Navernische Republik

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Frau Unionsministerin des Auswärtigen und der Verteidigung hat um das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung zur Aussen- und Sicherheitspolitik gebeten, das ich ihr hiermit erteile.

Anschließend ist die Aussprache eröffnet.

Herr Präsident, Hohes Haus,
die Entwicklungen auf dem internationalen Parkett, die wir in letzter Zeit beobachten konnten, sind tiefgreifend und in ihrer Unspekakularität doch dramatisch.
Der Wegfall des Rat der Nationen durch Selbstauflösung ist ein schwerer Fehler. Er ist es deswegen, weil er der Weltgemeinschaft die einzige Organisation geraubt hat, die nicht nur den Anspruch erhob, global zu sein, sondern die die einzige Organisation war, die dazu die Legitimität besaß, weil sie prinzipiell allen Staaten offen stand.
Ich sage dies in dem Wissen, dass der RdN in letzter Zeit eher durch Inaktivität denn durch Aktivität aufgefallen ist, und ich sage dies in dem Wissen, dass viele gute Politikansätze und Initiativen durch permanentes destruktives Gerede mancher Delegierter torpediert, ausgebremst und verhindert wurde.
Wie viel Leid und Elend wäre den Menschen in Nambewe wohl erspart gweblieben, hätte sich der RdN vor geraumer Zeit zur Aufstellung von Friedenstruppen und zur Verabschiedung eines entsprechenden Einsatzreglements durchgerungen? Als ehemalige Vorsitzende des RdN-Friedenstruppenausschusses bedauere ich es außerordentlich, dass dieses wichtige Projekt letzten Endes gescheitert ist.
Ich sage das aber insbesondere in dem Wissen um die konstruktive Rolle, die der RdN übernehmen konnte, wenn der politische Wille vorhanden war: die Schaffung der Hehen Polkommission, die heute im albernischen Aldenroth tagt, hat geholfen, einen international höchst sensiblen Streitpunkt zu entschärfen und ich bin dankbar dafür, dass ich als damalige RdN-Generalsekreträrin und als erste Hochkommissarin für die Polgebiete meinen Beitrag leisten durfte, bevor ich aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit nicht mehr altiv sein konnte.
Wie alle Institutionen oder Staaten, war auch der RdN vom politischen Willen und der Aktivität seiner Mitglieder abhängig. An beidem hat es in letzter Zeit gemangelt und zu einer Marginalisierung des Rats der Nationen geführt, so dass immer mehr die Notwendigkeit für seine Existenz in Frage gestellt wurde. Wie groß die Frustration über diese Marginalisierung in den einzelnen RdN-Mitgliedstaaten auch gewesen sein mochte: die Notwendigkeit für eine globale, alle Staaten umfassende Weltorganisation als Gesprächsplattfrom und Organisator für kollektiven Frieden ist nach wie vor gegeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Hohe Polkommission wird als "Kind des RdN" bestehen bleiben. Es ist für die Demokratische Union Auftrag und Verfplichtung dort konstruktiv mitzuwirken, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass Arktis und Antarktis als Naturerbe der gesamten Menschheit erhalten bleiben.
Es ist der bleibende Verdienst des RdN, dass heute der Schutz der Pole global und gemeinsam mit anderen Staaten garantiert wird, Die gescheiterten Versuche Dreibürgens und der Nordmark, Teile des Nordpols oder den Nordpol als Ganzes ihren nationalegoistischen Interessen zu unterwerfen, demonstriert, wie wirksam international solidarisches Handeln sein kann.

