Navernische Republik

Nun, dann erwarte ich ja jetzt nur noch die Antwort des Vertreters Imperias. Evtl. kann er auf meine Bemerkungen eingehen und uns über die akutelle Lage der AKWs in Imperia aufklären und mitteilen ob die eingereichte Info von Herrn Luther stimmt oder nicht mehr aktuell ist.

Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass die von Herrn Luther vorgelegten Informationen zutreffen. Berichte, wonach in Imperia alle AKWs abgeschaltet worden seien, entspringen reinem Wunschdenken, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Meine Damen und Herren Kollegen,
das Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie vom 10.11.2009 stellt einen Kompromiss dar, der damals hart errungen worden ist. Er gilt - und das ist gut so - für die gesamte Demokratische Union.
Die genannten Fristen haben der Energiewirtschaft aufgezeigt, wie lange sie welche Atomkraftwerke betreiben können; Merkmal war das Alter des AKW zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes.
Auf Grund dieses Gesetzes stellt die Energiewirtschaft ihre Investitionsplanungen ab. Es ist dieses Gesetz, auf welches sich die Energiewirtschaft verlässt, wenn sie ihre Planungen für die Abschaltung der bestehenden und den Bau neuer Energiekraftwerke angeht. Und es ist dieses Gesetz, welches die Kalkulationsgrundlage darstellt.
Wenn jetzt die Politik hergeht und aufgrund irgendwelcher diffuser Ängste, Gesetze ändert oder gar ganz in Frage stellt, dann zerstört sie die Vertrauensbasis, auf der die Wirtschaft insgesamt bei ihren Planungen und Kalkulationen angewiesen ist.
Wenn wir, die Demokratische Union als Ganzes, für Wirtschaft und Industrie, ein interessanter Investitionsstandort bleiben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie sich auf die gesetzlichen Bestimmungen als konstante Größe verlassen können, die von der Politik nicht bei jeder Gefühlsschwankung geändert werden.
Herr Präsident, Sie baten mich um eine Einschätzung des von Freistein vorgelegten Kompromissvorschlags. Auch wenn in Kürze in Imperia ein neuer Imperialkanzler gewählt worden sein wird, der die Dinge vielleicht anders beurteilt als ich selber, halte ich - bei allem Respekt - den Kompromissvorschlag für den falschen Ansatz.
Lassen Sie mich das begründen, und zwar zunächst auf einer, wenn Sie so wollen, Metaebene, bevor ich auf die Details zu sprechen komme.
Wenn wir eine freie Wirtschaft haben wollen, und wenn wir wollen, dass diese sich, im Rahmen der Sozialordnung, nach der Eigentum verpflichtet, frei entfalten kann, dann muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dies tut sie, indem sie Gesetze erlässt, in denen unter anderem festgelegt wird, dass die Atomtechnologie nicht mehr zur Energiegewinnung herangezogen werden darf und indem sie gesetzlich bestimmt, wie lange die bestehenden Atomkraftwerke noch betrieben werden dürfen.
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben kann die Energiewirtschaft nun planen - Bedarf, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Investitionen, mögliche Gewinne, usw. Wenn wir jetzt hergehen und die Fristen verkürzen, dann werfen wir die Planungen der Energiewirtschaft über den Haufen, dann zerstören wir die Vertrsuensgrundlage, auf die die Wirtschaft setzt und beschädigen den Wirtschaftsstandort Demokratische Union nachhaltig.
Nun zum Kompromissvorschlag: ich bin der festen Überzeugung, dass das eigentliche wirtschaftliche Handeln in der Wirtschaft stattfinden muss. Sprich: wer gutes Geld verdienen will, der muss vorher selber investieren. Es macht keinen Sinn, wenn der Staat durch Subventionen, Zuschüsse, Festpreise und was weiß ich noch alles, die Kosten wirtschaftlichen Handelns - und sei es nur ein Teil - dem Steuerzahler bzw. der Allgemeinheit aufhalst, die Gewinne aber zu 100% dem vom Betriebsrisiko entlasteten Unternehmer belässt. Damit wir uns nicht missverstehen: ich will ein starkes Unternehmertum, das Gewinne einfährt, gutes Geld verdient und Menschen in Beschäftigung bringt. Diese Unternehmen müssen aber auch zum unternehmerischen Risiko stehen, wofür ihnen dann ja auch der Gewinn zusteht.
Meine Damen und Herren Kollegen, die geltende Regelung stellt einen vernünftigen Kompromiss zwischen den diffusen Ängsten in weiten Teilen der Bwvölkerung und dem Interesse der Wirtschaft nach Planungssicherheit dar. Diese Grundlage anzutasten würde bedeuten, diese Planungssicherheit bewusst zu torperdieren; wir sollten es daher bei der jetzigen gesetzlichen Regelung belassen.
Ich danke Ihnen für Ihre aufopferungsvolle Aufmerksamkeit.

