Gemeinsame Pressekonferenz von SPDU, Grünen und FDU zur Regierungsbildung

[Fabian Montary]

Sie polemisieren, das eignet sich höchstens noch zum schlechten Kabarett, Herr Schneider.

Meinen politischen Auftrag habe ich als Premierminister von Roldem von den wahlberechtigten Bürgern der Republik Roldem bekommen. Wenn ich mich jetzt beispielsweise in die Gesetzgebung von Imperia einmischen würde, dann schiebt mir deren Verfassung einen Riegel vor, was erwarten Sie? Ich werde auch nicht die Aufgaben der andere Regierungschefs übernehmen, ich habe genug in Roldem und im Unionsrat zu tun.

Es geht auch nicht um Kompetenzgerangel, das machen die Unionspolitiker. Meinetwegen müssen wir uns nicht über die Kompetenzverteilung streiten, die ist gut so; und das habe ich in der Vergangenheit, wie auch in meiner Unterhaltung mit Herrn Prof. Dr. Richter auch mehrfach betont. Die Frage in puncto Unionsratsgesetzgebung ist jene, ob man jetzt sich die Mühe macht, ein Gesetz zu schreiben, dass das untergeht, oder ob man wartet, bis sich die Union revitalisiert hat und dann wieder seine Kraft reinsteckt. Denn die Unionsparlamentarier kann ich nicht zur Mitarbeit beeinflussen, die werden aufgrund irgendwelcher obstrusen, mir verschlossenen Gründe ohnehin immer wiedergewählt. Wenn diese die Union lähmen, bleiben ohnehin nur die Länder, die ihre Arbeit machen können. Da ist das Gewicht ganz eindeutig auf Seiten der Ländersouveränität.

[Michael Schneider]

Dass sie das tun, was sie tun sollten und nicht nur was die Buchstaben des Gesetzes von Ihnen verlangen und kein Iota mehr...

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Dass sie das tun, was sie tun sollten und nicht nur was die Buchstaben des Gesetzes von Ihnen verlangen und kein Iota mehr...

Können Sie bitte konkret werden?

[Michael Schneider]

Ich wiederhole mich ja schon ständig: Beispiel Bildung. Wo bleiben die unionsweiten Standards? das ist bisher Ländersache und die Länder kriegen e snicht mal hin einen gleichwertigen Abschluß an Universitäten oder Schulen zu definieren. Wo bleibt da die Initiative?

[Fabian Montary]

Das ist nur Ihre Ideologie mit den unionsweiten Standards. In Roldem, und hier wiederhole ich mich abermals, wurde das Fehlen derer bisher noch nie moniert. Hier wäre es eher, aufgrund der geografischen Lage, sinnvoller, Kooperation mit Cranberra und den Vereinigten Staaten zu suchen, aber das verwährt uns leider die Unionsverfassung, der Änderungsantrag vergammelt übrigens noch im Unionsparlament. Fast alle Schüler Roldems gehen, wenn überhaupt aus dem Land, dann nämlich in jene Länder zu Studium und Ausbildung, nicht nach Antica. Ich werde keine Staatsverträge aushandeln, an denen Roldem dann ohnehin nicht sinnvoll teilnehmen kann.
Bei den Universtäten unionsweit gibt es kein Problem mit der Anerkennung, auch ohne staatliche Regulierung. Mit dem Diplom an der Universität Salbor kann man sich schon jetzt ohne weiteres an der State University of Roldem für eine Promotion bewerben. Ein Master-Alumnus der Montary University wird ohne Probleme auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Imperia angestellt.

[Fabian Montary]

Original von Thorstein Richter

Es gibt keinen Grund, das anzunehmen.

Mal hypothetisch.

Original von Thorstein Richter

Welche Kompetenzen wie umverteilt werden und ob, entscheiden nicht Sie oder ich allein, sondern Unionsparlament und Unionsrat.

Ja, glücklicherweise, ich wäre nur ungern Despot.

Original von Thorstein Richter

Wie gesagt, die anderen Länder können sehr gut für sich selbst sprechen, Sie sind eben nicht der "Häuptling", sondern in erster Linie Präsident eines Verfassungsorgans.

Und ich bin lautester Verteidiger der Eigenständigkeit der Länder. Wenn ein anderer Regierungschef anderer Meinung ist, wird er das sicher kundtun.

