Navernische Republik

Regierungssprecherin Daldrup lässt noch die Mikrofone ausrichten, dann kommen schon die gewählte Unionskanzlerin Dr. Friedmann und ihr zukünftiges Kabinett. Als sie sich gesetzt haben, beginnt die Regierungssprecherin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen im neuen Unionspresseamt. Wir treffen uns heute wegen der Wahl der neuen Unionskanzlerin. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die gewählte Unionskanzlerin Dr. Pandora Friedmann, ihr designiertes Kabinett, Frau Helen Bont, Herr Maximilian Schumpeter, Herr Kamler Johanssen. Mein Name, die Vorstellung sei mir zur Einleitung noch erlaubt, ist Miranda Marina Daldrup, meinerseits Regierungssprecherin und Nachfolgerin von Carl-Edzard Hanken, der in die Privatwirtschaft gewechselt ist. Die Pressekonferenz wird dergestalt ablaufen, dass die gewählte Unionskanzlerin zunächst in Kürze das Programm und ihre designierten Kabinettsmitglieder vorstellt, jene dann nochmal auf ihr Ressort eingehen und im Anschluss die Möglichkeit von Fragen besteht.

Das soll auch schon der Vorrede genügen. Frau Dr. Friedmann wird nun ihre einleitenden Worte schildern.

Vielen Dank, Frau Daldrup, für die Einführung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst lassen Sie mich bitte meine Freude darüber ausdrücken, dass sich das Unionsparlament in einer solchen sicheren Mehrheit hinter mich gestellt hat. Dies stimmt mich für die letzten Wochen dieser Legislaturperiode sehr positiv.

Da Personalien sich immer recht schnell in den Köpfen festsetzen, möchte ich mit der Ressortverteilung auch beginnen. Die zukünftigen Kabinettsmitglieder hat Frau Daldrup auch bereits genannt. Diesen Namen möchte ich zugleich ihre Fachbereiche zuordnen:

• Frau Dr. h.c. Helen Bont wird im Kabinett das Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung übernehmen. Zusätzlich ist sie im Falle meiner Abwesenheit die Stellvertreterin im Amt der Unionskanzlerin.
• Aus dem aktuellen Kabinett wird Herr Maximilian Schumpeter ins Unionsministerium des Innern und der Justiz wechseln.
• Dessen bisheriges Ressort der Wirtschaft und Finanzen übernimmt Herr Kamler Johanssen.

Nicht Teil des Kabinett, aber dennoch aufgrund ihrer Funktion stets anwesend wird die sich eben selbst schon vorgestellte Sprecherin der Unionsregierung Frau Miranda Marina Daldrup im neuen Unionspresseamt als Staatsministerin.

In den nächsten etwa anderthalb Monaten dieses Kabinetts stehen weitere maßgebliche Projekte an, die ihn Ihnen abrissartig darstellen werde. Ich möchte zunächst mit einer weiteren Personalie fortsetzen. Nach langen Diskussionen im Unionsrat und der Kritik an der Führung und Umsetzung der Unionsbank wird die Unionsregierung als deren neuen Präsidenten den Volkwirt Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa vorschlagen, welcher der Zentralbank bereits von August 2008 bis Mai 2009 vorstand und Professor für Geldpolitik am Malbaum College of Economics in Montary City ist.

Im Bereich des Auswärtigen wird sich die Unionsregierung noch stärker in den internationalen Organisationen präsentieren. Eine Fortführung der G4-Gespräche mit starker Beteiligung der Union im Vereinigten Kaiserreich steht an, ebenso wie Teilnahme an der Polkommission in Aldenroth. Unsere vertraglich festgesetzten Botschaften sollen allesamt besetzt, die diplomatischen Kontakte insbesondere zu den Vereinigten Staaten, ins Vereinigte Kaiserreich, nach Albernia, Eldeyja und Andro im Zuge von Regierungskonsultationen intensiviert werden.