Original von Gerhard Cheman
Nun, wie wollen wir hier weiter machen?
Ich denke nun sind auch gerade Länder wie Heroth an der Sache, hier Daten und Zahlen bzw. genaue Vorstellung zu zeigen.....
Auch eine Meinung aus Roldem wäre wichtig.

Nun, wie gesagt: Ich hatte gehofft, dass die Unionsregierung hierzu etwas sagt.

Nun, evtl. hat die Unionsregierung, zumindest die baldige "Neue", ja wieder etwas dazu zu sagen, wobei ich zu beachten gebe, mit diesem Gesetz und mit einem Programm wie von Freistein präsentiert, liegt die Handlun richtigerweise in den Händen der Länder.

Zu den Äußerungen des Kollegen aus Imperia möchte ich sagen, dass Sie die Wirtschaftspolitik, gerade die aus Freistein, beobachten sollten. Freistein ist ein absolut wirtschaftsfreundliches und förderndes Land. Wir haben die besten und ausgiebigsten Gesetze in dieser Hinsicht. Wir legen sehr viel Wert auf Wachstum und Beschäftigung.
Gleichzeitig legen wir viel Wert auf die nächsten Generationen und die Zukunft, unsere Umwelt und die Menschen.
Richtig ist, es gibt Alternativen zur Atomenergie.
Aus diesem Grund haben wir die hier und in Freistein vorgestellte, und mehrfach erwähnte, Offensive zum Ausbau regenerativer Energien erarbeitet und haben die von mir genannten möglichen, neuen Ausstiegsaten bekommen. Wenn ein früherer Ausstieg möglich ist, und das ist es für uns nach unseren Ausarbeitungen, dann sollten wir daran arbeiten.
Ich kann also nur wieter für eine Einigung und einen Kompromiss werben und bitte um Zustimmung zu unseren Vorschlag.
Evtl. können die anderen, betreffenden Länder auch unsere Offensive zum Ausbau regenerativer Energien mit aufnehmen. Und das sage ich, ohne Ängste zu schüren, die Wirtschaft zu blockieren oder zu fesseln und ohne Eigeninteresse.
Es geht hier auch um die gesunde Zukunft der DU und der Länder.

Roldem wird dieses Gesetz ablehnen. Die Alternativen sind in meinem Land schlichtweg nicht machbar und nicht ökonomisch.

Des Weiteren stimmt Roldem der Meinung überein, dass die zu regelnde Materie nicht der Union angediehen ist.

Nun, wenn dieses Gesetz aus dem Unionsrat kommen würde, auch als Änderungsgesetz, wäre es ein von den Ländern für die Länder konzipiertes Konzept.

Anscheinend lässt sich allerdings keine Mehrheit für dieses Gesetz und auch nicht für den Kompromiß finden.
Eine Abstimmung hätte aus Freisteiner Sicht somit wohl auch keinen Sinn.

Vielleicht können wir hier nur nochmal zusammentragen, wo es AKWs genau gibt und wie lange die noch laufen. Die Infos aus Freistein habe ich in dieser Debatte ja bereits kund getan.

Wenngleich mir die Vorlage einer Liste roldemischer Kernkraftwerke ein Leichtes wäre, möchte ich den Vertreter des Freistaats Freistein befragen, welchen Sinn diese Auflistung an dieser Stelle einer offensichtlich abgeschlossenen Debatte hätte. Die Aufzählung sollte besser im Umweltbericht des zuständigen Ministeriums auftauchen, statt dass wir die Aussprache ausdehnen.

Rein Interesse halber, als Kommunikation zwsichen uns Ländern.

Nun, ich muß feststellen, die anderen Unionsländer haben wenig Interesse daran und hoffe nun somit auf den Umweltbericht der Unionsregierung.