Original von Thorstein Richter
Es gab noch keine Debatte über einzelne konkrete Bereiche. Und selbst wenn, eine Blockadehaltung der Manier "Hipp Hipp Hurra, alles ist super, alles ist wunderbar" oder "Lass mich kurz überlegen ... Ähm ... NEIN" ist nicht angebracht. Es kommt mir schon wie starke politische Absicht vor ...

Dann sollte die Unionspolitik damit mal anfangen, ich werde, wie bereits gesagt, nicht den ersten Schritt machen, meine Auffassung kennen Sie ja.

Original von Thorstein Richter

Ähm ... das wird zu diskutieren sein. Das Letzte, was wir hier gebrauchen können, sind "Basta"-Parolen. Das zeugt wenig von Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft.

Im Bereich Kultus bleibt es von mir her beim Basta.

Original von Thorstein Richter

Mit Verlaub, das hätte alles schneller gehen können. Ging es aber nicht.

Sie haben da natürlich Erfahrung drin. Wissen Sie, im Unionsparlament liegen noch zwei Vorlagen des Unionsrats, die immer noch offiziell in der Diskussion sind, seit Anfang bzw. Mitte Februar. Wir haben es jetzt Anfang Mai...! Das hätte alles schon seit zwei Monaten abgestimmt sein müssen, seit zwei Monaten! Das ist eine halbe Legislaturperiode des Unionsparlaments! Erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, ehe man das Engagement der anderen niedermacht. Ich weiß, Sie waren damals noch nicht im UP, aber Unionspolitik bleibt Unionspolitik.

Original von Thorstein Richter
Und sobald sich jemand einschaltet, führen Sie sich offenbar so auf wie eine Katze, die sich in ihrem Revier von einer anderen Katze bedroht fühlt und zeigen die Krallen, obwohl die andere Katze das Revier gar nicht erobern will. Oder wie muss ich mir Ihr Verhalten vorstellen ?

Das müssen Sie mir jetzt aber näher erläutern.

Original von Thorstein Richter

Ich weiß schon selbst sehr gut, wann ich mich dazu geäußert habe. Nur mal als Beispiel, dass meine Partei die Stellvertretungsgesetzgebung auch in ihrem Wahlprogramm vertreten hat.

Selbst dann war ich noch vor Ihnen. Aber das sollte nicht Thema sein, denke ich.

Original von Thorstein Richter

Sie hätten weiter sein können. Sie haben oft genug Probleme erkannt und trotzdem nichts getan, nicht miteinander geredet, siehe Schulpolitik. Ihre Revierkämpfe bringen rein gar nichts.

Zur Schulpolitik habe ich dem Herrn Schneider bereits geantwortet. Was wären denn die anderen Dinge, die mir aufgefallen sind, wo ich aber noch nicht gemacht habe?
Die Union hätte im Übrigen auch schon viel weiter sein können, das ist kein ländergemachtes Problem, dass Lösungen zu lange dauern oder gar nicht erdacht werden.

Original von Thorstein Richter
Mit ein wenig Mühe und Geschick halte ich es durchaus für möglich, Länderinteressen unter einen Hut zu bringen. Und selbst wenn im Unionsparlament Dinge falsch gelaufen sein sollten, hat das rein gar nichts mit den Problemen und dem schleppenden Vorankommen der UKK zu tun.

Die UKK kommt gut voran, da können Sie schlechtreden, wie Sie wollen. Die Länderinteressen werden dort gerade abschließend unter einen Hut gebracht.

Original von Thorstein Richter

Richtig, Ihre.

Nichts anderes habe ich gesagt.

Original von Thorstein Richter

Offensichtlich tun das die Länder in gewissen politischen Bereichen auch nur ungenügend. Deshalb werden wir ja über Bereichsumverteilungen sprechen.

Wieso einer Union noch mehr Kompetenzen zuschranzen? Sie ist doch gar nicht fähig, ihre jetzigen Aufgaben nur ansatzweise zu begehen. In der Anfrage an die Unionsregierung kam, salopp formuliert, nur heraus, dass sich die Minister und Beamten dort die Eier schaukeln...