Herr Präsident, Hohes Haus, der Wegfall des RdN zwingt uns die Frage zu beantworten, wie wir in Zukunft, ohne die Möglichkeit auf eine globale Diskussions- und Entscheidungsplattform zurückgreifen zu können, auf zukünftige Krisen und mögliche Kriege reagieren wollen. Wie lassen sich in einer Welt, die wieder ein Stück weit anarchischer geworden ist, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für die Demokratische Union und für die in ihr lebenden Menschen gewährleisten?
Die Antwort auf diese Frage liegt in der G4. Es ist der feste politische Wille der Unionsregierung, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern - den Vereinigten Staaten von Astor, dem Königreich Albernia und dem Vereinigten Kaiserreich - eine gemeinsame Zone des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit zu schaffen. Dieser politische Wille entspringt der Erkenntnis, dass in unserer Zeit kein Staat für sich allein diese Ziele erreichen kann, wohl aber gemeinsam mit anderen Freunden und Partnern, wenn diese, im gegenseitigen Respekt und gegenseitiger Achtung vor der Würde und der Souveränität des jeweils anderen, untereinander solidarisch handeln.
Das Vorhaben, die bislang lockere G4 zu einer Zone des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit weiter zu entwickeln, steht unter einem guten Stern: es ist nicht nur der feste politische Wille, der uns in diesem Bestreben eint, bei den derzeit stattfindenden Gesprächen konstruktiv zusammenzuwirken und zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, alle G4-Partner teilen die Grundwerte von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, und Volkssouveränität. Es ist unsere feste Überzeugung, dass alle staatliche Macht vom Volke ausgehen muss, statt von Zeptern oder aus Gewehrläufen.
Alle staatlichen Systeme und alle internationalen Organisationen sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht vom Willen der beteiligten Völker getragen werden, sondern ihnen nur übergestülpt wurden und sie größtenteils nur passive Statisten sein dürfen.
Es ist der feste politische Wille der Unionsregierung, bei den derzeit stattfindenden G4-Gesprächen die Weichen zu stellen in Richtung Freizügigkeit für die Menschen, Freiheit für Wirtschaft und Handel und Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit.
Dies ist unsere Vision: die Erschaffung einer Zone kollektiver Freiheit, Sicherheit sowie kollektiven Friedens und Wohlstands auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Republik Nambewe, mit der wir vor geraumer Zeit einen bilateralen Grundlagenvertrag abgeschlossen haben, durchlebt derzeit eine schwere Zeit: das Land, das sich, nachdem es die Knechtschaft eines menschenververachtenden Apartheidsregimes entledigt hatte, auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befunden hatte, versank vor Kurzem in Chaos und Bürgerkrieg. Berichte von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung waren keine Seltenheit, das Land ist derzeit in verschiedene Herrschaftsgebiete gespalten.
Natürlich kann die Demokratische Union nicht alles Elend dieser Welt im Alleingang beseitigen und wir sind uns im Klaren darüber, dass der Impuls für Frieden, Versöhnung und Entwicklung in erster Linie aus dem Volk von Nambewe selbst kommen muss, dass in die Lage versetzt muss, seine Geschicke und die Gestaltung seiner Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen und die Teilung des Landes zu überwinden.
Mit Blick auf dem gemeinsamen Grundlagenvertrag, der inhaltlich weit über das übliche Maß gegenseitiger Anerkennung hinausgeht, ist sich die Unionsregierung darin einig, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten sollten. Wir sollten helfen, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich auf nachhaltige Art und Weise von ihrer wirtschaftlichen Not zu befreien und einen Prozess der Versöhnung in die Wege zu leiten: wir sichern den Menschen in Nambewe zu: die Demokratische Union ist nicht nur ein Freund und Partner, wenn die Sonne scheint, wir sind auch und gerade dann zur Stelle, wenn es gilt, einem Freund aus einer Notlage zu helfen.
Aus diesem Grund wird in Kürze der Sondergesandte Alessandro Mintoni nach Nambewe aufbrechen und die Lage dort sondieren. Er wird im Auftrag der Unionsregierung Gespräche mit den Konfliktparteien führen und die Möglichkeiten für die Verwirklichung der im Grundlagenvertrag genannten Projekte, für ein Mediationsverfahren und eines Versöhnungsprozesses erörtern.
Wir wissen: der Weg wird dornig und hindernisreich sein für das nambewische Volk, wir wissen aber auch, dass sich das Beschreiten diesews Weges lohnen wird und das es zu ihm keine vernünftige Alternative gibt.

Herr Präsident, Hohes Haus, gestatten Sie mir bitte, an dieser Stelle ein paar ehrende Worte zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Karl Baakir Mjanja zu sprechen, mit ich gemeinsam den Grundlagenvertrag ausgehandelt habe: Präsident Mjanja war gewiss kein Mensch ohne Fehler - wer könnte das schon von sich behaupten? Ich hatte aber immer den Eindruck, dass Karl Baakir Mjanja ein aufrichtiger Mensch und Demokrat war, dem das Wohl seines Landes und seiner Landsleute am Herzen lag, und der unter dem oft künstlich geschürtem Hass zwischen den Volksgruppen Nambewes sehr gelitten hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt: der diplomatische Dienst unseres Landes. Noch nie in der Geschichte unseres Landes war die Bereitschaft, der Demokratischen Union als Botschafter im Ausland zu dienen, so gering, wie derzeit. Die Demokratische Union, unser gemeinsames Land, ist aber dringend auf engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen, die sich aus ihren bequemen Sesseln erheben, die Rolle des passiven Zuschauers verlassen und aktiv für ihr Land aktiv werden.
Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union sich zu überlegen, ob sie nicht doch bereit sind, diesen, für die Demokratische Union so wichtigen Dienst zu erfüllen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

:klatsch:

... :klatsch:

Ich schließe die Aussprache.