Kanzleramt | Wohnung des Unionskanzlers

[Helen Bont]

Betritt gemeinsam mit Schah Al-Banabi einen der Konferenzräume im Unionskanzleramt.



Nachdem sich alle gesetzt haben, wendet sich Bont Herrn Al-Banabi zu:

Noch einmal willkommen in der Demokratischen Union, Exzellenz. In Ihrem Brief haben Sie ja eine größere Agenda von Themen genannt, die Sie besprechen möchten.

[Yaashur al-banabi]

Danke, Fatima Bont. Ich hoffe, die Themenwahl ist Ihnen genehm. Wenn Sie Änderungswünsche oder Ergänzungen haben, dann nur immer raus damit.

[Helen Bont]

Ich habe keine Einwände. Sollten mir im Verlauf des Gesprächs weitere Themen akut werden, werde ich mich diesbezüglich zu Wort melden.
Da Sie wünschten diese Themen zu besprechen, überlasse ich Ihnen aber gerne das erste Wort, um die Sicht der futunischen Regierung darzulegen.

[Yaashur al-banabi]

Das Schahtum ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die schwelenden Konflikte in der Welt wesentlich zu entschärfen. Es ist in zunehmenden Maße erschreckend, wie wenig verhältnismäßig die Reaktionen immer mehr zu werden drohen. Es ist eine der wesentlichen Errungenschaften der Zivilisation, Gewalt einzudämmen und auf ein Mindestmaß zurechtzustutzen.

In der Hinsicht nehme ich auch Abstand von den Plänen des Wesirats für Äußeres, die Handelsflotte der Demokratischen Union bei der Durchfahrt durch den Orceanischen Raum zu besteuern. Freihandel und nicht Schutzzölle dient Frieden, Wohlstand und Werten mehr. Das Kapitel will ich damit abschließen. Es bleibt jedoch bestehen, dass die Piraterie ein Problem ist. Piraterie ist kriminell und gefährdet damit die Ordnung. Leider wird der Kampf gegen diese Schädigung der Weltwirtschaft nur national von Dreibürgen, dem Reichsbund und dem Schahtum getragen. Tolanica und Cuello sowie die Merkellen haben nicht die Mittel, Astor zeigt Desinteresse und Aurora scheint das versenkte Unterseeboot vergessen zu haben.

Anbieten kann ich der Demokratischen Union hingegen die schriftlich-formale Anerkennung des Status Quo soweit es Achtung der Staats- und Schutzgebiete angeht, insofern dies ein gegenseitiger Akt wird.

[Helen Bont]

Es freut mich zu hören, Exzellenz, dass das Schahtum davon absieht gegen Handelsschiffe der Demokratischen Union vorzugehen und damit zu einer Entspannung in den bilateralen Beziehungen beiträgt.

Was die Piraterie angeht, so fehlen den Behörden der Demokratischen Union jede Informationen. Es liegen keine Informationen vor, dass unter der Flagge der Demokratischen Union fahrende Schiffe von Piraten angegriffen wurden, es gibt keine Hinweise, dass es in der Nähe oder innerhalb der Hoheitsgewässer der Demokratischen Union Piraten ihr Unwesen treiben oder irgend welche anderen Informationen, auf deren Grundlage entweder die Strafverfolgungsnbehörden der Demokratischen Union oder die Unionsregierung selbst aktiv werden könnte.

Was die bilaterale gegenseitige Anerkennung des Status Quo angeht: wie würde das inhaltlich aussehen?

[Yaashur al-banabi]

Interessant.

In der Hinsicht halt die Exekutivabkommen nach dem Muster des Empire Uni für ausreichend. Es ist allerdings auch ein Grundlagenvertrag möglich.

[Helen Bont]

Was eine mögliche Vertragsform angeht, würde die Unionsregierung einen Grundlagenvertrag bevorzugen, da die Legislative in der Demokratischen Union internationalen Abkommen und Verträgen immer zustimmen muss.

Was den Inhalt eines solchen Vertrags - insbesondere die gegenseitige Anerkennung des Status Quo angeht - angeht, sieht die Unionsregierung zum Beispiel das Antarktisabkommen als für die Demokratische Union bindend an.

- Rechtssicherheit der Staatsgebiete und beanspruchter Zonen in der Antarktis

In Ihrem Schreiben nannten Sie das Thema Wirtschaftsverflechtungen im Orceanischen Raum, insbesondere mit Blick auf die Westlichen Inseln. Haben Sie da bereits konkrete Vorstellungen?

Was die von Ihnen in Ihrem Schreiben angesprochene - "mögliche Pachtung von Häfen auf den Westlichen Inseln im Sinne der flexiblen Prateriebekämpfung" angeht, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Unionsregierung derzeit keine Möglichkeit für eine solche Übereinkunft sieht.

Zuletzt schrieben Sie, Sie wünschten einen Austausch über Sinn und Zweck des Rates der Nationen.
Nun, aus Sicht der Unionsregierung ist der Nation der Nationen in aller erster Linie eine Plattform für die internationale Staatengemeinschaft, um dort aktuelle Themen zu diskutieren oder internationale Regeln, Standards oder Institutionen zu schaffen, die der Hauptaufgabe des RdN dienen, nämlich den Frieden in der Welt zu wahren.
Es ist ein großes Anliegen der Unionsregierung, den RdN dafür zu stärken. Deswegen unterstütze sie intensiv den Aufbau einer RdN-Friedenstruppe und die Implementierung eines entsprechenden Regelwerkes - was leider vorläufig gescheitert ist - ebenso, wie sie sich für die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit einsetzt.

[Yaashur al-banabi]

Es ist bedauerlich, dass Sie sich vor dem verschließen, was die Vereinigten Staaten von Astor und andere Staaten bereits anerkannt haben: Dass es ein eklatantes Piraterieproblem gibt.