Original von Thorstein Richter

Richtig, aber genausowenig bei vorhandenen "Hetzern gegen die Union". Zwar nicht als Staat, sodoch als Institution, der angeblich zu misstrauen sei.

Wenn sie nicht funktioniert, warum soll man ihn hochloben. Derzeit ist die Union auf einem Funktionsnull. Und statt mal gemeinsam irgendwie den Laden auf Vordermann bekommen zu wollen, hacken sich die Krähen gegenseitig die Augen aus. Ich habe auch nie verneint, dass die Union ein Staat ist, dieser Staat repräsentiert bloß nicht nur eine Nation. Wen würden Sie als Hetzer gegen die Union bezeichnen?

Original von Thorstein Richter

Dr. Montary, nochmal: Sie könnten es sich auch gerne abgewöhnen, für die Unionsländer in ihrer Gesamtheit zu sprechen. Sie sind zwar Präsident des Unionsrates, damit sind Sie jedoch noch lange nicht Sprecher der Länder, sondern in erster Linie Präsident eines Verfassungsorgans.

Ich mache damit keine Meinung, ich analysiere nur politikwissenschaftlich.

Original von Thorstein Richter
Die Regierungschefs der anderen Länder können ihre Meinung auch gut und gerne selbst vertreten. Und Sie können gerne noch öfter behaupten, die Länder säßen am längeren Hebel. Das tun sie nicht.

Das sehen die Politologen an der Montary University allerdings anders.

Original von Thorstein Richter
Ich gebe Ihnen im Gegenzug für die Zukunft den gutgemeinten Rat, besser darauf zu achten, was Leute sagen und ob man das wirklich so verstehen muss sowie will, wie man das vielelicht gerade gerne hat.

Dann wäre Politik doch langweilig.

Original von Thorstein Richter

Herr Montary, ich habe mir im Gegenzug auch schon manche überaus merkwürdige Bemerkung von Ihnen anhören müssen und habe trotzdem nicht verlernt, zu lachen.

Nein, nein, nicht verlernt, nur noch im Zustand eines Schocks.

Original von Thorstein Richter

Die Berechtigung, ein Ministerium für irgendetwas einzuführen, habe ich Ihnen bereits begründet. Ich wiederhole mich nicht noch einmal.

Es ist nicht sinnvoll, aber die Unionspolitiker interessieren sich ja nicht für Sinn, sondern für Posten, zumindest seit dem vergangenen Unionswahlkampf.

Original von Thorstein Richter

Wenn die Umweltkompetenz denn bei den Ländern bleibt ... Offenbar aufgrund teilweise mangelnder "Umweltkompetenz".

Wie gesagt, jede Verfassungsänderung muss durch den Unionsrat.

Original von Thorstein Richter
Es sei wiederum erwähnt, dass beispielsweise die Föderalismusreform und ähnliches aus meinem Hause kommen wird. Und die müssen durch Unionsparlament und Unionsrat.

Dazu braucht man kein Extraministerium, das ist Aufgabe des Innenministers und wenn der eine Fehlbesetzung ist, dann muss er ausgetauscht werden. Auf dem Posten sähe ich Sie auch viel lieber.

Original von Thorstein Richter
Und nochmals sei gesagt, dass sich nach der Einführung der Vertretungsgesetzgebung auch so manches ergeben wird.

Sofern sie denn kommt, denn Sie haben auch schon richtig analysiert, dass ich nur ein Unionsland vertrete.

Original von Thorstein Richter
Ob es Ihnen nun allerdings gefällt oder nicht, ich werde mich auch in Prozesse über länderübergreifende Einigungen einmengen.

Nein, nein, es wäre durchaus schon schön, wenn jemand aus der Unionspolitik, die für gewöhnlich nur gegen die Länder meckert, dagegen mal konstruktiv rangeht, aber ich denke, mit Ihrer Person ist das durchaus möglich.

Original von Thorstein Richter

Wie stellen Sie sich das denn beispielsweise im Detail vor ?

Zwei oder drei Länder sagen sich: Wir machen jetzt gemeinsame Gesetze und haben einen Regierungschef und eine gemeinsame Verwaltung. Die Vertretung im Unionsrat für die einzelnen Länder, die weiterhin bestehen bleiben, übernehmen dann statt der Regierungschef Senatoren oder Unionsdelegierte. Das ist nur eine Idee, da steht noch kein konkretes Konzept dahinter. Ich weiß auch nicht, inwiefern das rechtlich überhaupt umsetzbar sein kann.

