Navernische Republik

Mich würde viel mehr interessieren, ob die SPDU wirklich immer die gesetzlichen Vorschriften einhält Vielleicht sollte das Innenministerium einmal alle politischen Parteien auf Unregelmäßigkeiten hin überprüfen. Wer sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird auch nichts befürchten müssen.

Original von Jonathan Metternich
Dir passt nur nicht, dass VFD und UFD für mehr Kompetenzen für die Union eintreten.

Ich streite einen gewissen Reformbedarf nicht vollkommen ab - die Reform muß nur maßvoll sein und keine Machtergreifung, wie ihn das Fräulein Ford vorhatte.

Aber es stimmt schon: Das bürgerliche Lager ist inzwischen bürgerlicher als es wirklich konservativ ist, auch wenn die UFD einen konservativen Flügel hat, der ja den öffentlichen Diskussionen (Nationale Sicherheit, Eherecht) regelmäßig Pfeffer gibt. Aber wenn die einst so stolzen Sozialdemokraten die Mitte der Gesellschaft auch so freiräumen, muss man damit rechnen, dass die anderen Parteien sich dieses Wählerpotential zunutze machen.

Klar, das ist keine Frage. Ich wollte nur mal anmerken, daß die Sozialistenfresser Zeit der bürgerlichen Volkspartei vorbei ist. Auch wenn's eine tolel Zeit früher war.

Original von Hajo Poppinga
Ich wollte nur mal anmerken, daß die Sozialistenfresser Zeit der bürgerlichen Volkspartei vorbei ist. Auch wenn's eine tolel Zeit früher war.

Bitte? Sie haben aber auch einen Schuss im Tee gehabt, oder?

Original von vSzP
Wer sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird auch nichts befürchten müssen.

Ich versuch es mal sehr diplomatisch auszudrücken: Diese Forderung ist undüberlegt und hat mit dem Rechtsstaatgedanken, der hier gepflegt wird, absolut nichts gemein.

SDP - Sozialdemokratische Partei
SPDU - Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union

Freunde, wart ihr kreativ bei der Namensgebung. Wann vereinigt sich die neue und alte Sozialdemokratie endlich?

Original von Sean William Connor

Ich versuch es mal sehr diplomatisch auszudrücken: Diese Forderung ist undüberlegt und hat mit dem Rechtsstaatgedanken, der hier gepflegt wird, absolut nichts gemein.

Warum nicht?

Es gibt jeden Tag dutzende Kontrollen wo eben genau überprüft wird, ob jemand bestehende Regelungen übergangen hat. Nichts anderes wäre bei den Parteien ebenfalls der Fall. Ich habe als Bürger den Eindruck, dass nicht alle Parteien das Parteiengesetz so gründlich nehmen.

Original von Sean William Connor
Ich versuch es mal sehr diplomatisch auszudrücken: Diese Forderung ist undüberlegt und hat mit dem Rechtsstaatgedanken, der hier gepflegt wird, absolut nichts gemein.

Die Begründung für diese Ansicht würde mich jetzt auch mal interessieren...

Was rechtfertigt irgendjemanden in politische Bürgervereinigungen (also Parteien) kontrollen durchzuführen? Die Parteien haben in der DU keine staatliche Finanzierung, trotzdem müssen sie das Konto offenlegen. Sie haben keinerlei Vorteile zu einem Verein - und müssen trotzdem eine bestimmte Mitgliederzahl erreichen um sich "Partei" nennen zu können.

Diese Vorschriften sind selbstläufer ohne erkennbaren Sinn und Zweck, sieht man von der Nomenklatur ab.

Die Begründung ist verfassungsrechtlich: Welchen legitimen Zweck würde ein Unionsinnenminister verfolgen, der anfängt Parteien zu filzen?

Der Satz: "Wer sich nichts zu schulden kommen lassen hat, wird auch nichts befürchten müssen."

Geht leichtfertig mit der Unionsverfassung und dem Rechtsstaat um. Ich habe nichts zu verbergen und trotzdem lasse ich mir vom Staat die Wohnung nicht verwanzen. Bin ich jetzt aber im Verdacht doch was mir zu schulden hab kommen lassen? Muss ich jetzt das Gegenteil beweisen, indem ich brav mich durchleuchten lasse?

Original von Sean William Connor
Was rechtfertigt irgendjemanden in politische Bürgervereinigungen (also Parteien) kontrollen durchzuführen? Die Parteien haben in der DU keine staatliche Finanzierung, trotzdem müssen sie das Konto offenlegen. Sie haben keinerlei Vorteile zu einem Verein - und müssen trotzdem eine bestimmte Mitgliederzahl erreichen um sich "Partei" nennen zu können.

Es steht Ihnen frei, die entsprechende gesetzliche Vorschrift parlamentarisch ändern zu lassen.

Original von Jonathan Metternich
Angesichts des Zustandes der SPDU ist das wohl eher förderlich.

Denn der Zustand ist wie?