Für den Bereich des Innern beginnt eine Generalrevision unserer Gesetzeslagen auf Unionsebene. Daneben möchte die Unionsregierung die Fusion von Ländern konstruktiv begleiten und beraten. Das muss freilich nicht heißen, dass sich alle Länder irgendwie zusammenschließen sollen, doch möchten wir gern - wo gewollt - moderierend einsteigen. Lassen Sie mich hervorheben, dass die Fusionen von den Ländern gewollt sein müssen. Die Unionsregierung wird hier nicht forcierend eingreifen. Unabhängig davon wird geprüft, welche Gesetzesvorhaben wir im Rahmen einer Vertretungsgesetzgebung auch in Landesrecht einbringen können. Der Kommunikationsstaatsvertrag wird dagegen als solcher ratifiziert. Die Leistung der Länder, die ihn vornehmlich in den letzten vier Jahren ausgehandelt haben, wollen wir nicht mit einem Parlamentsbeschluss negieren. Darüber hinaus wird eine Öffentlichkeitsstrategie erarbeitet, die u.a. auch neue Bürgerinnen und Bürger ins Land bringt. Hierzu auch die Einrichtung des Unionspresseamts und die Besetzung dessen Leitung mit einer Staatsministerin.

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird die Unionsregierung ein neues Gesellschaftsrecht prüfen und sinnvolle Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten eruieren. Nach der Wiedereinführung eines funktionierenden, zugänglichen Kontensystem sollen auch wieder Haushalts- und Steuerpolitik aufgenommen werden.

Lassen Sie mich abschließend zu den Verfahren noch einige Worte verlieren. Die Unionsregierung wird die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Ländern noch stärker als bisher lancieren. Daneben werden wir auf die aggregierten Interessen in der Zivilgesellschaft bzw. in den Interessenverbänden verstärkt für eine bessere Akzeptanz des Regierungs- und Gesetzgebungshandelns zugehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Dr. Friedmann. Zum Programm in der Außen- und Verteidigungspolitik wird nun die designierte Unionsministerin Helen Bont sprechen.

Vielen Dank, Frau Daldrup.
Meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen betonen, dass es für mich Ehre und Freude ist, die Demokratische Union wieder als Außen- und Verteidigungsministerin sowie als Vizekanzlerin dienen zu dürfen.
Für die Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode hat sich diese Unionsregierung, insbesonders das von mir geführte Außen- und Verteidigungsministerium einiges vorgenommen.
Wie bereits von Unionskanzlerin Friedmann erwähnt, sollen die Regierungskoansultationen mit Eldeyja, den G4-Staaten und Andro aufgenommen werden.
Darüber hinaus wird in Kürze zur ersten ordentlichen G4-Sitzung in diesem Jahr eingeladen werden, die, vertragsgemäß im Vereinigten Kaiserreich stattfinden wird. Hier gilt es insbesondere die jüngsten Entwicklungen um die Arktis zu besprechen und ein gemeinsames Vorgehen in der Polkommission abzustimmen.
Die Unionsregierung wird dabei von dem Gedanken geleitet, dass sowohl die Arktis als auch die Antarktis als besonders zu schützendes Naturerbe der gesamten Menschheit zu betrachten und zu schützen gilt. Dieser Schutz muss über einzelstaatlichen Interessen oder wirtschaftlichem Gewinnstreben stehen.
Innerhalb der G4-Staaten strebt diese Unionsregierung eine engere Verflechtung durch eine intensivere Zusammenarbeit an. Hier ist insbesondere angedacht, durch eine Freizügigkeits- und ein Kulturabkommen zu initiieren, die zu einer stärkeren Kooperation der Menschen in den G4-Staaten zum Vorteil aller Beteiligten führen soll.
Ebenfalls soll die Möglichkeit erörtert werden, die G4-Staaten zu einer Zone der kollektiven Sicherheit und des kollektiven Wohlstands auszubauen.
Meine Damen und Herren, die Unionsregierung ist sich darin einig, dass der Rat der Nationen, so inaktiv er derzeit auch sein mag, als Instrument der internationalen Politik und der internationalen Beziehungen erhalten werden muss. Denn er kann, die entsprechenden Initiativen der Mitgliedsstaaten vorausgesetzt, tatsächlich ein Instrument der Streitschlichtung und der internationalen Normsetzung sein, wie das Beispiel der Polkonvention zeigt.
Meine Damen und Herren,
mit großer Sorge betrachtet die Unionsregierung die Entwicklung in Nambewe und wir trauern gemeinsam mit dem Volk von Nambewe um den vor Kurzem verstorbenen ehemaligen Präsidenten Mjanja, der ein Hoffnungsträger seines Landes gewesen ist. Ich selber hatte die Ehre und das Vergnügen ihn als Verhandlungspartner kennen lernen zu dürfen.
Die Demokratische Union wird das Volk von Nambewe in seiner, vom vergangenen Bürgerkrieg geprägten Lage, nicht allein lassen, sondern steht zu ihren, im Grundlagenvertrag vereinbarten, Verpflichtungen.
Aus diesem Grunde werde ich in Kürze einen Sondergesandten nach Nambewe entsenden, der die Lage vor Ort sondieren und Gespräche mit den derzeitigen Machthabern, aber auch mit eventuell vorhandenen Vertretern der Zivilgesellschaft führen.

