW aussieht, was ich allerdings auch mal interessant zu erfahren fände.

Es wird halt nur meiner Meinung nach problematisch, wenn die daraus entstehenden Parteien plötzlich nicht mehr nur Minderheiteninteressen vertreten, sondern zur Mehrheitsbeschaffung beitragen.

[Friedrich Wilhelm]

Original von Alexander Steinhoff
heult die Junge Union bei uns in Schleswig-Holstein rum wegen dem SSW.

Ich habe guten Gewissens in Kiel für diesen Antrag gestimmt, danke.

Original von Jónas Sigur sson
Wie hat sich die Junge Union das denn vorgestellt - der SSW darf seine Sitze im Landtag haben, aber nur, solange er bitteschön damit die Mehrheiten nicht beeinflusst?

Nein, die Ausnahmen von der 5%-Hürde sollen aus dem Landeswahlgesetz gestrichen werden. Künftig soll der Schutz der Minderheitenrechte Anliegen aller Parteien sein, was auch schon der Fall ist. Beim SSW steht bezüglich der Minderheitenpolitik nicht mehr im Programm drinnen als bei den anderen Parteien im Land.

Original von Stefan Ehrlach
Ich weiß zum Beispiel auch nicht, wie es mit der Mitgliederstruktur des SSW aussieht, was ich allerdings auch mal interessant zu erfahren fände.

Der SSW hat sowohl im "Stammland" Schleswig, als auch in Holstein Mitglieder die nicht der dänischen Minderheit angehören und stellt dort inzwischen auch Kandidaten auf. 50% der Stimmen kommen inzwischen aus Holstein.

[Jónas Sigurðsson]

Original von Stefan Ehrlach
Es wird halt nur meiner Meinung nach problematisch, wenn die daraus entstehenden Parteien plötzlich nicht mehr nur Minderheiteninteressen vertreten, sondern zur Mehrheitsbeschaffung beitragen.

Schau mal andersherum auf die Sache: Warum sollten die knapp 5% Wähler des SSW denn in Fragen, die nicht nur allein die Minderheit angehen, im Landtag nicht vertreten werden dürfen? Wäre es dann für die meisten praktischen Fragen nicht mehr oder weniger eine weggeworfener Stimme, den SSW zu wählen?

Wenn der SSW im Landtag sitzt, dann müssen das auch vollwertige Stimmen sein, sonst macht das überhaupt keinen Sinn. Wenn man das nicht mag, dann ist die Abschaffung der Befreiung von der 5%-Klausel noch die konsequenteste Lösung. Ich glaube aber, dass es dafür nicht wirklich eine Notwendigkeit gibt, sondern das vor allem eine Methode ist, wie die CDU gern einen lästigen Konkurrenten loswerden würde.