Navernische Republik

Original von SRM
Das nenn ich erwachsenes Verhalten...

Das sagt mir wer? =)

Original von SRM
Nein, was ich meine, ist dass ein kontraproduktiv agierender, fundamentaloppositioneller UR-Präsident nicht zwingend hilfreich für die Gespräche wäre.

Denken Sie da an jemanden bestimmtes?

Original von Rincewind
Solang die AU nur innerhalb des Unionsrechtes bleibt, sehe ich keinen Grund dazu, dass wir uns in die Unionskompetenz der Außenpolitik einmischen.

Der Knackpunkt ist ja, dass Unionsrecht sich auch auf die Länder auswirkt. Warum sollen die Unionsländer nicht einfordern, die Außenpolitik der Union mitgestalten zu wollen? Wenn Sie so argumentieren, können wir den Unionsrat auch abschaffen: Unionssache, also braucht es die versammelten Länder im Unionsrat nicht zu interessieren... :rolleyes:

Wir können ja auch gleich die Unionsländer abschaffen. :rolleyes:

Original von Fabian Montary
Der Knackpunkt ist ja, dass Unionsrecht sich auch auf die Länder auswirkt. Warum sollen die Unionsländer nicht einfordern, die Außenpolitik der Union mitgestalten zu wollen? Wenn Sie so argumentieren, können wir den Unionsrat auch abschaffen: Unionssache, also braucht es die versammelten Länder im Unionsrat nicht zu interessieren... :rolleyes:

Mumpitz. Wehe die Union wagt auch nur einen Zehennagel auf Länderkompetenz...

Wasser und Wein - die Metapher zieht immer wieder.

Original von SRM
Aber diese sind nicht während der Konferenz zu erörtern. Ich werde diese nicht im Vorfeld zum Scheitern verurteilen, indem die Union mit zweierlei Meinungen auftritt.

Nun gut. Solange Sie bereits sind, vor oder parallel zur Konferenz auch einen Dialog mit den Ländervertretern über die Verhandlungen, unsere Verhandlungsziele etc. zu führen, möchte ich Ihnen vertrauen. Einen solchen Dialog hielte ich jedenfalls für positiv. Wenn keine beider Seiten vor vollendete Tatsachen gestellt wird, dann wird das Ganze am ehesten in einem Erfolg enden.

Original von Bodo von Kurzschluss
Wir können ja auch gleich die Unionsländer abschaffen. :rolleyes:

Nicht zwingend bei dieser Argumentation.

Original von SRM

Mumpitz. Wehe die Union wagt auch nur einen Zehennagel auf Länderkompetenz...

Wasser und Wein - die Metapher zieht immer wieder.

Sie labern Gülle und die stinkt zum Himmel.

Ich habe kein Problem damit, die Agenda mit Vertretern des Unionsrats vorab zu erörtern und den Input aufzunehmen.

Original von SRM
Ich habe kein Problem damit, die Agenda mit Vertretern des Unionsrats vorab zu erörtern und den Input aufzunehmen.

Sehr schön. Hätten Sie etwas einzuwenden, wenn wir das von dem Modalitäten her so regeln, dass Freistein eine entsprechende Agendaanfrage an die Unionsregierung richtet, Sie dann Ihre Vorstellungen präsentieren und wir dann darüber sprechen?

Original von Fabian Montary
Der Knackpunkt ist ja, dass Unionsrecht sich auch auf die Länder auswirkt. Warum sollen die Unionsländer nicht einfordern, die Außenpolitik der Union mitgestalten zu wollen? Wenn Sie so argumentieren, können wir den Unionsrat auch abschaffen: Unionssache, also braucht es die versammelten Länder im Unionsrat nicht zu interessieren... :rolleyes:

Das Argument verfehlt das Ziel. Der Unionsrat ist bei Unionsgesetzen vorgesehenes Gremium.

Bei Verträgen nicht. Wir möchten ja auch nicht, dass die Unionsregierung uns in das Landesrecht einredet, auch wenn es z.B. die Gesamtwirtschaft der Union beeinflusst.

Obwohl sie diese ja eigentlich kennen sollten:

• (7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.

Da kann ich keinen Anspruch für die Länder draus ableiten.

Original von Kreittmayr
Nunja, wie gesagt, auch die Länder haben außenpolitische Interessen in einem gewissen Rahmen, und ich halte es durchaus für legitim, wenn die Ländervertreter darauf achten, dass die Union sich nicht verselbständigt und eine Außenpolitik zum Nachteil aller oder einiger Länder betreibt.

Dafür sieht die Unionsverfassung nur Klagen vor, wenn Landesrecht in irgendeiner Form verletzt wird oder es gegen Unionsgesetze verstößt. Und bei Unionsgesetzen haben wir wieder Mitspracherecht.

Original von Rincewind
Dafür sieht die Unionsverfassung nur Klagen vor, wenn Landesrecht in irgendeiner Form verletzt wird oder es gegen Unionsgesetze verstößt. Und bei Unionsgesetzen haben wir wieder Mitspracherecht.

Nun gut. Es dürfte für die Unionsregierung dennoch einleuchtend sein, dass es sich auf Dauer bezahlt macht, die Interessen und Ansichten der Länder miteinzubeziehen und sich kooperativ zu sagen. Das mit der Kooperativität gilt selbstverfreilich auch umgekehrt..

Original von Rincewind
Das Argument verfehlt das Ziel. Der Unionsrat ist bei Unionsgesetzen vorgesehenes Gremium.

Bei Verträgen nicht. [...]

Sie argumentieren legalistisch, ich legitimistisch. Beide Argumentationen sind gültig.