Ypsilanti ohne Mehrheit

[Baudouin de Billancourt]

Original von Konrad Grimm
...wären diese 3 Damen und Herren jetzt noch satisfaktionsfähig.

Wäre ja noch schöner!

[Jörg Schermann]

Ich könnte ja jetzt die Frage stellen, warum Hartz4 die Menschenwürde verletzt... Aber ne, daß führt nur wieder zu einer üblichen Ratelon Diskussion...

Zum Thema denke ich, daß unabhängig von dem, was ich von der Linkspartei, dem möglichen Wortbruch oder dem Koalitionsvertrag halte, Frau Ypsilanti sich das durch ihr eigenes Vorgehen selbst eingebrockt hat. Der Pressetenor ist (und war auch schon vor dem heutigen Tag) einhellig in Bezug darauf, daß die gute Frau offenbar von ihrer Vision beseelt alle Warnzeichen und Fallstricke übersehen oder ignoriert hat. Ihr größter strategischer Fehler war, Walter nicht ins Kabinett zu holen.

Jetzt kann man sagen, daß er nicht wollte, aber im Sinne politischer Taktik hätte sie seinen Preis (den Ressortzuschnitt) bezahlen müssen, um ihn einzubinden. Das hat sie versäumt und damit das Faß im rechten Parteiflügel endgültig zum Überlaufen gebracht.

Naja, jetzt sollte es wohl Neuwahlen geben.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Jörg Schermann

Jetzt kann man sagen, daß er nicht wollte, aber im Sinne politischer Taktik hätte sie seinen Preis (den Ressortzuschnitt) bezahlen müssen, um ihn einzubinden. Das hat sie versäumt und damit das Faß im rechten Parteiflügel endgültig zum Überlaufen gebracht.

Mag sein. Doch welche Taktik hat Walter? Wenn er nicht exakt den Ministerposten in genau seinen Traumvorstellungen bekommen kann, darf niemand auch nur überhaupt Minister werden. Er (und die anderen Verräter) hat damit Ypsilanti und sich selbst exekutiert, die hessische SPD insgesamt schwerstens beschädigt und damit auch der Bundes-SPD erhebliche Probleme beschert.
Ich lebe & wähle in einem Freistaat, in dem die SPD von 18 % nur träumen kann. Wenn die paar Hanseln, die ihre Stimme 2004 noch der SPD gegeben haben, jetzt durch diese Vorgänge auch noch abgeschreckt werden, dann kann man fest damit rechnen, dass hier der Modellstaat für die SPD als APO entstehen wird. Und bevor die Konservativen darüber jubeln, sollten sie mal ganz scharf nachdenken.

Fakt ist: die Parteirechten in der SPD wollen die SPD nur regieren sehen, wenn sie selbst die Parteiführung haben. Deswegen wird es auch kein rotrotgrün im Bund geben, das ganze Gefasel vom Linksruck und der "strukturellen linken Mehrheit" im Bundestag ist Spiegelfechterei.

[Konrad Grimm]

Original von Jörg Schermann
Ich könnte ja jetzt die Frage stellen, warum Hartz4 die Menschenwürde verletzt...

Weil's so schön dramatisch klingt. Dass, wenn es so wäre, die entsprechenden Passi im Sozialgesetzbuch längst vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden wären, interessiert da natürlich nicht. Das BVerfG legt das GG ja "falsch" aus (was eine irrsinnige Annahme ist, da die Interpretation des BVerfG einfach per se richtig ist; das BVerfG KANN das GG gar nicht falsch interpretieren)

Aber so ist das mit metaphysischen Hirngespinsten: in der Menschenwürde steckt eben das drin, was man definitorisch in sie hineinsteckt.

There is no such thing as a Menschenwürde.

[Konrad Grimm]

Original von Palin Waylan-Majere
Und bevor die Konservativen darüber jubeln, sollten sie mal ganz scharf nachdenken.

Also, nie zufrieden die Linken. Hat sich doch der Edmund etwa schon vor Jahren ganz, ganz besorgt über die Bayern-SPD geäußert. Wir machen uns ja alle große Sorgen um die SPD. Bei der JU denkt man schon über Leihmitglieder für die Jusos nach.

