Verfasst: So 26. Okt 2008, 18:42
Meinetwegen verbieten Sie die Partei; die Bewegung können Sie nicht aufhalten.
Beim derzeitigen Wahlrecht in der Union, sind Parteien sowieso nur optional. Dann können sie immernoch ohne Partei als Vereinigung von Einzelkandidaten antreten.Original von Konrad Grimm
Das Ministerium des Innern und der Justiz prüft die Möglichkeiten, gegen die Freisteinische Volkspartei die rechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf ein Vereinigungsverbot zu schaffen.
Parteien haben innerhalb der Union leider schon lange nicht mehr den Wert, den sie für ein gesundes politisches Leben eigentlich bräuchten.