Navernische Republik

Original von Joeli Veitayaki

Aber öffentliche Unterstützer können im schlimmsten Falle auch gekauft sein. Warum treten die nicht einfach der "Liste" bei?

Ob man jetzt Geld dafür kriegt jemanden zu Unterstützen oder auf seine Liste zu gehen ist im Endeffekt doch wurscht, oder? Außerdem kann man somit ja auch Unterstützer mehrerer Wahlvorschläge werden; auf mehreren Listen kandidieren geht hingegen nicht.

Jemanden für eine Unterstützerunterschrift zu kaufen mag im übrigen vielleicht verwerflich sein; verboten ist es jedoch nicht.

§1 Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst: Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen. Einzelkandidaten müssen vor Wahlbeginn mindestens zwei öffentliche Unterstützer, die das passive Wahlrecht besitzen, nachweisen und festlegen, welcher Einzelperson mit passivem Wahlrecht oder welchem Listenvorschlagsträger ihr Mandat im Falle eines Mandatsverlustes nach § 19 zufällt.

Vor irgendwelchen moralisch verwerflichen oder kriminellen Machenschaften wären auch die Listen nicht sicher.

Ich habe das Ganze noch einmal durchdacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass es durchaus im Rahmen der Verhältnismäßigkeit liegt, wenn zum Zwecke der Herstellung einer höheren politischen Stabilität Eingriffe in das passive Wahlrecht vorgenommen werden; zumindest in der Form, wie sie derzeit vorgeschlagen werden.

Original von Wolfgang Müller
Herr Hennrich,

Ihrer Argumentation nach, müssten wir das bisherige Wahlrecht komplett durch Einzelkanidaturen ersetzen. Ebenso wäre das Parteiengesetz, welches eine Mindestmitgliederanzahl vorsieht ebenso verfassungswidrig.

Wie kommen Sie denn darauf?

Original von Joeli Veitayaki
so eine gequirlte Sch... :rolleyes:

glaubt ihr das auch, was ihr da von euch gebt?

Mit solchen Aussagen disqualifizieren Sie höchstens sich selbst.

Original von Helen Bont

Herr Kollege Veitayaki, ich bin nicht bereit, auf unterstem Niveau mit Ihnen zu debattieren, nur weil Sie keine Gegenargumente vorbringen können.

Im übrigen bitte ich das Präsidium dafür Sorge zu tragen, dass die Debatten nicht jedes mal auf ein neues unterstes Niveau abgleiten, wenn Kollegen ihre Argumentationslosigkeit nicht anders kaschieren können.

:klatsch:

Die SPDU würde eher folgende Version bevorzugen:

§1 Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst: Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen. Wahlvorschläge, die weniger als drei Kandidaten umfassen, müssen vor Wahlbeginn mindestens zwei öffentliche Unterstützer, die das passive Wahlrecht besitzen, nachweisen und festlegen, welcher Einzelperson oder welchem Listenvorschlagsträger ihr Mandat im Falle eines Mandatsverlustes nach § 19 zufällt.

Ich lehne diesen Eingriff nach wie vor ab. Was verspricht man sich von den Unterstützerstimmen?

Unterstützerstimmen ist die weichgespülte Variante des Wahlviehs !

Ich lehne ein Gesetz zur Änderung der Mindeskandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag ebenfalls ab - das Parlament sollte Jedermann/-frau, der hier Staatsbürger ist, ermöglicht sein.

*bekommt einen Schreck, als sie das Wort Wahlvieh hört und denkt sich, dass diese Viehcher doch sicherlich schon längstens ausgestorben sind*

Original von Madonna Ritchie-Ashcraft
Ich lehne ein Gesetz zur Änderung der Mindeskandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag ebenfalls ab - das Parlament sollte Jedermann/-frau, der hier Staatsbürger ist, ermöglicht sein.

In der Tat - und ich sehe auch nicht, weshalb man Staatsbürger der Union bevormunden und Ihnen vorschreiben sollte, wen oder was sie zu wählen haben. Nichts anderes geschieht hier nämlich, hier sollen Einzelkandidaten als Sündenböcke für das Unvermögen von Teilen der politischen Klasse herhalten.

Mit den Unterstützerstimmen kann ich noch leben als Kompromiss...

Original von Rex Marker
Mit den Unterstützerstimmen kann ich noch leben als Kompromiss...

Wozu wollen Sie Unterstützerstimmen? Wenn jemand keine Unterstützung hat, wird er auch nicht gewählt.

Personen, die sich nicht in eine Parte trauen sind in meinen Augen Egoisten