Navernische Republik

Original von Montgomery Scott:
Das wird natürlich noch geändert. Aber schön zu wissen, dass Sie den von Ihnen mit Nachdruck verteidigten Entwurf des Unionskanzlers, der den gleichen Passus enthält, offensichtlich nicht gelesen haben. Was Ihre Fraktion hier bisher an parlamentarischer Arbeit zeigt, ist eine Blamage, Frau Bont!

Ich meine, dass der Unionskanzler zu diesem Punkt eine Änderung angekündigt hat.

Original von Montgomery Scott:
Das ist Ihre Interpretation. Ich ich bin in meiner Antwort auf den Beitrag des Herrn Justizministers darauf eingegangen.

Wenn ich das richtig sehe, Herr Scott, wird diese Sicht von der Gesamten Regierungskoalition geteilt.

Original von Montgomery Scott:
Und im gleichen Zug nehmen viele dieser Unternehmer Menschen den Lohn.

Und das aus Ihrem Mund, Herr Scott: Sie sind es doch, der sich vehement dafür einsetzt, das Geringverdienern auch noch eine Steuer aufgebürdet und somit der Lohn weiter geschmälert wird.
Mir ist übrigens kein Unternehmen bekannt, wo den Arbeitnehmern der Lohn vorenthalten wird.

Original von Montgomery Scott:
Und es schwächt den Unternehmergeist, wenn der Unternehmer sich nicht eine goldene Nase an seiner Investition verdienen kann? Ich habe weiter oben bereits erläutert, dass unser Entwurf nicht etwa hohe Gehälter verhindert, er besteuert sie nur angemessen. Wer von seinem Arbeitgeber ein hohes Gehalt erhält, behält auch ein hohes Gehalt nach Steuer.

Herr Scott, es geht schlicht um die Frage, wieviel Netto vom Brutto der Staat für sich von dem beansprucht, wofür die Menschen im Land hart arbeiten, Risiken auf sich nehmen und Verantwortung übernehmen. Die Regierungskoalition ist zu dem Entschluss gekommen, dass die Menschen am besten wissen, wie das Kapital eingesetzt wird.

Original von Montgomery Scott:
Herrn Montary ging es ja darum, dass durch die Einteilung in steuerfreies Einkommen und zu versteuerndes Einkommen eine reale Progression auf das Gesamteinkommen entsteht.

Wozu, wenn es zur Ermittlung der Steuerwuote eh irrelevant ist? Aber sicher wird Herr Dr. Montary als Sachverständiger ein klärendes Wort dazu sagen können.

Es gibt eine Progression, man kann ja nicht so tun, als würde ein Teil des Einkommens nicht vorhanden sein. Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist das gesamte Einkommen. Wenn ich 100 Bramer verdiene, zahle ich zwar keine Steuern, aber zur Berechnung der Steuer kommt es dennoch, auch wenn unterm Strich ein Minus rauskommt, was heißt, dass keine Steuern zu entrichten sind. 250 Bramer abzuziehen ist dennoch Teil der Steuerberechnung.

Ich möchte noch eine Änderung zum Entwurf einbringen:

Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes

Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

§ 4 Kapitalbesteuerung
(1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
(2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B.
(2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.
(3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B.
(3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 15 v.H. erhoben.
(4) Vermögen, dass aus Geldern zum Einstieg in das Wirtschaftsleben an Neubürger ausgezahlt wurde, wird nicht besteuert. Der Unionsminister des Innern regelt Näheres durch Verordnung.

Original von Jan Frederik Frohn
Ich möchte noch eine Änderung zum Entwurf einbringen:

Dies lehne ich ab. Wenn die WiSim erstmal richtig anläuft, soll ein Neubürger arbeiten und nicht durch Startgeld den Hintern gepudert bekommen. Immerhin leben wir hier in einer Leistungsgesellschaft.

Das Startgeld dient nicht zum "Hinter pudern". Es handelt sich ja auch nicht um Unmengen von Geld, sondern um eine kleine Summe, die einen idealen Start in die WiSim ermöglichen soll. Mit 0 Bramern ist es schwer loszulegen!

Ich möchte hier etwas anmerken, was in diese Diskussion nur sehr wage reinpasst: Die Gehälter für den laufenden Monat wurden bisher noch nicht überwiesen, Herr Unionskanzler?

Erst verlangt man nach meinem Expertenrat, dann wirft man sich doch nur ideologische Parolen zu, ich bin enttäuscht, meine Damen und Herren...

Original von Fabian Montary
Erst verlangt man nach meinem Expertenrat, dann wirft man sich doch nur ideologische Parolen zu, ich bin enttäuscht, meine Damen und Herren...

Ich bin der Meinung, dass deine Ausführungen durchaus zielführend waren, hierfür vielen Dank.

Original von Sean William Connor
Ich möchte hier etwas anmerken, was in diese Diskussion nur sehr wage reinpasst: Die Gehälter für den laufenden Monat wurden bisher noch nicht überwiesen, Herr Unionskanzler?

Ja, ich habe es mitbekommen. Ich werde die Auszahlung der Gehälter am Wochenende veranlassen.

Gibt es zu dieser Sache weitere Wortmeldungen?