Was das Verteidigungsressort angeht, so wird das erste Weissbuch zur Landesverteidigung einer Überprüfung unterzogen werden und anschließend die darin enthaltenen Entschlüsse in die Tat umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Soldaten der Unionsstreitkräfte leisten einen enorm wichtigen Dienst für die Freiheit und Sicherheit unseres Staates und unserer Gesellschaft - man kann das gar nicht oft genug wiederholen.
Um die Wertschätzung und die besondere Bedeutung hervorzuheben, soll die Tradition des öffentlichen Gelöbnisses wieder aufgenommen werden: als Zeichen der Transparenz der Streitkräfte und als Zeichen ihrer zivilen Eingebundheit in die Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wenn Sie möchten, können Sie nun Fragen stellen.

Ich hätte da zwei Fragen. Die erste an die neue Frau Unionskanzlerin. Sehe ich das richtig, dass das Ziel der Reform von UP und UR nun völlig aufgegeben wird? Zu Beginn der Regierungszeit der URL war das doch noch eines der Hauptpunkte.

An Frau Bont richte ich die Frage, wie sie die Zukunft des Rates der Nationen sieht und wie sie nun diesbezüglich vorgehen möchte.

Vielen Dank.

Die Fragen würde ich gern auf gleich verschieben. Herr Krüger, wir behalten Ihre Eingabe im Hinterkopf.

Ich bitte nun den designierten Minister des Innern und der Justiz zu seinem Statement.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren,

unser Land befindet sich dieser Tage in einer wie Sie alle wissen sehr schwierigen Situation. Offensichtliche Lösungen sind nicht greifbar, und damit liegt der Schwerpunkt, den jeder zunächst setzen sollte darauf, zunächst mal einfach nur seinen Job zu machen - damit ist nach meinem Dafürhalten schon viel getan, und so werde denn auch ich zunächst mal für einen reibungslosen Ablauf des Tagesgeschäfts sorgen.

Darüber hinaus trägt mein Ressort die Verantwortung für den grundlegenden Aufbau unseres Landes einschließlich der Rechts- und Verfassungsordnung. Wir werden unsere Gesetze nach und nach einer Generalrevision unterwerfen, und dabei auch die Thematik des Staatsaufbaus - inklusive der Parlamente - und der Staatsgliederung - der Frage nachhaltig funktions- und lebensfähiger Länder - nicht aus den Augen verlieren.

Ich bitte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, erneut um die konstruktiv-kritische Begleitung unserer Arbeit.

Vielen Dank, Herr Schumpeter. Nun wird Herr Johanssen das Programm aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen vorstellen.