Unter diesem Aspekt sowie der völlig unterschiedlichen Ansätze im Rat der Nationen, der vom Schahtum als reine Gesprächsplattform gesehen wird und an den wir keinerlei Souveränität abzutreten planen, sehe ich keine Grundlagen für eine wirtschaftliche Integration der Westlichen Inseln in den Orceanischen Raum gegeben, denn scheinbar soll nur Wert abgeschöpft werden, ohne etwas zu Sicherheit und Properität der Region beizutragen. Es bleibt also beim Grundlagenvertrag, wo wir diesen Entwurf hätten:

Grundlagenvertrag zwischen dem Schahtum Futuna und der Demokratischen Union

Präambel: Gewillt zur friedlichen Koexistenz und bestärkt durch den Willen ihrer Völker geben sich die unterzeichnenden Staaten folgenden Vertrag:

Artikel I - Grundsätzliches

1. Das Schahtum Futuna und die Demokratische Union erkennen sich gegenseitig als souverän an.
2. Das Territorium der beiden Staaten gilt als unverletzlich, ihre Grenzen werden respektiert. Gebietsforderungen an den Vertragspartner werden somit ausgeschlossen.
3. Eigene Geheimdienstaktivitäten sind auf dem Gebiet des Vertragspartners untersagt. Geheimdienstkooperationen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Artikel II - Regelung der diplomatischen Beziehungen

1. Die Beziehung zwischen den beiden Staaten wird als mindestens neutral angesehen.
2. Die diplomatischen Beziehungen der Vertragspartner untereinander gelten als bestehend.

Artikel III - Konflikte

1. Die Vertragsparteien verzichten auf Kriegshandlungen gegeneinander und verpflichten sich, Drittstaaten nicht gegen die andere Vertragspartei im Konfliktfall zu unterstützen.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur friedlichen diplomatischen Lösungen im Falle von gegenseitigen Meinungsverschiedenheiten.

Artikel IV - Rechtliche Stellung der Bürger

1. Bürger der Vertragspartner sind von der Visumspflicht bei Reisen innerhalb der Staatsgebiete ausgeschlossen. Staatliche Kontrollen des Ministeriums für innere Angelegenheiten sind nicht ausgeschlossen.
2. Bürger werden für ihre Vergehen vor den heimischen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen, Eine Auslieferungspflicht besteht nicht.

Artikel V - Laufzeit und Kündigung des Vertrages

1. Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit.
2. Dieser Vertrag kann zu einem Kooperationsvertrag oder einem Allianzvertrag aufgewertet und ergänzt werden, wenn beide Parteien dies einvernehmlich wünschen.
3. Dieser Vertrag ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen kündbar. Fristlose Kündigung ist nicht zulässig.
4. Die Kündigung kann innerhalb von sieben Tagen nach Ankündigung rückgängig gemacht werden.

Abschließende Regelung
Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung in Kraft.

[Helen Bont]

Original von Yaashur al-banabi
Es ist bedauerlich, dass Sie sich vor dem verschließen, was die Vereinigten Staaten von Astor und andere Staaten bereits anerkannt haben: Dass es ein eklatantes Piraterieproblem gibt.

Exzellenz, weder die Unionsregierung im allgemeinen noch ich im besonderen verschließen uns irgendwelchen Problemen oder Herausforderungen. Nur: pauschal zu sagen, es gäbe ein eklatantes Piratenproblem, ist zu wenig, damit die Unionsregierung oder die Strafverfolgungsbehörden der Demokratischen Union tätig werden können, zumal ja noch nicht einma diesbezüglichel Informationen von DU-Reedereien vorliegen. Wenn also die Regierung des Schahtums über Informationen über irgendwelche Piratenaktivitäten verfügt, wäre ich dankbar, wenn diese der Unionsregierung zur Verfügung gestellt werden, damit geprüft werden kann, inwiefern hier gehandelt werden muss und gehandelt werden kann.

Original von Yaashur al-banabi
Unter diesem Aspekt sowie der völlig unterschiedlichen Ansätze im Rat der Nationen, der vom Schahtum als reine Gesprächsplattform gesehen wird und an den wir keinerlei Souveränität abzutreten planen, sehe ich keine Grundlagen für eine wirtschaftliche Integration der Westlichen Inseln in den Orceanischen Raum gegeben, denn scheinbar soll nur Wert abgeschöpft werden, ohne etwas zu Sicherheit und Properität der Region beizutragen.

Exzellenz, wenn Sie sich zum Beispiel den Entwurf der Konvention für eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit anschauen, werden Sie feststellen, dass mit dieser Konvention keinerlei Souveränitätsabtretung an den RdN verbunden ist, da es jeder Konfliktpartei freigestellt ist, sich einem Schiedsverfahren anzuschließen und der Schiedsgerichtshof selbst an den zwischen den Konfliktparteien ausgehandelten Schiedsvertrag gebunden ist.
Aber nur aus Interesse: Wenn das Schahtum nicht bereit ist, Souveräntätsrechts abzutreten, wieso ist es dann an eine wirtschaftliche Integration des orcanischen Raumes interessiert? Hierbei werden doch viele eher Souveränitätsrechte abgetreten bzw. aufgegeben, als zum Beispiel im Falle des vorgeschlagenen Internationalen Schiedsgerichtshofes.

Original von Yaashur al-banabi
Es bleibt also beim Grundlagenvertrag, wo wir diesen Entwurf hätten:

Vielen Dank, ich werde ihn kurz durchlesen und eventuelle Veränderungsvorschläge unterbreiten.

[Yaashur al-banabi]

Inwiefern werden innerhalb einer Freihandelszone Souveränitätsrechte abgegeben?