Klagebeitritt zu Organstreitverfahren UReg u.a. gg. Unionspräsident

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Abgeordnete Schumpeter hat die Aussprache zu folgendem Entschließungsantrag beantragt, die ich hiermit eröffne:

Das Unionsparlament möge beschließen:
Das Unionsparlament tritt der Klage der Unionsregierung und des Abgeordneten Schumpeter gegen den Unionspräsidenten auf Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Verkleinerung des Unionsparlaments in der am 18. April 2012 beim Unionsgericht eingereichten Fassung bei (siehe Gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte)

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur materiellen Begründung des Antrags möchte ich die Klagebegründung für sich sprechen lassen. Ich halte es für sinnvoll, wenn das Parlament sich der Klage offiziell anschließt, da vor allem wir als Parlament in unseren Rechten verletzt sind.

Sollten außerdem einzelne Abgeordnete sich der Klage anschließen wollen, bitte ich um Hinweis.