Original von Hajo Poppinga
Na, das nenne ich ein interessantes Denkmuster. Sind dann im Umkehrschluß nun auch die Unionsländer mal mit der Außenpolitik dran? Denn immerhin wurschtelt die Union da seit Jahren erfolglos rum.
Nein, denn zum einen ist die Union in der Außenpolitik seit geraumer Zeit, trotz verschiedenster Persönlichkeiten mit jeweils ganz eigenem Stil im Außenministerium - Frau Dahlia, Herr Scott, Herr Seidel, Frau Heidenberg, um die Namen der jüngsten Vergangenheit zu nennen - durchaus erfolgreich
, und zum anderen gibt es in einem Bundesstaat denke ich gewisse Aufgaben, die zwingend auf die eine oder andere Ebene gehören: die Außen- und Verteidigungspolitik kann so wenig Ländersache sein, wie gerade in einem kulturell und landsmannschaftlich vielfältigen Land wie der Demokratischen Union etwa die Kultur oder das Schulwesen Unionssache.
Ganz abgesehen davon - es steht jedermann der Weg der Schadensersatzklage offen, wenn er seine Rechte verletzt sieht.
Nur muss er, damit die Klage nicht von vornherein abgeschmettert wird, überhaupt erst einmal schlüssig dartun, in einem seiner Rechte verletzt zu sein - nicht ganz einfach, wenn es mangels gesetzlicher Bestimmungen gar kein geistiges Eigentum gibt.
Das ist zwar nicht falsch, aber auch nicht die komplette Wahrheit. Es darf nicht unterschlagen, daß die Länder ebenfalls im hohen Maße gesetzgeberisch aktiv waren - nicht umsons hat man ihnen ja überhaupt die Fähigkeit zugetraut, so viele Kompetenzen zu übernehmen.
Ihre Beobachtung, Fräulein Ford, das die Länder inaktiver wurden, ist generell so nicht falsch, dabei muß aber eben auch erwähnt werden, daß die Union ebenfalls inaktiver wurde. Es verhält sich wohl eher so, daß generell ein Schwund an aktiven Mitspielern zu beklagen ist bzw. sich ein "harter Kern" der Unionspolitik herausgebildet hat.
Niemand will den Ländern ihre tatsächlichen Leistungen und Erfolge absprechen, allerdings muss dazu gesagt werden, dass diese weit überwiegend auf Gebieten liegen, welche ja auch nach dem aktuellen Reformvorschlag der Unionsregierung in deren Verantwortungsbereich verbleiben, wie vor allem der Kultur, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Teilbereichen des Gesundheitswesens wie etwa dem Verkehr mit Alkohol, Tabak und Betäubungsmitteln, in Katista war der ehemalige Ministerpräsident Brandt z. B. auf dem Gebiet der Kinderbetreuung sehr rührig - es gibt bestimmt noch viele Beispiele für gute, saubere und effiziente Arbeit der Länder.
Andererseits muss festgehalten werden, dass Sachgebiete wie z. B. Wirtschaft und Handel, einschließlich eben des gewerblichen Rechtsschutzes, das Verkehrswesen, das Post- und Telekommunikationswesen, Das Hochschulwesen oder die soziale Sicherung eher darunter leiden, ganz oder überwiegend in Länderhand zu liegen. Obwohl die Länder wie gesagt wichtige Aufgaben durchaus gut erfüllen können und erfüllen, manches ist einfach eine Nummer zu groß für sie!
Denn, auch das muss einmal festgehalten werden, gerade ihre besonderen Blütezeiten verdankten einzelne Länder jeweils herausragenden Einzelpersönlichkeiten, wie z. B. Theodor Klatten in Freistein oder Frohwin T. Rothschild auf den Westlichen Inseln. Die Unionspolitik steht trotz des unbestrittenen Rückganges an aktiven Politikern personell noch immer auf sehr viel breiterer Basis...