Navernische Republik

Die Staatsregierung des Freistaates beantragte die Aussprache und Verabschiedung des folgenden Änderungsgesetzes.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 h.

Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)

§1 Dieses Gesetz ändert
(1) den §1 (3) in
"Die Staatspolizei gliedert sich in Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Wasserschutzpolizei und das Sondereinsatzkommando"
(2) den §2 (2) in
"Die Wasserschutzpolizei
a. sichert die Gewässer und Ufer des Freistaates Freistein im Rahmen der Gesetze von Union und Land,
b. übernimmt Einsätze bei Unfällen und Havarien von Schiffen zur Unterstützung der Rettungskräfte."

§2 Alle anderen Teile des bestehenden Polizeigesetzes bleiben unegändert und bestehen.

§3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft.

Verehrte Mitglieder des Landtages,

die Staatsregierung beantragt mit diesem Änderungsgesetz die Namensänderung der Küstenwache in Wasserschutzpolizei.
Im Sinne Freisteins und der Union macht diese Namensänderung Sinn und ist überfällig, wie auch bereits ausreichend öffentlich diskutiert.

Wir bitten um Zustimmung zum Gesetz. Danach würde eine Namensumzeichungen auf Gebäuden, Fahrzeugen, etc. beginnen können.

beobachtet das Geschehen im Landtag von der Regierungsbank aus

Mit einem Wort: Sinnvoll.

Ich geb dem Schuhpeter recht.

Gibt es hier weitere Wortmeldungen?

Die Aussprache ist beendet, wir kommen zur Abstimmung.

Navernische Republik

[Aussprache] Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)

[Aussprache] Änderungsgesetz zum Polizeigesetz (PG)