Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

[Maximilian_Schumpeter]

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Kollege Waylan-Majere hat folgenden Gesetzesvorschlag eingebracht, zu dem der Kollege Poppinga die Aussprache beantragt hat, die ich hiermit eröffne:

Gesetz zur Stärkung des republikanischen Prinzips in den Unionsländern

§ 1 In die Unionsverfassung wird folgender Artikel 16a eingefügt:

"Art. 16a Staatsgrundsätze in den Ländern
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieser Unionsverfassung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Körperschaft kann die Volksversammlung treten."

§ 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Palin Waylan-Majere]

Herr Präsident,
werte Kollegen,

bisher fehlt in den Staatsgrundsätzen eine klare Richtlinie für die Staatsgrundsätze in den Unionsländern.
Zweck dieser Verfassungsänderung ist es, auch in den Unionsländern diese Grundsätze eindeutig zu bestimmen und somit jedes Unionsland gleichzeitig als Sozialstaat, Rechtsstaat und als demokratische Republik festzulegen.

Lassen wir es nämlich zu, dass einer oder mehrere dieser Verfassungsgrundsätze der Union in einem oder mehreren Unionsländern unterminiert wird, so riskieren wir die Autorität der Unionsverfassung an sich sowie ein Auseinanderdriften der Union.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag.

[Stefan Ehrlach]

*hat für die Debatte einen Platz in der Unionsratsbank eingenommen*

[Joeli Veitayaki]

nimmt neben Herr Ehrlach Platz und reicht ihm Popcorn

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
Liebe Kollegen,

das grundsätzliche Anliegen des Antrags des Kollegen Waylan-Majere teile ich; das diese Änderung nicht rückwirkend greift, sollte uns aber alle klar sein.

Ferner möchte ich zumindest in Frage stellen, ob wir den Ländern genau vorschreiben sollten, wie die Legislative dort ausgestaltet sein soll.

[Stefan Ehrlach]

Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich möchte bei Herrn Poppinga anfragen, inwieweit der aktuelle Antrag auch rückwirkend greift bzw. greifen kann. Sie hatten ja grade ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist.

[Gerhard Cheman]

ist ebenfalls auf der Länderbank anwesend und verfolgt die Aussprache

[Stefan Ehrlach]

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass das Kaiserreich Imperia den eingebrachten Entwurf ablehnt. Dies hat jedoch nichts mit dem Inhalt des Entwurfs zu tun, sondern mit dem Prozess, wie dieser Inhalt hier eingebracht wird und welche Folgen dieser Entwurf nach sich zöge.

Imperia ist, wie bekannt, keine Republik sondern eine Monarchie. Jedoch keine Monarchie, wie man sie noch aus dem 18. oder 19. Jahrhundert kennt, sondern eine parlamentarische Demokratie auf demokratischer Grundlage. Die Kerninstitutionen werden gewählt (wie der Regierungschef) oder bildet sich aus den wahlberechtigten Imperialbürgern (wie die Imperialversammlung).

Hinzukommt, dass die Abschaffung der Monarchie zugunsten einer Republik bereits lange in Imperia diskutiert wird, jedoch nie auf eine sachliche Ebene gezogen wurde. Stattdessen ignorierten die jeweiligen Seiten die Argumente der anderen und keiften lieber gegen die Ideen an sich.

Deswegen hat auch die Imperialregierung ein öffentliches Forum eingerichtet, bei dem über eben jene Frage diskutiert werden soll und zwar von den Betroffenen, den vielen Imperialbürgern. Und genau das ist der Weg, der meiner Ansicht nach besser und sinnvoller ist, als ein oktruiertes Gesetz von Oben. Die Bürger müssen selbst entscheiden, welches System sie möchten, ohne dass jedoch die demokratischen, rechtstaatlichen und sozialen Aspekte vergessen werden.

Mich hat es zugegebenermaßen überrascht, dass dieser Entwurf nun hier auf die Tagesordnung gesetzt wurde, habe ich doch den Antragsteller im angesprochenen Forum in Imperia bisher vermisst. Stattdessen ignoriert er es offensichtlich, und übergeht dadurch nicht nur das von mir eingerichtete Forum, sondern auch die Imperialbürger und bringt hier ein Gesetz ein, dass den in Imperia angegangenen Weg aushebelt.

Ich kann die Mitglieder des Unionsparlaments daher nur auffordern, den Entwurf abzulehnen und basisdemokratischen Prozess zu unterstützen, der in Imperia begonnen wurde. Sollte der Entwurf angenommen werden, kann ich natürlich nur hoffen, dass sich der Antragsteller ebenso intensiv an der Erstellung einer neuen imperianischen Verfassung beteiligt, wie er es bei diesem Gesetzesentwurf macht und sich nicht so rar macht, wie er es um die Debatte in Imperia macht.

Vielen Dank.

[Maximilian_Schumpeter]

verlässt das Präsidium, geht hinunter zum Rednerpult

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mir über das hier vorgelegte Gesetz in den letzten Tagen intensiv Gedanken gemacht, nicht als Regierungsmitglied, sondern als Parlamentarier.

Ich möchte ganz klar sagen: Ich empfinde das System Imperias als verachtenswert. Es geht zurück auf den Gedanken, dass die Herrschaft eben doch - trotz der Einschränkungen mit Blick auf die Wahl des Kronprinzen - eine familiäre Erbschaftsangelegenheit ist, von der man überdies Frauen ausschließen kann. Es ist ein machistisches, patriarchalisches und anachronistisches Unding, dass der Staat Erbstück von Vätern auf Söhne sein soll.

Aber wenn die Bürgerinnen und Bürger Imperias unter einem solchen System leben wollen, dann sollen sie das tun. Die Union sollte sich in diesem Punkt nicht in Angelegenheiten ihrer Länder einmischen, nicht, solange grundlegend die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung gewahrt bleibt.

Ich werde deswegen diesem Gesetz nicht zustimmen.

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolleginnen,
es wäre natürlich wünschenswert, wenn in allen Unionsländern republikanische und parlamentarisch-demokratische Verfassungssysteme gelten würden. Auf der anderen Seite hat die4 Unionsverfassung die innere Ausgestaltung der Länder den Ländern überlassen.
Ich denke, so lange tatsächlich die Volkssouveränität Vorrang vor anderen Prinzipien hat, wie etwa das Prinzip der Souveränität der Monarchie, und wir in den Ländern parlamentarisch-demokratische Systeme installiert haben, sollten wir den Unionsländern weitgehend freie Hand bei der Gestaltung ihrer Staatsverfassung lassen.