[Michael Schneider]

Ich kann nur ganz deutlich sagen: ich bewundere Frau Metzger für ihre Standhaftigkeit und habe tiefsten respekt für die anderen beiden Damen. Diese haben sich damit slebst das Leben schwer gemacht und ich glaube ihnen völlig, wenn sie dafür ihr Gewissen anführen. Es gibt nichts schwereres als gegen die Widerstände in der eigenen Partei anzukämpfen. Das lernen Politiker in allen möglichen Parteien immer wieder. Ich wünsche ihnen persönlich die Stärke, die sie jetzt benötigen um das Ganze privat wie öffentlich durchzustehen.

Walter hingegen halte ich durchaus für zweifelhaft was seine Motive angeht. Er wurde praktisch geschaßt und hat sich gerächt. Das Ergebnis ist mir recht und billig, die Art und Weise als Reinheit liebender Mensch nicht.

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
Ich kann nur ganz deutlich sagen: ich bewundere Frau Metzger für ihre Standhaftigkeit und habe tiefsten respekt für die anderen beiden Damen. Diese haben sich damit slebst das Leben schwer gemacht und ich glaube ihnen völlig, wenn sie dafür ihr Gewissen anführen.

JETZT damit herauszukommen ist an Dummheit nicht zu überbieten. Jetzt, nach Probeabstimmungen, Koalitionsverhandlungen, Koalitionsverträgen, Parteitagen. Diese Abgeordneten haben weder Gewissen (das hätte sich früher gemeldet), noch Verstand. Sie sind glaube ich einfach nur bescheuert und - aber das haben sie ja selber eingeräumt - feige. Hätten sie Gewissen, sie hätten vom ersten Moment an, da Frau Ypsilanti mit dem Wortbruch geliebäugelt hat, ein klares Nein verhören lassen. Hätten sie Verstand, sie hätten sich jetzt kaufen lassen (wer das als Politiker nicht kann, ist im falschen Job).
Was sie getan haben ist dagegen gewissenlos und kreuzdoof, weil sie damit nichts erreicht haben außer einem nahezu sicheren Wahlsieg für Schwarz-Gelb bei vorgezogenen Neuwahlen und möglicherweise auch schon den Knock-Out für die SPD bei der Bundestagswahl.

Die hessische Opposition ist insgesamt offenbar eine Ansammlung von himmelschreiender Dummheit. Oder - man möge den Tag im Kalender anstreichen, an dem ich diese Person zitiere - mit Claudia Roth gesprochen: ein "Abgrund an Politikunfähigkeit".

Und deswegen ist es auch gut für Hessen, dass es jetzt keine Alternative mehr zu einer Regierung von CDU und FDP unter Roland Koch gibt.

[Kauli]

Ich verbeuge mich vor der tiefen Weisheit eines Konrad Grimm, der genau weiss, wer wo und wann welche Bedenken geäussert hatte.

Leider hat seine Meinung mal wieder nix mit den Fakten zu tun...

[Konrad Grimm]

Original von Kauli
Ich verbeuge mich vor der tiefen Weisheit eines Konrad Grimm,

Eine gute Idee.

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott
Und nochwas @Hajo:

Das mag alles für Dich nicht der Rede wert sein aber wenn Du dir die Programmatik der Linken anschaust, wirst Du feststellen, dass diese im wesentlichen in der Ablehnung dieser "vielen kleinen" Verfassungswidrigkeiten besteht. Und da halte ich es doch für sehr unangemessen, die Linke als verfassungsfeindlich und die CDU als verfassungstreu zu bezeichnen.

Ganz im Ernst, für mich ist alles der Rede wert, alleine schon, weil ich gerne diskutiere. Trotzdem handelt es sich um keine Verfassungswidrigkeiten - es handelt sich um eine politische Auffassung, wie etwas bzw. wie es nicht sein sollte. Dazu gehört beispielsweise Hartz IV - das ist eine legitime politische Auseinandersetzung darüber, auf welchem Niveau man das Existenzminimum ansetzt, was und wie der Staats soetwas leisten kann und wie die Grenzen von Staatsleistungen sind. Da kann man sehr geteilter Auffassung sein.

Trotzdem ist ziemlich eindeutig, was innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens möglich ist, und was nicht. Die CDU bewegt sich in diesem Rahmen, da gibt es eigentlich auch keine wirkliche Diskussion, wenn Du nicht eine Auslegung der Verfassung annehmen willst, die nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist.

Aber ganz ehrlich, die Rolle des CDU-Advocaten steht mir auch nicht wirklich.