Pressemeldung: Gehaltszahlungen angewiesen

[Fabian Montary]

Original von Bianca Böhm
Dafür gibt es doch das Parlament und den Unionsrat, die da eingreifen können. Außerdem, für wen gelten denn die Gesetze, die erlassen werden? Doch wohl für alle Bürgerinnen und Bürger, dem entsprechend für die Länder.

Ja, die Gesetze gelten für die Leute, und?

Original von Bianca Böhm
Ich finde eine Rahmengesetzgebung, in der auch die Länderkompetenzen im Wirtschaftsbereich geregelt werden, durchaus angemessen.

Warum?

[Bianca Böhm]

Man tut gerade so, als wenn die Regierung die Gesetze für sich selbst erlassen würde und jeder andere nur Nachteile davon hat. Unmöglich diese Gezicke!

Gewisse Dinge müssen meines Erachtens einheitlich geregelt werden, weil wir ein Staat sind und kein Staatenbund. In Bezug auf den Wirtschaftsbereich müssen Sie mich jetzt nicht nach Einzelthemen fragen. Ich bin kein Wirtschaftsexperte. Aber ich würde mir erst die Meinung und Stellungnahme der Regierung dazu anhören, bevor ich das für die Länder als unakzeptabel erklären würde und nicht schon im Vorfeld meckern.

[Fabian Montary]

Original von Bianca Böhm
Gewisse Dinge müssen meines Erachtens einheitlich geregelt werden, weil wir ein Staat sind und kein Staatenbund.

Wer ist wir?

[Montgomery Scott]

Frau Böhm, natürlich müssen gewisse Dinge unionsweit geregelt werden. Welche Dinge das sind, legt die Unionsverfassung aber fest. Alles andere obliegt den Ländern.

[Bianca Böhm]

Es gibt immer Gesetzeslücken, die man (aus-)nutzen kann.

Original von Fabian Montary

Wer ist wir?

Wir die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union. :rolleyes:

Sagen Sie mal, haben Sie völlig das Gefühl für ein Miteinander verloren? Kennen Sie so etwas wie Kompromissbereitschaft?