[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

[Helen Bont]

Ich halte den Entwurf alles andere als optimal:

Erstens was den Wahlmodus der Direktkandidaten angeht, sollten in der gesamten gleiche Chancen herrschen. Gleiche Chancen gibt es jedoch nur mit einer einheitlichen Wahlregelung.
Zweitens habe ich den Eindruck, dass man sich nicht entscheiden will, was man erreichen will: auf der einen Seite schafft man den Unionsrat als Vertretung der Unionsländer ab und führt dafür Direktmandate ein, auf der anderen Seite will man den Landesregierungen die Türe offenhalten, indem man gestattet, dass die Direktmandate Mitglied einer Landesregierung sein können. Was wir mit dieser Zuammenlegung erreichen: wir holen den Unionsrat ins Unionsparlament. Worin hier ein Verbesserung der jetzigen Situation sein soll, vermag ich nicht zu erkennen.
Drittens steht zu befürchten, dass durch die vorgeschlagene Regelung die Regierungsbildung zusätzlich erschwert werden. wenn durch unabhängig Direktmandate das Parlament noch mehr zersplittert wird.
Viertens ist zu bedenken, dass der Einfluss der Länder auf die Unionspolitik dann unverhältnismäßig steigt, wenn ein oder die Direktmandate gleichzeitig Mitglied der Regierung des jeweiligen Unionslandes ist.

[Kreittmayr]

Abgesehen davon, Frau Bont, dass ich Ihre Analyse nicht teile, und glaube, dass eine solche Neujustierung des politischen Systems neue Würze in das Tagesgeschäft bringen können...

Haben sie, wenn Sie schon so viel daran auszusetzen haben, einen besseren Vorschlag, v.a. wie man auch die Länder wieder attraktiver bekommt?

[Rincewind]

Frau Bont, was stellen sie sich denn unter folgendem vor:

"Kernpunkt für die Sanierung unseres Gemeinwesens sind institutionelle Reformen. Die Partner vereinbaren, die Möglichkeit der Zusammenlegung von Parlament und Rat genau zu prüfen, sowie im Falle einer Realisierung ein Wahlsystem mit Elementen der Mehrheitswahl in Erwägung zu ziehen, auch um zu garantieren, dass weiterhin jedes Land auf Unionsebene vertreten bleibt."

Ich muss sagen, ich vermisse eine klare Leitlinie der Regierung zu diesem Thema, die sich selbst eine Reform als Kernpunkt auferlegt hat.

Diese Tagung wird in erster Linie von Einzelpersonen und Nichtregierungsmitgliedern getragen und auf ratelonische Tradition wird alles torpediert was kommt ohne Alternativen zu nennen oder überhaupt Konkret zu werden.

Der einzige konstruktive Gegenbeitrag, außer dem Vorschlag war und das gebe ich ungern zu von Cousin Brian.

[Michael Schneider]

Ich bin für einen einheitlichen Wahlmodus für alle Ländermandate, gleich in jedem Unionsland! Nix mit Zwangsvorschrift an einer Regierung beteiligt (gewesen) zu sein, sondern nur als Vorschrift soundsolange in einem unionsland gelebt zu haben (z.B. 3 Monate um Wählerwanderung zu verhindern) und das allgemeine Wahlrecht in der Union zu besitzen. Fertig.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir doch gerade Parteien stärken wollten. Wir sollten also nicht sagen "Mandate der Länder" oder "Mandat der Union" sondern nur "Mandat über Landesliste und über Unionsliste". Sonst haben wir gleich wieder die Fronten Unionsmandate vs. Ländermandatsträger. Sie sind alle gleich, nur der "Wahlkreis" ist ein anderer!

Wäre das nicht so und noch in Verbindung mit einem Länderwahlrecht dass z.B. regierungsbeteiligung im Unionsland vorschreibt haben wir nachher nur UR und UP zusammengewürfelt ohne eine geistige Rewform vollzogen zu haben inlusive aller Streitigkeiten. das würde Parteien noch mehr splitern, weil dann Ländermandatsträger in einer Partei sich mit den Unionsmandatsträgern zoffen...

[Bianca Böhm]

Ich glaube, ich habe den Überblick hier verloren. Aber.....

Unionspräsident

• Vorstand des Unionsrates (leitet die Sitzungen)
• Vertretung in internationalen Gremien (in Zusammenarbeit mit Regierung)
• unterzeichnet Gesetze und Verträge

Unionskanzler

• Regierungsoberhaupt
• übliche Kompetenzen wie bisher

Unionsparlament

• Gesetzgebungsorgan der Union
• Überarbeitung durch den Unionsrat beanstandeter Gesetze, kein Verweigerungsrecht

Unionsrat

• zuständig für die Annahme/Ablehnung von unionsweiten internationalen Verträgen
• Bestätigt/beanstandet Gesetze des Unionsparlaments

Würde man die Kompetenzen so verteilen, könnte das bisherige System erhalten bleiben. Es hat sich ja auch irgendwie über die Jahre bewährt.

[Joseph A. Gladstone]

Ich fand den Vorschlag der Unionsversammlung eigentlich ziemlich treffend.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir doch gerade Parteien stärken wollten. Wir sollten also nicht sagen "Mandate der Länder" oder "Mandat der Union" sondern nur "Mandat über Landesliste und über Unionsliste". Sonst haben wir gleich wieder die Fronten Unionsmandate vs. Ländermandatsträger. Sie sind alle gleich, nur der "Wahlkreis" ist ein anderer!

Freistein wird keine Reform mittragen, bei der die Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung auf Unionsebene defakto aufgehoben werden. Wir plädieren für die Möglichkeit einer Koppelung. Alles andere würde ansonsten nur dazu führen, dass die Landespolitik noch unattraktiver wird, und die Landesmandatäre sich nicht primär als die Vertreter ihrer Unionsländer verstehen, sondern als Unionsparteipolitiker, denen die Länder sonstwo vorbeigehen.

[Kreittmayr]

Original von Joseph A. Gladstone
Ich fand den Vorschlag der Unionsversammlung eigentlich ziemlich treffend.

Danke, das freut mich zu hören!

[Kreittmayr]

Original von Rincewind
"Kernpunkt für die Sanierung unseres Gemeinwesens sind institutionelle Reformen. Die Partner vereinbaren, die Möglichkeit der Zusammenlegung von Parlament und Rat genau zu prüfen, sowie im Falle einer Realisierung ein Wahlsystem mit Elementen der Mehrheitswahl in Erwägung zu ziehen, auch um zu garantieren, dass weiterhin jedes Land auf Unionsebene vertreten bleibt."

Ich muss sagen, ich vermisse eine klare Leitlinie der Regierung zu diesem Thema, die sich selbst eine Reform als Kernpunkt auferlegt hat.

Ja, das geht mir ähnlich. Gerade die Abwesenheit des Unionskanzlers in den Debatten ist äußerst irritierend. Ich würde es gutheißen, wenn er hier einmal die Führung übernehmen könnte.

[SRM]

Grundsätzlich erhält der Antrag meine Zustimmung. Allerdings würde ich begrüßen, wenn die Wahlen in den Ländern zeitlich gleich getimed werden, wie die Wahlen der Unionsvertreter. So gäbe es einen sauberen Cut nach jeder LP.

*so*Ich war diese Woche in die Planung und Durchführung der Softwaremanagement-Tagung der Gesellschaft für Informatik in Vaihingen eingespannt.