Navernische Republik

Original von Helen Bont
Ich beantrage die Abgabe einer und Debatte über eine Regierungserklärung, um die Grundzüge der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die nächsten konkreten Schritte zu erläutern.

1) Wurde inziwschen eine Exhumierung und Identifizierung des im Grab von Matthias Schmelzer begrabenen Leichnams vorgenommen?
- Falls nein, warum wird dieser Gerichtsbeschluss einfach missachtet?
- Falls ja, um welche Person handelt es sich dabei?
2) Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Sind Sie darüber informiert, ob die Unionsanwaltschaft eine Anklage in diesem Fall erheben möchte?

Gesetz über die grundsätzliche Strafbarkeit der Abtreibung

§ 1 Eine Abtreibung eines Fötus während der Schwangerschaft ist grundsätzlich verboten.
§ 2 Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot ist nur dann gegeben, wenn eine unveränderliche medizinsche Indikation vorliegt. Diese liegt vor, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach gesicherter ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und diese Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
§ 3 Ärzte, die Abtreibungen, bei denen kein Ausnahmetatbestand nach § 2 vorliegt, durchführen, machen sich des Totschlags schuldig. Der Strafrahmen liegt hier bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünf Jahren.
§ 4 Schwangere, die sich bei vollem geistigen Bewusstsein einer Abtreibung unterziehen, bei der keine Ausnahmetatbestand nach § 2 vorliegt, machen sich der Anstiftung zum Totschlag schuldig. Der Strafrahmen liegt hier bei einer Freiheitsstrafe zwischen 1 Jahr und 5 Jahren.
§ 5 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Original von Palin Waylan-Majere
Ich beantrage Aussprache zu beiden Anträgen.

Original von Palin Waylan-Majere

Müssen wir hier auch erst das Präsidium neuwählen oder wird das noch bearbeitet?