Original von Thorstein Richter
Offensichtlich haben hier alle Beteiligten die Gedanken woanders gehabt. Wenn der jüngste Sohn meines ältesten Neffen Probleme hat, in Port Victoria von der Handelskammer seinen Schulabschluß aus Taubing erkannt zu bekommen, dann ist irgendetwas verkehrt.

Die Bestätigung durch Handelskammern ist nicht obligatorisch.

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary
Das ist nur Ihre Ideologie mit den unionsweiten Standards. In Roldem, und hier wiederhole ich mich abermals, wurde das Fehlen derer bisher noch nie moniert. Hier wäre es eher, aufgrund der geografischen Lage, sinnvoller, Kooperation mit Cranberra und den Vereinigten Staaten zu suchen, aber das verwährt uns leider die Unionsverfassung, der Änderungsantrag vergammelt übrigens noch im Unionsparlament. Fast alle Schüler Roldems gehen, wenn überhaupt aus dem Land, dann nämlich in jene Länder zu Studium und Ausbildung, nicht nach Antica. Ich werde keine Staatsverträge aushandeln, an denen Roldem dann ohnehin nicht sinnvoll teilnehmen kann.
Bei den Universtäten unionsweit gibt es kein Problem mit der Anerkennung, auch ohne staatliche Regulierung. Mit dem Diplom an der Universität Salbor kann man sich schon jetzt ohne weiteres an der State University of Roldem für eine Promotion bewerben. Ein Master-Alumnus der Montary University wird ohne Probleme auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Imperia angestellt.

Das ist keine Ideologie. Und das Schüler aus Roldem und Absolventen hauptsächlich nicht nach Antica gehen ist einfach nicht wahr. Roldem ist und bleibt Teil der DU und entsprechend ist die Binnenwanderung in die anderen Unionsländer entsprechend groß!

Es ist ja schön, wenn sie einen Absolventen aus Salbor anerkennen... aber auf welcher Grundlage? Und ich kenne kein Unternehmen, dass Leute anstellt deren Abschluß nicht klassifizierbar ist. Außerdem ist es absolut umständlich für Unternehmen 7 verschiedene Bildungswesen kennen zu müssen, um deren Abschlüsse untereinander selbst zu vergleichen.

Das muss alles nicht sein.

[Fabian Montary]

Glauben Sie mir, jemand, der sich mit roldemischer Politik, auch mit der Schulpolitik beschäftigt, der kennt die Fakten. Bedenken Sie auch, dass anders als zwischen Imperia und Katista, zwischen Roldem und Antica ein Ozean liegt. Es ist Fakt, dass es kaum Bewegung zwischen Roldem und Antica gibt. Die Permeabilität von und nach Astor und Cranberra ist ein vielfaches höher als die von Roldem nach Antica, dies allerdings niedriger als zwischen Imperia und Katista. Die Politik überwindet hier keineswegs die geografischen, und schon gar nicht die kulturellen Begebenheiten. Für Roldemer ist Binnenwanderung eher die Mobilität auf dem Kontinent Astoria als über den Großen Teich.

Ich erkenne gar nicht an, die Autonomie, das zu regeln, liegt bei den Universitäten und weiteren Hochschulen etc. Roldemische Unternehmen haben bisher nicht nach der Vergleichbarkeit gefragt, ein Großteil derer führen eigene Aufnahmeverfahren durch, wo das Zeugnis weniger eine Rolle spielt. Das mag in Antica anders sein, ist aber Teil roldemischer Unternehmenskultur.

[Michael Schneider]

Natürlich. Wir leben ja noch in der Steinzeit und das Flugzeug wird auch erst in 100 Jahren erfunden...solange werden wir mit unseren Ruderbooten den Ozean überqueren müssen udn das dauert schonmal Monate...

[Hajo Poppinga]

Na, er hat doch recht. Wenn in Astor exzellente Uni gibt, die nur eine Stunde entfernt sind, weshalb dann nach Antica übersetzen? Ich meine, Katistianer gehen auch lieber nach Imperia, als nach Roldem, schlicht weil's näher ist.