Pellegrino Camemberti hat geschrieben:Das heißt, die Frage des Bestandsschutzes klammern Sie vollkommen aus. Imperia ist jetzt eine Monarchie und dass das unter der Unionsverfassung auch möglich ist, ist derzeit auch nicht gerichtlich widerlegt und konnte bislang auch in der öffentlichen Debatte nicht hinreichend argumentativ belegt werden. Wenn Sie einen neuen verfassungsrechtlichen Tatbestand schaffen, der die Grundfesten des Staatswesens eines der Unionsglieder erschüttern würde, müssen Sie Imperia entweder zugestehen, dass es in seiner jetzigen Regierungsform weiter als Land Mitglied der Union sein darf oder aber Sie explizieren den Ausschluss, der dann entsprechend auch von den anderen Ländern getragen werden müsste. Das würde die Elimination von knapp 50 Millionen Menschen und damit eines Drittels der Bevölkerung in Antica aus der Union bedeuten, sowie eine Union, deren territoriale Einheit aber aufs ärgste gestört wäre, da Imperia gerade zwischen Salbor-Katista einerseits sowie Heroth und Freistein auf der anderen Seite liegt. Das kann nicht Ziel einer integrierenden Unionspolitik sein. Sicherlich gäbe es noch andere verfassungsrechtliche Konstrukte, die ersonnen werden können, wie etwa eine wie auch immer ausgestaltete assoziierte Mitgliedschaft. Wenn Sie das Fass aber auf machen, befürchte ich, dass sich dann auch die Länder in Astoria diesen Sonderstatus abringen lassen.
Es müsste eben jemand klagen, ob denn ein solches Gesetz überhaupt beschlossen werden durfte, andererseits stochern wir hier im Nebel.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Camemberti, und, wie gesagt, ich gehe da mit Ihren eigenen Parteigenossen vollkommen konform: in Imperia haben, zu einer Zeit, als es keine weiteren Bürger gab, zwei aktive Bürger die Gunst der Stunde ausgenutzt, indem sie die Republik zugunsten der Monarchie abschafften; ein Bürger, von den beiden wurde damals unmittelbar durch diesen Regierungsformwechsel begünstigt, indem er sich selbst das Amt das Kaisers zuschob. Hier hat sich ganz bewusst eine Person eine Stellung selbst gesichert, die ihm, losgelöst von jeder demokratischen Wahl, auf Lebenszeit ein politisches Amt sicherte.
Und was mir bis vor Kurzem nicht bewusst war - und hier danke ich Herrn Hennrich ausdrücklich, dass er darauf hinwies - ist die Tatsache, dass mit der 90%-Klausel eine Entscheidung zugunsten der Republik so gut wie unmöglich ist. Und, Herr Camemberti, Sie wollen doch nicht ernsthaft bestreiten, dass diese Klausel deswegen eingeführt, um zu verhindern, dass eines Tages die Monarchie zugunsten der Republik wieder abgeschafft wird.
Und diese beiden Tatsachen: Ausnutzen des niedrigen Bevölkerungsbestandes in Imperia und die Einführung der 90%-Klausel für Verfassungsänderungen, beides zusammengenommen zeigen deutlich, dass wir es hier mit einem Staatsstreich zu tun hatten. Und deswegen greift das Argument des Bestandsschutzes nicht: ein Zustand, der zwar auf formal legalem Weg zustande gekommen ist, jedoch im Grunde darauf beruht, dass eine Änderung auf demokratischem Weg so gut wie unmöglich ist, hat nach meiner festen Überzeugung nicht schutzwürdig ist. ... Und, weil Sie mit der Drohung der Sezession kommen, Herr Camemberti: vor ein paar Jahren haben schon einmal ein paar verwirrte Hitzköpfe gemeint, Imperia von der Demokratischen Union loslösen zu wollen. Gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der Imperianer wurden diese Bestrebungen beendet. Sie sollten jetzt nicht wieder damit anfangen wollen, insbesondere dann nicht, wenn Sie als Spitzenkandidat der SPDU die Unionskanzlerschaft antreben.