Gemeinsame Pressekonferenz von SPDU, Grünen und FDU zur Regierungsbildung

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
@Grimm

Und diesen Maßstab halte ich mittlerweile für nicht mehr zeitgemäß, was viele Teile der Politik angeht.

Könnten Sie Ihre Kritik am Subsidiaritätsprinzip konkretisieren?

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary

Was für ein Unsinn. Hat denn die Union versagt, weil die letzten Monate faktisch regierungslos waren? Seltsamerweise in Ihrem Weltbild ja nicht...

Es ist einfacher eine Verwaltung zu führen als 7. Wollen sie das abstreiten? Und das am Stillstand in der Union alle existierenden Parteien mitschuldig sind im Gegensatz zu den Ländern, die ja praktisch durch Einzelfiguren der Politik geführt werden, können sie auch nicht abtun.

Oder wo haben sie irgendwo eine Konferenz der Kultusminister der Länder angeführt? Ich habe davon nichts gesehen!

[Michael Schneider]

Original von Konrad Grimm

Könnten Sie Ihre Kritik am Subsidiaritätsprinzip konkretisieren?

Es ist ihre Definition der Subsidiarität. In ihr wird das zentral geregelte geradezu verteufelt, auch wenn sie es schön positiv verklausulieren, wenn sie da von der besseren Aufgabenverteilung sprechen. Wichtig ist doch, wie man so schön sagt, was hinten raus kommt.

[SRM]

Original von Fabian Montary

Wie einheitliche Standards? Wozu haben wir sieben souveräne Unionsländer, wenn die dann aus Ihrer Sicht alles gleich machen müssen? Nein, nein, die Länder dürfen selbst entscheiden, was sie gemeinsam und was sie mit Unterschieden regeln wollen. Ich sehe gerade in der von Herr Prof. Dr. Richter und mir geforderten Stellvertretergesetzgebung eine enormes Potential, die Länder mehr zu ihrer eigenen Gesetzgebung zu motivieren.

Standardisierung hat ja in erster Linie nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern lediglich eine Gewährleistung des gleichen Standards, unabhängig vom Wohnort - das sollte schon der Anspruch einer modernen Gesellschaft sein.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Es ist einfacher eine Verwaltung zu führen als 7.

Das mag man meinen, aber das ist gerade ganz offensichtlich nicht der Fall, wenn man mal in die Verwaltungsrealität schaut. Die einzigen Unionsbehörden, die funktionieren sind die Unionsbank, das AfEA, die Gerichte schleppend und der Unionsrat bei Auftragslage.

Original von Michael Schneider
Und das am Stillstand in der Union alle existierenden Parteien mitschuldig sind im Gegensatz zu den Ländern, die ja praktisch durch Einzelfiguren der Politik geführt werden, können sie auch nicht abtun.

Nein, das wollte ich auch gar nicht, würde allerdings von Unionsparteien sprechen. Die RCL beispielsweise agiert nur in Roldem. Ich denke wir sollten in Bezug auf die Länder sogar froh sein, dass es dort noch Leute, gibt, die sich engagieren, wo es doch gerade in der Union so spektakulär hoch her geht. Meine Idee, Länderverwaltungen zusammenzulegen, wurde von den betroffenen Ländern bisher gar nicht weiter behandelt

Original von Michael Schneider
Oder wo haben sie irgendwo eine Konferenz der Kultusminister der Länder angeführt? Ich habe davon nichts gesehen!

Da das bisher niemand für nötig gehalten hat, nein.

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
Es ist ihre Definition der Subsidiarität. In ihr wird das zentral geregelte geradezu verteufelt, auch wenn sie es schön positiv verklausulieren, wenn sie da von der besseren Aufgabenverteilung sprechen.

Woher wissen Sie denn, wie ich mir die neue Kompetenzverteilung vorstelle? Aus unserem Wahlprogramm nicht. Da heisst es nämlich:

"Die Länder sollen insbesondere im ordnungsrechtlichen und kulturellen Bereich die Gesetzgebungshoheit behalten, ansonsten aber nur nachrangig zur Gesetzgebung berechtigt sein, wenn die Union ihre Gesetzgebungskompetenz nicht wahrnimmt. Dieser Weg bringt auch Föderalismus und Zentralstaatlichkeit nach den Erfordernissen der Subsidiarität in Einklang."

[vSzP]

Union oder Länder.. was besser funktioniert ist von den jeweiligen Akteuren abhängig. Gerade in der Demokratischen Union fällt oder steigt die "Produktivität" einer Behörde mit dem jeweiligen Bürokrat.

Angesichts einer immer kleiner werdenen Bevölkerung muss das Gleichgewicht zwischen Union und Länder wieder hergestellt werden. Und das bedeutet für mich in erster Linie dass die Länder von den Kompetenzen, die sie nicht ausfüllen, ein paar an die Union abgeben müssen.

[Fabian Montary]

Original von vSzP
Angesichts einer immer kleiner werdenen Bevölkerung muss das Gleichgewicht zwischen Union und Länder wieder hergestellt werden. Und das bedeutet für mich in erster Linie dass die Länder von den Kompetenzen, die sie nicht ausfüllen, ein paar an die Union abgeben müssen.

Abgeben an eine Union, die selbst nicht im Stande ist, die öffentlichen Probleme zu lösen? Na gut, dann kann wenigstens nicht mehr auf die Länder geschimpft werden. Toll. Nein, solang die Union ihre eigenen Probleme nicht lösen kann, braucht sie auch nicht noch mehr Kompetenzen.

[Fabian Montary]

Original von SRM
Standardisierung hat ja in erster Linie nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern lediglich eine Gewährleistung des gleichen Standards, unabhängig vom Wohnort - das sollte schon der Anspruch einer modernen Gesellschaft sein.

Solang sich die Länder eigenständig dafür entscheiden, kein Problem, aber nichts von oben Oktruyiertes!

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary
Das mag man meinen, aber das ist gerade ganz offensichtlich nicht der Fall, wenn man mal in die Verwaltungsrealität schaut. Die einzigen Unionsbehörden, die funktionieren sind die Unionsbank, das AfEA, die Gerichte schleppend und der Unionsrat bei Auftragslage.

Der Unionsrat ist Ländersache. Das die da nix einheitliches hinbekommen spricht Bände.

Nein, das wollte ich auch gar nicht, würde allerdings von Unionsparteien sprechen. Die RCL beispielsweise agiert nur in Roldem. Ich denke wir sollten in Bezug auf die Länder sogar froh sein, dass es dort noch Leute, gibt, die sich engagieren, wo es doch gerade in der Union so spektakulär hoch her geht. Meine Idee, Länderverwaltungen zusammenzulegen, wurde von den betroffenen Ländern bisher gar nicht weiter behandelt

Sie wollen sagen: sie haben sich in Roldem mit der RCL ihr Nest gebaut und schotten sich schön ab.

Da das bisher niemand für nötig gehalten hat, nein.

Warum haben sie es nicht für nötig gehalten? DAS ist die Frage. Dass es nötig ist dürften auch sie kaum bezweifeln.