2012/07 Abstimmung: Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge (2012/04)
Verfasst: Sa 17. Mär 2012, 14:47
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter,
ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:
Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge
§ 1
(1) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation (Fassung nach UGBl. 2006/35) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.
(2) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Grundlagenvertrag zwischen dem Commonwealth of Melanesi und der Demokratischen Union (Fassung nach UGBl. 2009/4) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR am 18. März 2012 um 15:00 Uhr beendet.